Aussagen zum BGE, dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Im Jahr 2006 hat die Wiesbadener eLeW-Gruppe das eLeW-Themenheft Nr.2 mit dem Titel "BGE Das Bedingungslose GrundEinkommen" verfasst. Die Einschätzung, das BGE ist technisch machbar und sollte schnell eingeführt werden, und die Herausgabe dieses fundierten Themenheftes hat der eLeW damals in der Öffentlichkeit das Prädikat BGE-Partei eingebracht. Innerhalb der eLeW wird das Thema neutral gesehen. Entscheidend ist, was die Mehrheit, das Volk will.

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Das Themenheft gibt es zum Laden in einer Heft-Version als pdf-Datei (500kB). Da sind die Seiten so angeordnet, dass zu jeder Vorderseite die nachfolgende Seite als Rückseite gedruckt wird und richtig zusammengelegt und gefaltet, sich ein 28-seitiges Heft im A5-Format ergibt. Zum flüssigen Lesen am Bildschirm und zum Kommentieren dient diese Seite hier.

Rechts bittet die eLeW kapitelweise um Ihre Stellungnahme. Das können Argumente, Belege, andere Quellen, Korrekturen oder persönlicher Erfahrungsschatz sein. Die eLeW wird diese mit ihren Mitgliedern berücksichtigen. Für eine öffentliche Diskussion stehen die eLeW-Foren zur Verfügung.

BGE Das Bedingungslose GrundEinkommen
Diskussionsgrundlage für die eLeW von der eLeW-Gruppe Kloppenheim

eLeW-Themenheft Nr. 2

Herausgeber: eLeW, ein Land eine Welt, die andere Partei, das 24/7-Demokratieprojekt

Postanschrift: EleW
Lutherstr. 23
12305 Berlin
Internet: www.eLeW.de
E-mail: heft2 at elew.de

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Der Zweck des Themenheftes:

Der vorliegende Text möchte für das BGE werben. Die eLeW-Gruppe Wiesbaden-Kloppenheim hat die Mühe auf sich genommen, dem Leser eine Grundlage zur eigenen Meinungsbildung zu liefern. Gleichzeitig ist es eine Einladung an alle, die tiefer in der Materie drin stecken, Ergänzungen oder etwaige Berichtigungen vorzunehmen. Hierzu dienen die zum Thema gehörenden öffentlichen Eingabemöglichkeiten auf den Internetseiten der eLeW. Basisdemokratisch können sich alle im Internet für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche auf der eLeW-Webseite www.elew.de/aussagen/bge.htm einschalten und selbst den Meinungsbildungsprozess ergänzen.
Dort können eigene Beiträge (Vorschläge, Kritik, Meinung, Berichtigung usw.) eingetragen werden. Die eLeW wird mit Veröffentlichung und/oder Beantwortung dieser Beiträge reagieren und das Themenheft aktuell halten.
Somit gibt das Heft immer einen augenblicklichen Standpunkt der eLeW für eine öffentliche Beteiligung an der Diskussion über das BGE wieder.
Denn wie heißt es bei der eLeW immer: „Demokraten helfen Demokraten“ und neuerdings „Herrschaftswissen wird zu Allgemeinwissen“.
Stand des Heftes: 1. 10.2006 (Erstfassung 12. 3. 2006)
Die Verfasser:
Parteimitglieder der eLeW der Ortsgruppe Wiesbaden-Kloppenheim.


Copyright:
Alle Rechte bei der Ortsgruppe. Der Inhalt darf weiter gegeben und verwendet werden. Wird der Verfasser oder die eLeW dabei genannt oder irgendein Hinweis auf die eLeW gezeigt, ist die wortgetreue und ungekürzte Übereinstimmung mit dem Referenzheft im Internet auf der eLeW-Seite einzuhalten, zu finden unter
www.elew.de/aussagen/themenheft02.pdf.

Druck:
Alle werden gebeten, Ausdrucke auf eigene Kosten vorzunehmen. Üblich bei eLeW-Mitgliedern ist die Nennung des eigenen Namens (handschriftlich hier drunter) als Einladung an den Empfänger, das Mitglied späterhin auf den Inhalt, auf die Politik oder die eLeW anzusprechen.

Gedruckt von: ______________________ am __________________

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Inhalt	Seite
Vorwort	3
Einführung	4
Ein gemeinsames Ziel	7
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)	8
Zur Geschichte	9
Unser Vorschlag	10
Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen?	10
Vorteile des Bedingungslosen Grundeinkommens	12
Die Höhe eines BGE	13
Finanzierung des BGE	15
Die finanziellen Auswirkungen des BGE	19
Weitere (mögliche) Folgen des BGE	21
Weitere Fragen	24
Schlusswort	26
Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen	4. Umschlagseite

Vorwort

Wenn man bedenkt, wie viele Wissenschaftler und Persönlichkeiten sich schon mit einem Grundeinkommen beschäftigt haben, und auch viele Gruppen und Organisationen, dann können einem schon Zweifel befallen, ob man wirklich selbst noch eine Ausarbeitung schreiben soll. Es ist doch schon alles gesagt, auch Äußerungen gegen ein solches Vorhaben finden sich schon genügend. Hat es einen Sinn und gibt es wirklich noch etwas Neues dazu ?

Wir denken ja. Unseres Wissens nach bleiben fast alle Texte zu einem Grundeinkommen, oder wie man es auch immer nennt, im Allgemeinen verhaftet. Es werden ausführlich Für und Wider behandelt, aber immer wird es als eine Theorie, als eine Art Utopie dargestellt, während wir mit diesem Themenheft versuchen zu zeigen, wie und dass man ein BGE direkt in unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem einführen kann. Das BGE nicht als eine ferne Utopie, sondern als ganz konkrete, sofort umsetzbare Alternative zur heute stattfindenden Zerstörung unseres Sozialstaates.

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EINFÜHRUNG

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ „Wir müssen den Gürtel enger schnallen!“
„Diesen Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten!“
Solche und ähnliche Thesen hört man überall, von Wirtschaftsfachleuten, Managern, Politikern aller Couleur, von Arbeitskollegen – und auch die Medien überhäufen uns mit den gleichen oder ähnlichen Aussagen.

Vermutlich teilt die übergroße Mehrheit in unserem Land diese Überzeugung.

Im weitern Verlauf werden wir in diesem Heft dieser Meinung mit guten Argumenten entgegentreten. Dies ist ja die Aufgabe dieser Ausarbeitung. Zuerst jedoch soll der Frage nachgegangen werden: „Warum wird das geglaubt und was sind die Gründe für eine solche Einschätzung“?

Eine Antwort scheint ganz leicht:

- Der Staat gibt ständig immer mehr aus als er einnimmt, Jahr für Jahr ist eine Neuverschuldung notwendig, und die Gesamtschulden steigen beständig.

