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Schröder kritisiert die
Anspruchshaltung der Unternehmer. Siehe im SPIEGEL von heute.
(hier)
Auszug:
Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien in Ordnung, so Schröder.
Deshalb sollte "das ständige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstätten
und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden.
"Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", betonte der
Kanzler. Er fügte hinzu, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen
wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet hätten.
Die Grünen kritisierten unterdessen, dass Unternehmer die Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. "Die
Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit im Inland
ihre Aufwendungen für Planung der Investition, den Abbau und Transfer der
Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die
Finanzierung der Tochter voll steuerlich geltend machen", sagte die
finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, der
"Bild am Sonntag".
Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die
Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen
würden, erklärte Scheel. "Damit wäre die geplante Senkung der
Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert und
zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich
profitieren", wurde Scheel zitiert. |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
An dieser Stelle wurde nie den Unternehmern ein Vorwurf gemacht, dass sie
mitnehmen, was sie nur kriegen können. Das versuchen alle auf viele
Arten schon lange. Der Vorwurf richtet sich an die Regierungen und
Volksvertreter, die seit über 40 Jahren die Investoren mit Vorteilen
überziehen. Bei Schröder müssen Worte und Taten unterschieden werden.
Diesmal lässt er wieder Worte ab, um die Investoren damit zu treffen. Dann
folgen wieder die Taten, mit denen der kleine Mann getroffen wird, wie
demnächst mit der "Bürgerversicherung" für die Pflegeversicherung, um die
kritisierten Investoren weiter zu entlasten.
Wenn die Grünen jetzt auf einmal anmerken, dass die Verlagerung von
Arbeitsplätzen zu Aufwendungen führt, die der Steuerzahler subventionieren
muss, sind das auch nur Worte. Wo waren die Grünen, als Vodafon ankündigte,
25 Milliarden für nie erlittene Verluste von den Steuern einzubehalten, und
die Telecom berichtete, so verfahre sie schon seit eh und je? Wo berichten
die Grünen, dass unser ach so schöner Exportüberschuss viele
Milliarden in Form exportierter Arbeitsplätze enthält?
Der Staat kann viele Arbeitsplätze schaffen (Verwaltung und Unternehmen im
Besitz des Steuerzahlers). Das ist aber nicht seine eigentliche Aufgabe.
Eine Aufgabe ist, die Steuerlast gerecht zu verteilen. Dann haben wir wieder
einen gesunden Haushalt und einen einkömmlichen Binnenmarkt. |
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