Die
andere Partei
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14. 5. 2004
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Milliardenloch bei Steuereinnahmen II
Dieses Jahr fehlen 9,6 Milliarden an
Steuereinnahmen.
Eine Meldung aus der Zeitung
heute
AACHENER ZEITUNG: "Politiker aller Parteien müssen endlich begreifen: Auf Grund von fast 1,4 Billionen Euro, mit denen Bund, Länder und Gemeinden in der Kreide stehen, und angesichts der Tatsache, dass pro Sekunde mehr als 2.000 Euro hinzukommen, ist Schuldenabbau ein Hauptziel der Politik und keine Maßnahme, die man anderen Zwecken unterordnen kann. Es gibt kaum noch Spielräume."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Maastricht wurde von den Deutschen den Europäern angedient. Eine stabile
DM sollte von einem stabilen Euro abgelöst werden. Die Koalition hat
inzwischen schon dreimal Maastricht verletzt und denkt wieder ans
Schuldenmachen. Schröder:" Es heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt von
Maastricht. Wir sollten das Wachstum betonen." Also die Stabilität aufgeben.
Das weiß Herr Schröder: Wenn
Deutschland die Kriterien nicht erfüllt, ziehen die anderen Länder gerne
mit. Wenn wir weiter Schulden machen, müssen wir in Zukunft exorbitante
Steuern zahlen. Beides ruiniert uns.
Warum macht er diese Politik? Die Steuergeschenke, die der Genosse der Bosse
bisher verteilte, haben zusätzlich zu den Mindereinnahmen beigetragen.
Bitte keine zusätzlichen Schulden und keine exorbitanten Steuern später.
Dafür gerechte Steuern jetzt und auch den Schuldenabbau beginnen.
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