- Die Arbeitslosigkeit liegt bei (in Wirklichkeit über) 5 Millionen, Tendenz steigend, die dafür anfallenden Kosten steigen genauso.

- Die Rentenkassen sind leer, bei zunehmender Anzahl alter Menschen scheinen die Renten in Zukunft gar nicht mehr bezahlbar.

- Die Pflegekosten übersteigen bei Weitem die Einnahmen, eine ähnliche Entwicklung scheint das ganze Gesundheitssystem zu nehmen.

Eine solche oder ähnliche Analyse ist allseitig anerkannt, und auch das Hauptproblem dafür wird durchaus gleichlautend benannt - die zunehmende Arbeitslosigkeit. Denn durch die millionenfache Arbeitslosigkeit brechen überall im Sozialstaat die Einnahmen weg, während die Ausgaben logischerweise zunehmen.

Diese Gründe werden von allen Akteuren immer wieder als Probleme thematisiert. Gleichzeitig wird aber jede Diskussion über die Ursachen und über das konkrete Agieren der Verantwortlichen abgewürgt. Abgewürgt mit dem Hinweis auf quasi nicht beeinflussbare Außenfaktoren wie Standortkonkurrenz, Ausflaggen und Globalisierung. Und immer wieder wird behauptet, es gibt keine Alternative zu den schon durchgeführten und auch weiterhin geplanten Maßnahmen: Nämlich die Sozialleistungen, die Lohnnebenkosten und die Löhne generell zu kürzen, und dadurch die Gewinne der Unternehmen zu steigern.

Es ist jedoch unübersehbar und schwerlich zu bestreiten, dass dieser bisherige Ansatz, den alle Verantwortlichen, von der Kohl-Regierung bis zu Rot-Grün, eingeschlagen haben, und den jetzt auch die schwarz-rote Regierung fortsetzt, völlig gescheitert ist. Denn seit fast 30 Jahren wird die These gepredigt, steigende Gewinne sind die Voraussetzungen für Wachstum, für steigende Investitionen, und diese entscheidend für neue Arbeitsplätze.

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Und da seit 30 Jahren nach dieser Vorgabe auch konsequent gehandelt wurde, wird es doch wohl endlich einmal Zeit, zu analysieren, was wirklich als Ergebnis heraus gekommen ist. Und siehe da, die Realität sieht ganz anders aus.

Das Bruttosozialprodukt in Deutschland steigt kontinuierlich, genauso die Produktivität und auch die Gewinne. Doch genauso kontinuierlich sinken auch die Steuern für Reiche und Großunternehmen, sinken die Steueranteile dieser Gruppe am Gesamt-Steueraufkommen; - und, leider, genauso kontinuierlich sinkt die Beschäftigtenquote, wächst die Arbeitslosigkeit.
(s. a. Steuergrafik Seite 21).

Warum sind der Mehrheit unserer Mitbürger die Konsequenzen der heutigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise nicht klar, und zwar national wie international?

- Die steigenden Gewinne werden weniger in eine neue Produktion gesteckt. Stattdessen werden Auf- und Zukäufe getätigt, die zusätzlich die Rationalisierungen anheizen, und man beteiligt sich lieber am ständig wachsenden Finanzmarkt. Nicht nur Banken und Versicherungen spielen da mit, selbst ursprünglich rein produktive Unternehmen wie Daimler, VW, Siemens, die Energie-Unternehmen, sind fleißig dabei, und verdienen damit teilweise mehr Geld, als mit ihrer ursprünglichen Tätigkeit.

- Die Öffnung der Märkte, eine der wichtigsten ideologischen Forderungen der Neoliberalen, bedeutet einen Abbau fast aller Schutzmechanismen und Rechte, die teils nach langwierigen und bitteren Erfahrungen und Auseinandersetzungen eingeführt wurden. Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt, der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Statt diesen Schutz weiter auszuweiten und auszubauen, wird auf das niedrigste – sprich billigste – Niveau herunter orientiert.

- Die Ausbeutung und Nutzung der Rohstoffe wird unter der Maxime der maximalen Rendite durchgezogen. Ressourcenschonung, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit, ein Erhalt für die Zukunft werden dafür geopfert.

- Die Umverteilung von unten nach oben – sprich die zunehmende Belastung der unteren Einkommensschichten und die kontinuierliche Entlastung der Reicheren und des Kapitals – wird immer stärker eingefordert und durchgeführt, mit dem Abrutschen großer Bevölkerungsteile in prekäre Arbeitsverhältnisse und in die Armut.

- Die Verarmung des Staates durch die Steuergeschenke an Großunternehmen und Hochverdienende macht die wichtige Grundversorgung der Bevölkerung von der Bildung, über das Gesundheitssystem, bis hin zu allen anderen Sozialleistungen kaputt; die Wohlhabenden sind nicht betroffen, sie können sich vom Kindergarten bis zur Beerdigung eine private Versorgung leisten.

- International bringt das WTO-Regime den armen Ländern nicht die versprochene Entwicklung; im Gegenteil, die Armut nimmt zu, die gewachsenen Strukturen dort werden zerstört, und so werden diese Länder auf die Lieferung von Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft reduziert.

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Insgesamt lässt sich diese Wirtschaftspolitik zusammenfassen auf Verschwendung der Ressourcen, zunehmende Zerstörung der Umwelt, zunehmendem Reichtum bei wenigen und zunehmender Verarmung bei immer größeren Bevölkerungsteilen. Und natürlich bedingt dadurch auch mit der Folge von zunehmenden Verteilungskämpfen, Bürgerkriegen, Völkerwanderungen und Terrorismus.

Also warum kann man einer Mehrheit diese Zusammenhänge nicht vermitteln ?

Natürlich spielt die geballte Medienmacht und deren Meinungshoheit eine wichtige Rolle. Aber auf zwei weitere Gründe sei hier eingegangen:

1.
Die große Mehrheit ist auf ein (Arbeits)Einkommen zum Leben und Überleben und zur Befriedigung ihrer Wünsche angewiesen. Und der Besitz eines Arbeitsplatzes, eines Einkommens, ist nicht mehr selbstverständlich.
Man muss darum kämpfen, sich durchsetzen gegen andere, und vor allem, man ist abhängig von denen da oben. Sich gegen den Mainstream zu behaupten, kostet viel Zeit und Kraft, die viele nicht mehr haben. Sich aufzulehnen und Widerstand zu leisten, und dazu gehört auch eine andere Meinung zu haben, wird existenziell gefährlich. Man akzeptiert, dass man abhängig ist, und da wird alles viel einfacher, wenn man sich aus der Politik heraushält, wenn man sich mit Fernsehen, Konsumwünschen usw, ablenken lässt. Wenn alle, und auch alle großen Parteien genauso reden und argumentieren, dann wird das ja auch schon so seine Richtigkeit haben.

2.
Unser System läuft und funktioniert, wenigstens einigermaßen. Wenn man mit seiner (durchaus berechtigten) Kritik Mehrheiten erreichen will, braucht man aber unbedingt noch etwas: eine Alternative. Und daran hapert es.
Der ganz große Wurf fehlt nach dem offensichtlichen Scheitern des im Osten versuchten Sozialismus. Und die Opposition ist sich in ihrer Analyse und ihrem Kampf gegen den existierenden Kapitalismus zwar vielfach einig, aber ihre Zielvorstellungen sind sehr vielfältig und liegen oft so weit auseinander, dass dann keine Gemeinsamkeiten mehr übrig bleiben. Und dann bekämpft man sich teilweise untereinander mehr, als den (gemeinsamen) Gegner. Kurz, es fehlt das gemeinsame Projekt, für das die verschiedensten Gruppierungen bei aller Unterschiedlichkeit und bei durchaus andersartigen Schwerpunkten sich doch zusammen engagieren könnten!

Und wenn denn alle Engagierten sich auf ein solches gemeinsames Ziel einigen könnten, dann wäre die Chance viel größer, dass auch für die vielen weniger interessierten Menschen eine solche Alternative attraktiv wird, und sie sich für die berechtigte Kritik am jetzigen Kurs unserer Politikkaste öffnen.

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EIN GEMEINSAMES ZIEL

Es war oben schon angesprochen: Das entscheidende Problem unserer Gesellschaft ist die Arbeitslosigkeit. Die meisten Menschen sind auf Arbeitseinkommen angewiesen, bezahlte Arbeit ist ein oder gar das entscheidende Gut geworden.

Insofern hat es einen Sinn, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines politischen Projekts zu setzen. Dabei sollte über zwei Punkte Einigkeit erzielt werden können.

1.
Unsere bisher bezahlten Arbeitsplätze werden immer weniger. Durch zunehmende Technisierung werden einfach immer mehr Arbeitsabläufe automatisiert und fallen deshalb weg. Und es ist eine Illusion zu denken, durch ein weiteres Wirtschaftswachstum wäre dieser Trend zu stoppen.

Denn die Welt kann ein Wachstum über einen weiteren Ressourcenverbrauch und einer steigenden Umweltbelastung nicht verkraften, ganz unabhängig auch vom fehlenden Absatzmarkt dafür. Die gängige Forderung nach einem weiteren Wachstum und die Orientierung darauf, und dann noch zum Teil in Verbindung mit der Forderung nach einer stetigen Arbeitszeitverlängerung, wird auch von vielen Fachleuten nicht mehr als adäquate Problemlösung gesehen.

Trotzdem sollte diese Technisierung positiv gesehen und nicht unterbrochen werden. Sie ermöglicht ein rationelleres, effektiveres Produzieren und Wirtschaften, unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen zu schonen und zu erhalten. Und sie lässt vor allem auch schwere, schmutzige, einfach ungern ausgeübte Arbeit wegfallen. Gemäß einem Zitat von Götz Werner: „Das genau ist auch der Sinn von Wirtschaft, sie soll den Menschen von der Arbeit befreien“.

2.
Es gibt real nur zwei Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und mehr Menschen Arbeit zu verschaffen – und wirklich nur diese zwei:
Zum Einen die bezahlte Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sprich eine (deutliche) Arbeitszeitverkürzung, und zum Anderen die Erweiterung des Dienstleistungssektors um die vielfach liegen gelassene und um die bisher nie bezahlte oder dem Ehrenamt überlassene Arbeit (z. B. in der Kinderbetreuung, dem Bildungswesen, dem Gesundheitsdienst, dem Umweltschutz, der Altenbetreuung und –Pflege).

Beide Chancen werden derzeit nicht genutzt, da sie einer Gewinnsteigerung nicht dienlich sind, oder im zweiten Fall, weil einfach behauptet wird, dafür sei kein Geld da. Wer immer aber sich für diese beiden Ziele einsetzt, der kommt nicht umhin, sich für eine andere Verteilung der Wertschöpfung einzusetzen.

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Das Problem ist jetzt aber, dass eine solche Forderung nur schwer vermittelbar und zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist. So sehr den Menschen die Arbeitslosigkeit und ihre schwierige Zukunftsperspektive auf der Seele brennt, so sehr zeigt die politische Arbeit der letzten Jahre doch, dass man damit nicht ihre Unterstützung gewinnen kann.

Der letzte Arbeitskampf der IG Metall zur Arbeitszeitverkürzung fand vor 3 Jahren in den östlichen Bundesländern statt und ist an der mangelnden Solidarität kläglich gescheitert. Im Jahre 2006 kämpft man (VerDi) gerade noch gegen eine abverlangte Arbeitszeitverlängerung.

So richtig und wichtig die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auch ist, das Thema ist in der Öffentlichkeit ziemlich verbrannt und ist nur schwer tauglich für eine Mobilisierung, geschweige denn ist die Arbeitszeitverkürzung hinreichend tauglich, um als die oben erwähnte notwendige Alternative zu dienen. (Es fällt schwer, dies so formulieren zu müssen)

Was bleibt also als eine mögliche mobilisierende Alternative zur heutigen Politikrichtung, wenn man das Problem Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängend auch eine soziale Absicherung des Menschen, also einen funktionierenden Sozialstaat in den Mittelpunkt stellen möchte?

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DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN ( BGE )

Mit dieser Ausarbeitung wollen wir für eine eigentlich schon ziemlich alte Idee werben.

Eine Idee, die bei vielen Menschen, egal aus welcher politischen Richtung sie auch kommen, erst einmal ganz automatisch Widerspruch aufwirft. Die total dem widerspricht, womit wir alle aufgewachsen sind, was wir wohl mehrheitlich für unser Leben verinnerlicht haben, - die Forderung nach einer gewissen Eigenverantwortung für das eigene Schicksal.

Und eine Idee, die viel zu utopisch klingt, als dass man sich real darüber den Kopf zerbrechen sollte.

Und eine Idee (natürlich), die viele Fragen aufwirft. Fragen, die mit Sicherheit auch nicht alle beantwortet werden können.

Aber auch
eine Idee, die, wenn man sich darauf wirklich einlässt, wenn man sie einmal ausführlich durchdenkt, auf einmal für eine soziale und gerechte Gestaltung eines Staatswesens erstaunliche Zukunftsperspektiven eröffnet.

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ZUR GESCHICHTE:

Gedanken in dieser Richtung finden sich schon seit fast 500 Jahren, eine kleine Auswahl sei hier aufgelistet:

- Thomas Morus (1477 – 1535). Er fordert in seinem philosophischen Entwurf für einen gerechten Staat eine Grundversorgung (mit der Bereitschaft zur Arbeit)

- Thomas Paine (1737 – 1809). Fordert erstmals ein bedingungsloses Grundeinkommen über Steuern finanziert.

- Ähnlich der Philosoph und Frühsozialist Charles Fourier (1772 – 1837) oder der klassische Ökonom John Stuart Mill (1806 –1876).

- Clifford H. Douglas (1879 – 1952) entwickelte für England den „Social Credit“.

- Martin Luther King, Robert Theobald, aber auch Milton Friedmann als einer der Väter unseres Wirtschaftsliberalismus, kann man als Forderer eines solchen Einkommens bezeichnen.

Heute setzen sich viele Wissenschaftler dafür ein:
Prof. Pelzer, Uni Ulm - Prof. Michael Opielka, FH Jena - Prof. Philippe Van Parijs, kath. Uni Louvain - Dr. Manfred Füllsack, Uni Wien – sowie Mitarbeiter von Attac Deutschland und Attac Österreich - des BDKJ - der Gewerkschaftsgruppen – die ILO, Arbeitsloseninitiativen usw.

Es gibt viele Internetseiten und –foren zu diesem Thema, sowohl nationale als auch internationale, z. B.:

www.grundeinkommen.de
www.grundeinkommen.at
www.grundeinkommen.ch
www.existenzgeld.de
www.grundeinkommen2005.org
www.basicincome.org
www.gutesleben.org
www.attac.de/genugfueralle.

So viele Menschen sich mit dem Thema beschäftigen, so viele verschiedene Namen (von der Negativsteuer bis zum Bürgergeld) und Lösungsansätze finden sich auch. Unser Modell, das wir hier zur Diskussion stellen wollen, wurde vor allem durch das „Ulmer Modell“ von Prof. Pelzer inspiriert und beansprucht weder eine Exklusivität, noch wollen wir behaupten, es wäre das bestmögliche Modell.

Es versucht, die vielen Probleme, die damit verbunden sind, zu erkennen und einzubinden, und - unserer Meinung nach ein wichtiger Unterschied zu anderen Vorstellungen - wir wollen es als eine Lösung nicht für irgendeine Zukunft später, für den Sankt Nimmerleinstag präsentieren. Es ist so angelegt, dass es in unserer bestehenden Gesellschaft direkt schon morgen verwirklicht werden könnte.

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UNSER VORSCHLAG:

Statt der vielen verschiedenen Sozialleistungen wie (die Liste ist unvollständig):
- Arbeitslosengeld I und II,
- Sozialhilfe,
- Staatliche Renten und Pensionen,
- Kindergeld und Familienzulagen von Beamten,
- Bafög,
- Miet- und andere Wohnzuschüsse,
- Ein-Euro-Jobs

erhält jeder

600,-€ monatlich, unabhängig von Alter, Einkommen und gesellschaftlicher Position, für jeden vom Baby bis zur Oma.

Und schon geht der Aufschrei, der Widerspruch los. Wer sich mit dem Thema schon befasst hat, aber auch Hartz-IV-Empfänger werden gleich einwerfen, das ist viel zu wenig, das reicht nicht für eine Existenzsicherung. Viele andere werden sagen, das ist zu viel, das ist einfach nicht bezahlbar.

Und damit sind wir aber auch bei einem der Gründe dafür, weshalb die wenigsten Befürworter einer Grundabsicherung sich bisher konkret zu einer Umsetzung geäußert haben. Man meidet eine Auseinandersetzung um die Höhe und die Finanzierbarkeit des BGE. Aber gerade um diese Diskussion darf man sich nicht drücken, wenn man glaubhaft bleiben will.

Natürlich steht die Höhe eines BGE im Spannungsbogen von zu wenig und zu viel, natürlich ist ein BGE Steuer finanziert. Und je höher es ausfällt, desto höher wird eine notwendige Steuererhöhung mit allen damit verbundenen Folgen. Ein Streit um die Höhe ist also unvermeidlich.

Und dieser Streit ist eigentlich nicht zu lösen, da die eigene, subjektiv gefühlte Lage ausschlaggebend ist für eine Einschätzung. Aber man kann Argumente zusammensuchen, um sich auf einen gemeinsamen Wert zu einigen. Doch dazu später.
Zuerst die Frage

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WARUM EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Die sozialen Absicherungen, ja der Sozialstaat als Ganzes, gehen ja nicht deshalb vor die Hunde, weil irgendwelche bösen Kapitalisten das so wollen. Auch wenn vielen Akteuren eine solche Entwicklung durchaus Recht ist und sie in dieser Richtung tätig sind, man sollte schon einen genaueren Blick auf unsere gesellschaftliche Entwicklung werfen.

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Mehrere Faktoren erfordern einen Umbau unserer sozialen Sicherungen:

- Die (ständig zunehmende) Arbeitslosigkeit ist kein Betriebsunfall oder Folge einer falschen Politik (darauf ist nur ihre zu große Höhe zurück zu führen), es ist ein strukturelles Problem. Der technische Fortschritt lässt bei zunehmender Produktivität die dafür notwendige menschliche Arbeit kontinuierlich zurück gehen. Bei den real existierenden privatwirtschaftlich orientierten Gesellschaftssystemen wird so eine Vollbeschäftigung zu einer objektiven Unmöglichkeit. Weltweit. Laut Aussage der Internationalen UN-Arbeitsorganisation ILO habe im Jahr 2005 die weltweite Zahl der offiziellen Arbeitslosen mit fast 200 Mill. wieder einen historischen Höchststand erreicht. (Da diese Zahl überall heruntermanipuliert wird, ist die wirkliche Arbeitslosenzahl wohl um ein Mehrfaches höher.)

- Durch die Erfolge unserer Gesundheitsfürsorge werden die Menschen immer älter. Die Alterssicherung muss gewährleistet und deshalb neu organisiert werden.

- Die sozialen Sicherungssysteme basieren fast alle und zum größten Teil auf dem Umlageprinzip, auf den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die für jeden Beschäftigten abgeführt werden müssen. Durch den kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau und da immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die zu gering für Pflichtbeiträge sind, bricht die Finanzierung dieser Systeme so langsam zusammen. Und mit Steuern kann der Staat auch nicht einspringen, da durch die praktizierte Finanzpolitik (der Steuergeschenke) kein Geld in der Staatskasse vorhanden ist.


Aber nicht nur diese harten Fakten sprechen für einen wirklichen Umbau, wie wir meinen für das BGE, auch die Folgen der heutigen Realität erzwingen eine Veränderung. Die Reduzierung des Sozialstaates, der ständige Sozialabbau, bei uns oder auch in den Nachbarländern hat mehrere verhängnisvolle Konsequenzen:

- eine zunehmende Verarmung, und zwar überall, von den Jugendlichen bis zu den Rentnern.

- eine zunehmende Verrohung, beim Kampf um den Arbeitsplatz, auf der Straße, in der Familie. Der ständige Kampf um das Überleben verpestet das Miteinander.

- das Auflösen immer weiterer gesellschaftlicher Bindungen (Vereine, Kirchen, Gewerkschaften usw.), eine allgemeine Entsolidarisierung.

- eine Diskriminierung und Stigmatisierung der Leistungsempfänger.

- und auch dadurch eine zunehmende Perspektivlosigkeit mit zunehmender Verweigerung von Bildung und Engagement, häufig auch Selbstaufgabe, Isolierung und der Verlust von Selbstvertrauen und jeder Initiative.

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VORTEILE DES BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS

Jeder Mensch hat ein Recht zu leben, ein Existenzrecht. Dafür braucht er ein Einkommen. Es sollte ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben, ohne Stigmatisierung. Zitat Paul Kirchhof, Das EstGB:
„Der freiheitliche Staat garantiert, dass jeder Mensch in Deutschland in seiner Zugehörigkeit zum Sozialstaat an den ökonomischen, kulturellen und rechtlichen Mindeststandards teilhat, er also sein Leben je nach gegenwärtig erreichten allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen führen kann.“

- Wenn immer mehr Menschen keine bezahlte Arbeit für ihren Lebensunterhalt finden, wird eine Alternative zu einem Arbeitseinkommen immer wichtiger.

- Ein Grundeinkommen ermöglicht jedem, sein Leben in Würde frei zu gestalten.

- Gesellschaftlich wichtige, aber bisher unbezahlte Arbeit wird aufgewertet, wird eher angepackt.

- Ein Wegfall der Diskriminierung steigert das Selbstwertgefühl, die Teilnahme an der Gesellschaft und das Engagement.

- Es wird eine Arbeitsumverteilung geben müssen. Das BGE bietet dafür eine ideale, selbst organisierte Möglichkeit. Sicherlich werden mehr Teilzeitjobs entstehen.

- Es gibt keine steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Unterschiede mehr zwischen den Arbeitsverträgen, damit fällt ein „gegeneinander Ausspielen“ von unterschiedlichen Bevölkerungs- gruppen weg (Schüler-Studenten-Rentner in Minijobs, Nebenverdienstler, kurzfristig Beschäftigte).

- Statt hoher, ärgerlicher Verwaltungsgebühren kommen die Gelder direkt zu den Menschen.

- Da zusätzliche Sozialleistungen wegfallen, entfallen auch fast alle Mitnahme- und Missbrauchseffekte.

- Jeder Nachweis für Leistungen fällt weg, da es nur eine BEDINGUNGSLOSE Leistung gibt. Der Staat braucht nicht mehr im Privatleben seiner Bürger herumschnüffeln.

- Auch niedrige Löhne werden als Ergänzung wieder attraktiv. Bei Gefahr des Lohndumpings wegen des BGE, könnte über ein Mindestlohn nachgedacht werden, wie er in vielen anderen Ländern üblich ist.

- Da die hohen Lohnnebenkosten wegfallen, wird die Arbeit hier im Vergleich zu anderen Ländern konkurrenzfähiger.

Noch ein Gedanke: Die bestehenden Besitzverhältnisse, die Verteilung von Armut und Reichtum, sind Folge einer konkreten Politik der letzten Jahrzehnte, ja der letzten Jahrhunderte und der konkreten Aneignung. Aber unser Reichtum basiert auch auf der Leistung der Gesamtheit dieser und der vorherigen Generationen. Wenn viele Unternehmen Millionen und Milliarden Gewinne machen, dann auf der Grundlage all der vielen Tätigkeiten der früheren Jahre.

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Seite 13

Alle waren beteiligt an den Entwicklungen und Forschungen, an der Modernisierung und den Produktivitätsfortschritten – wenn auch nicht immer direkt, so doch indirekt über die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen und Rahmenbedingungen.

Während früher die Gesellschaftsmitglieder an den Ergebnissen ihrer Leistung über die Bezahlung der Arbeitsplätze beteiligt waren, muss heute bei Wegfall vieler dieser Arbeitsplätze über ein anderes Beteiligungsmodell der Bürger nachgedacht werden.

Ein allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen würde auch einer solchen Überlegung entsprechen.

Soweit in Kürze die Argumentation für das BGE. Ausführlicher wird noch im Rahmen der vielen zu beantwortenden Fragen argumentiert werden.

Als Nächstes sollen jedoch die beiden Aspekte, Höhe eines BGE und seine Finanzierbarkeit betrachtet werden.

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DIE HÖHE EINES BGE

Vier Parameter sind zu berücksichtigen:

1. Das BGE muss hoch genug sein, um überleben zu können. Viele sagen, dies ist zu wenig, es muss ein Leben in Würde möglich sein.

2. Das BGE darf nicht so hoch sein, dass es keiner mehr nötig hat, arbeiten zu gehen. In der Gesellschaft müssen noch Werte geschaffen werden, um genügend Masse zum Verteilen zu haben.

3. Das BGE muss finanzierbar sein. Gewiss, 900€ wären netter als 600€.

4. Das BGE muss den gewohnten und bisher gewährten Standard mit berücksichtigen. Es ergibt keinen Sinn, das Leben in Deutschland z. B. mit dem in Afrika zu vergleichen.

Wie hoch ist ein Existenzminimum anzusetzen?
Wie schon gesagt, je nach persönlicher Situation gibt es viele unterschiedliche Antworten.

- Die offizielle Armutsgrenze, die sich nach dem Durchschnittseinkommen aller richtet, liegt bei etwa 970€ netto monatlich (= 50 % des Durchschnittseinkommen aller).

- Ähnlich hoch ist das nicht verpfändbare Existenzminimum angesetzt, für einen Alleinstehenden.

- Der jährliche Steuerfreibetrag liegt bei 7.664€; das wären etwa 600€ monatlich, die man jedem unversteuert zugesteht.

-Hartz IV gewährt Einzelpersonen 349€ plus Miete, das sind zusammen rund 650€ - 700€.

- Es gibt Gerichtsurteile, die 600€ als Lebensminimum festsetzen, z.B. die Zahlung von Eltern an auswärtig untergebrachten Kindern, die studieren.

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Seite 14

- Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2002 bei etwas über 700€. Wenn man folgende Tabelle anschaut (aus Stat. Bundesamt 2004), dann wird deutlich, dass doch einige Männer, aber vor allem sehr viele Frauen um oder sogar unter 600€ monatlich liegen.

Die Altersrenten in Deutschland (Durchschnittswerte 2002)

Ein Blick in die Verteilung ist noch aufschlussreicher und zeigt den deutlichen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Prozentuale Verteilung auf Frauen und Männer der Rentenhöhe

600€ sind heute ein durchaus üblicher Betrag für Zahlungsempfänger. Natürlich werden einige beklagen, dass sie dann weniger erhalten als heute. Aber man sollte die Systematik des BGE beachten. Die Höhe ist ganz bewusst so knapp gehalten, weil zum einen ein Anreiz zum Zuverdienst ja da sein sollte. Und zum anderen wirklich jeder diese 600€ erhält, das heißt, sobald zwei, drei oder mehr Personen zusammenleben, liegt das garantierte Einkommen schon bei 1.200€, 1.800€ oder noch höher.

Viele heute in Armut lebende Mitbürger wie allein erziehende Mütter oder Väter oder überschuldete Familien, vor allem aber gerade auch Kinder bekämen deutlich mehr als heute. Sie alle hätten eine stabile Grundlage, ihr Leben wieder neu zu ordnen und zu stabilisieren.

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Seite 15

Allenfalls manche der Alleinstehenden, die nicht willens oder in der Lage sind, etwas dazu verdienen zu können, stehen etwas schlechter da. Ihnen muss man halt zumuten, sich in irgendeiner Form mit anderen zusammen zu schließen, mit anderen zusammen zu leben, um so (zumindest) die Wohn- oder Mietkosten zu begrenzen. Dies scheint eine akzeptable Härte zu sein.

Natürlich sind 600€ sehr wenig. Da aber jeder Zuverdienst vom kleinsten Aushilfsjob, über die vielfältigen Putz- und Reinigungshilfen bis zum regelmäßigen Einkommen eines Beamten ohne Abzug zu diesem Grundeinkommen dazu kommt, sollte sich jedem die Chance bieten, sein Einkommen so anzuheben, dass all die heute üblichen Annehmlichkeiten bis zu einer zusätzlichen Rentenabsicherung für das Alter erreichbar sind.

Mehr noch, auf der Basis des BGE werden viele sich überlegen, ob sie noch soviel arbeiten wollen, wie sie es heute machen müssen. Da die meisten nicht gerade in ihrem Traumjob tätig sind, werden sie freiwillig auf einen Teil ihrer Arbeit verzichten und auf Basis dieser freiwilligen Arbeitszeitverkürzung werden alle anderen, jetzt Arbeitslosen, auch wieder zu einer Beschäftigung kommen.

Und, um den Gedanken gleich weiter zu spinnen, diese durch die automatische Umverteilung der Arbeit zunehmende Freizeit wird dann genutzt werden können, um viele heute liegen gelassene Aufgaben als Ehrenamt oder gegen einen geringen Obolus anzupacken.

Nachtrag: Inzwischen ist vor allem aus den Kreisen der Hartz IV – Empfänger sehr viel Kritik eingegangen: 600 € wären viel zu wenig, weniger als sie heute bekämen. Obwohl das so zum Teil richtig ist, wir verweisen auf unsere obige Argumentation und halten weiterhin für den Anfang 600 € für ausreichend. Der entscheidende Unterschied zwischen den heutigen Leistungen und dem Existenzgeld von 600 € ist die absolute Bedingungslosigkeit.
Entgegen unserer Überzeugung wäre es aber auch eine Alternative, das BGE auf 700 € monatlich festzulegen, wobei dann aber das BGE für Kinder unter 18 Jahren auf 500 € gekürzt werden sollte. Insgesamt wären so etwa 60 Milliarden € mehr pro Jahr zu finanzieren (dazu später).

Soweit die Ausführungen zu der Höhe des BGE.

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FINANZIERUNG DES BGE

Eine Vorbemerkung:

Es würde natürlich Sinn machen, bei solch einer grundlegenden Strukturveränderung des Staatswesens wie die Einführung eines BGEs das gesamte Steuersystem gleich radikal mit zu verändern.

Solch eine radikale Änderung steht für die Zukunft auch wirklich an. Wir nehmen aber von dieser Forderung Abstand, weil eine solche Steuerreform ein ideales Argument dafür hergeben würde, eine Einführung des BGE auf ewig hinauszuzögern, weil die Steuerdiskussion genauso lange dauern würde.

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Seite 16

Unser BGE-Modell soll machbar sein innerhalb unserer heutigen Strukturen, mit unserem heutigen Steuersystem, so dass man es nicht als undurchführbare Utopie abtun kann.

Aber natürlich bedarf es trotzdem einiger Änderungen bei den Steuern, wie Steuerfreibetrag, Subventionsstreichungen, Mehrwertsteuererhöhung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Um den Staat wieder Handlungsfähigkeit zurück zu geben, sollten auch unbedingt die vielen Steuervergünstigungen an Unternehmen und Reiche der letzten 10 Jahre wieder rückgängig gemacht werden. Was auch sehr leicht zu begründen ist, da sonst durch den Wegfall eines großen Teils der Lohnnebenkosten die Unternehmen die größte Entlastung aller Zeiten geschenkt bekämen. Insgesamt verändern diese Steueränderungen aber nicht die Systematik und bleiben im Rahmen einer einfachen Reform.

a) Der Bedarf

600€ monatlich bedeutet für jede Person 7.200€ im Jahr. Das macht bei knapp 80 Millionen Berechtigten einen jährlichen Finanzierungsbedarf von rund 570 Milliarden €.

Dazu kommen noch für eine Übergangszeit von vielleicht 50 Jahren die bis jetzt eingezahlten und angesparten Rentenansprüche, die über 600€ liegen, die natürlich auch ausgezahlt werden müssen. Da mit dem Datum der Umstellung auf ein BGE keine zusätzlichen Renteneinzahlungen mehr erfolgen, wird der Ausgangswert dieser zusätzlichen Zahlungen von anfangs jährlich geschätzt 50 Mrd. € im Laufe der nächsten Jahrzehnte mit dem Sterben der Bezugsberechtigten allmählich gegen Null tendieren.

Noch an eine weitere Zusatzzahlung für eine Übergangszeit sollte gedacht werden: Für all die älteren Mitbürger, die heute und innerhalb der nächsten 10 Jahre eine Rente von unter 900 € beziehen (oder würden), erhalten ihren Rentenanspruch bis maximal 300 € auf die 600 € Grundeinkommen dazu.
Zum einen weil vielen von ihnen im hohen Alter eine zusätzliche Arbeit oder ein Zusammenwohnen mit anderen nicht mehr zuzumuten ist. Aber auch um ihre frühere Arbeit, die zu den Rentenansprüchen geführt hat, zu würdigen und sie so nicht mit denen gleichzusetzen, die nie Rentenbeiträge gezahlt haben.
Dies generiert noch einmal einen Bedarf von ca. 30 Mrd. € pro Jahr.

b) Die Zahlen

(Die folgenden Zahlen stammen aus dem Sozialreport 2004 des Statistischen Bundesamtes)

Im Jahr 2001 betrug das gesamte Sozialbudget 701,7 Milliarden €, davon wurde finanziert durch

- die Beiträge der Versicherten 212 Mrd.,

- der Arbeitgeber 237 Mrd. und durch

- die öffentliche Hand 249,5 Mrd.

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Von dieser Summe stehen allerdings die rund 150 Mrd. € für die gesetzliche Gesundheitsversorgung nicht zur Verfügung.

Jetzt fallen natürlich nicht alle Versorgungsleistungen durch ein BGE weg. Neben der Krankenversicherung, die natürlich nicht vom BGE bezahlt werden muss, sondern noch dazu kommt, bleiben Leistungen weiter erhalten wie z.B.:

- Betreuung und Förderung von Behinderten und anderen Pflegefällen

- Ein Jugendamt als Hilfe und Kontrolle

- Die Flüchtlings- und Asylhilfe

(Weitere, nicht im Sozialbudget enthaltene staatliche Aufgaben wie Bildung, Fortbildung und Umschulung, ein ÖPVN bleiben davon auch unberührt.)

Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie sich die Gesamtsumme von 570 Mrd. € aus einer Umschichtung der bisherigen Leistungen, aus automatischen Mehreinnahmen und aus Steuererhöhungen zusammensetzt.

eLeW-Aufstellung zur BGE-Finanzierung

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Zusätzliche Mehreinnahmen in Mrd. €:

Subventionsstreichungen, Wegfall von steuerlicher Gestaltung (Abschreibungen)	80
Besteuerung der Unternehmen (rückgängig machen der Steuergeschenke)	65
Steigender Konsum noch zusätzlich	10
Gesamtmehreinnahmen:	155

Diese potentiellen Mehreinnahmen sind zur Finanzierung des BGE nicht notwendig. Sie sollten genutzt werden, um den Ausbau von Bildung, Umweltschutz und Dienste rund um das Gesundheits- oder Pflegewesen zu finanzieren und so auch die Beschäftigung der ehemals im Sozialwesen Tätigen mit zu gewährleisten.

Falls das BGE auf 700 € angehoben wird, kann der Mehrbedarf von 60 Mrd. € aus diesen staatlichen Mehreinnahmen bezahlt werden.

Einige Werte bedürfen der Erklärung:

- Die Beitragszahlungen der Pflichtversicherten und der Arbeitgeber können zur Finanzierung natürlich nicht herangezogen werden, da sie komplett wegfallen sollen. Die Zahlen in der Tabelle unter Einnahmen und Wegfall früherer Ausgaben beziehen sich nur auf staatliche Zahlungen des Jahres 2002.

- Ersparnis der Verwaltungsausgaben: Die Verwaltung und die dazu gehörigen Kosten der verschiedenen Versorgungsunternehmen sind gewaltig. Riesige Mengen an Daten müssen erodiert, abgeglichen, sortiert und weitergeleitet werden; die betreuten Personen informiert und eingeladen werden; es gibt Einsprüche und Auseinandersetzungen ,auch vor Gericht; es gibt Missbrauch und jede Menge Kontroll-, Schnüffel- und Detektivarbeit; sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die vielen tausend Mitarbeiter sind nötig; und nicht zuletzt sind unzählige Immobilien vorzuhalten und zu betreiben. Genaue Zahlen für diese Kosten sind kaum ermittelbar, aber übereinstimmend wird eine Ersparnis von jährlich rund 100 Mrd. € erwartet.

- Unter den Mehreinnahmen steht gleich an erster Stelle „Wegfall der Freibeträge nach EstG“. Bei unserem jetzigen Steuersystem (und bei den zukünftigen soll es auch so bleiben) beginnt die Lohn- und Einkommenssteuer erst über dem Grundfreibetrag von 7.664€ mit einem Eingangssteuersatz von 15 %. Er steigt dann bis auf 42 % an. Schematisch mit der unteren blauen Linie in der Grafik dargestellt. Da der Grundfreibetrag nicht mehr notwendig ist - denn jeder erhält die 7.200€ ja ausgezahlt – fängt die neue Steuertabelle mit dem Anfangssatz von 15 % gleich bei dem ersten verdienten Euro an. Die rote obere Linie gilt nach der Einführung des BGE. Die Kreise markieren zum Vergleich die Steuern bei einem Einkommen von 36.000€ im Jahr.


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Steuern vor und nach Einführung eines BGE (eLeW-Grafik)

- Mehrwertsteuererhöhung: Wir plädieren für eine Erhöhung um 9% auf dann 25 %. Diese Forderung ist unter Linken fast eine Todsünde, da vor allem die Armen, die ihr ganzes Einkommen für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse ausgeben müssen, davon betroffen sind. Trotzdem halten wir es für richtig, da die große Mehrheit immer noch mehr erhält, als ihnen genommen wird. Außerdem können damit auch die importierten Güter aus dem Ausland mit dem gleichen Steuersatz belegt werden. Zusätzlich gehen wir davon aus, dass die Preise sinken, da die Produktion durch den Wegfall eines großen Teils der Lohnnebenkosten ja billiger wird. Der Mehrbelastung der Armen sollte auch durch eine Splittung der Mehrwertsteuer begegnet werden, indem die Güter der Grundversorgung nur mit einem Satz von 10 % belegt werden sollten.

- Jeder Prozentpunkt Erhöhung bringt eine jährliche Zusatzeinnahme von 8 Mrd. €. Das ergibt die veranschlagten 72 Mrd. €.

- Die nächsten 3 Zeilen (s. Seite 16) der Ausgaben-Einnahmen-Tabelle sind mit Fragezeichen versehen, weil sie von nicht vorhersehbaren Entwicklungen abhängig sind. Da, wie wir noch zeigen werden, fast alle mit mehr Einnahmen rechnen können, gehen wir von einem steigenden Konsum aus, der dem Staat insgesamt 10 – 20 Mrd. € Mehreinnahmen bringen könnte.

- Schwarzarbeit: Da der Lohn registrierter Arbeit nur noch mit der Lohnsteuer und dem Krankenversicherungsbeitrag belegt wird, reduziert sich der Vorteil von Schwarzarbeit, so dass sie zumindest für den Auftraggeber gar nicht mehr so attraktiv ist, vor allem wenn man die Strafe für die Erteilung von Schwarzarbeit erhöht. Auch hier rechnen wir mit Mehreinnahmen für den Staat von etwa 30 Mrd. €. Schwarzarbeit bleibt allerdings interessant durch die erhöhte Mehrwertsteuer. Auch dagegen hilft der im nächsten Absatz beschriebene vermehrte Einsatz von Steuerprüfern und Fahndern.

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- Steuerhinterziehung: Mit Einführung des BGE sollte natürlich auch endlich eine wirkliche Steuervereinfachung einhergehen, die viele Schlupflöcher beseitigen sollte. Außerdem gehen wir davon aus, dass ein Teil der frei werdenden Beschäftigten der Sozialbürokratie in den Finanzämtern untergebracht werden kann. Mit diesen Maßnahmen könnten noch einmal an die 50 MRD. € aufgebracht werden.

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DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DES BGE
(Ausgangangspunkt sind 600€, nicht 700€)

Wie schon gesagt, die Einzigen, bei denen wir eventuell eine Verschlech-terung ihrer finanziellen Situation erwarten, sind Alleinstehende, allein lebende Menschen, die keine zusätzliche Arbeit leisten können oder wollen. Sie sind tatsächlich gezwungen, um ein Leben auch in Würde führen zu können, sich mit anderen zusammen zu schließen, um so gemeinschaftlich auf ein angemessenes Einkommen zu kommen. Dies halten wir für akzeptabel. Bei allen anderen sehen wir eine Verbesserung ihrer Lage.

Zuerst einen Vergleich, wie heute und nach Einführung des BGE der Staat seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht für Erwachsene und Kinder nachkommt:

1. Erwachsene ohne Einkommen (Sozialhilfe, ALG I, ALG II, Bafög) erhalten:
Heute: ca. 600€ - 850€ monatlich
BGE: 600€ monatlich ( allerdings jeder im Haushalt; und Zusatzeinkommen wird nicht verrechnet, heute müssen von 400€ Zuverdienst 240€ abgeführt werden.)

2. Erwachsene mit einem Einkommen erhalten
Heute: durch den Grundfreibetrag der Steuer 95,79 - 268,20€ mtl.
BGE: 600€ monatlich zusätzlich

3. Jedes Kind erhält bei einem Einkommen des Erziehungsberechtigten bis 6.500€ monatlich
Heute: ein Kindergeld von 154€ monatlich
BGE: 600€ monatlich

4. Jedes Kind erhält bei einem Einkommen des Erziehungsberechtigten über 6.500€:
Heute: über den Steuerfreibetrag 155 - 190€ monatlich
BGE: 600€ monatlich

Anschließend zum Vergleich der finanziellen Auswirkungen drei Beispiele von Arbeitseinkommen mit unterschiedlichem Netto.

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Beispiel 1 eLeW-Überlegung netto 58% mehr mit BGE

Zum Beispiel 1: Nach Einführung des BGE bei einem Bruttoeinkommen von 1.500€ hat Mensch monatlich netto 597€ oder 58 % mehr. Bei einem lebenslang gleich hohen Gehalt ist die Rente zwar um 36€ mtl. geringer, dafür hat Mensch aber jeden Monat 597€ mehr und somit genügend Spielraum, um für die Rente vorzusorgen.

Beispiel 2 eLeW-Überlegung netto 48% mehr mit BGE

Zum Beispiel 2: Bei brutto 3.000 € beträgt der mtl. Vorteil 840 € oder 48 %. Bei einem lebenslang gleich hohen Gehalt ist die Rente aber um 672 € geringer, auch das ALG I, für eine gleich hohe Altersvorsorge ginge somit ein hoher Anteil des mtl. Mehrbetrages weg.

Beispiel 3 eLeW-Überlegung netto 20% mehr mit BGE

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Zum Beispiel 3: Bei brutto 10.000€ beträgt der mtl. Vorteil 1.105€, das sind prozentual nur noch 20 %. Bei einem lebenslang gleich hohen Gehalt ist die Rente aber um 1.600€ geringer, das ALG I sogar um 2.500€. Zumindest bei der Altersvorsorge sieht es hier schlechter aus. Das stimmt, wenn die Person allein stehend ist. Dann ist es aber akzeptabel, weil sie genügend Mittel zur Vorsorge hat. Hat sie aber Familie, dann bekommt sie mtl. pro Kind noch 410€ mehr und auch für den Partner noch 600€ dazu. Damit wäre auch in diesem Fall inklusive Rentenvorsorge eine deutliche Verbesserung gegeben.

Zur Verdeutlichung, wie die Einkommensverteilung aussieht, diese Grafik:

Prozentuale Verteilung verschieden hoher Einkünfte der Steuerzahler in 2001

Wir haben heute leider die Situation, dass über 17 % aller Beschäftigungsverhältnisse, das sind rund 7 Millionen Menschen, in zeitlich reduzierten oder prekären Mindestlohn-Jobs arbeiten (mehr als die offizielle Arbeitslosenzahl) – für sie alle bietet das BGE die Chance, aus der Armut heraus zu kommen.

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WEITERE (MÖGLICHE) FOLGEN DES BGE

Eine entscheidende, nur schwer zu beantwortende Frage ist, wie sich das BGE auf die Arbeitsmoral der Menschen auswirkt?
Ist es wirklich so, dass dann viele Mitbürger sagen, mit dem BGE habe ich genug, warum sollte ich überhaupt noch arbeiten gehen?

Wir denken nein. Die 600€ sind wahrlich nicht so üppig bemessen, dass man damit ein zufriedenstellendes Leben führen kann. Vereinzelt gibt es diese Menschen, die ausschließlich auf Kosten der anderen leben, heute übrigens auch überall auf der Welt. Es mögen 1, 2 oder auch 4 Millionen Menschen sein, aber die übergroße Mehrheit wird mit den 600€ nicht zufrieden sein und wird etwas dazu verdienen wollen. Aber die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt wird eine völlig andere sein:

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- Niemand ist auf jede, noch so ungeliebte oder schlecht bezahlte Arbeit angewiesen, Mensch erhält durch das BGE die Chance auch Nein sagen zu können, und sich auf die Suche nach etwas Anderem zu begeben.

- Es könnte sein, ein Arbeitgeber findet für seine miesen Jobs keine Leute mehr und er muss sie dann attraktiver gestalten. Durch den Wegfall der Sozialleistungskosten hätte er aber auch Spielraum dafür.

- Dieser Wegfall der Sozialleistungskosten bringt den Arbeitgebern eine Ersparnis von insgesamt 155 Milliarden €, den Arbeitnehmern insgesamt 205 Milliarden €. Bei diesen geht allerdings ein Teil wieder durch die höhere Lohn- und Mehrwertsteuer verloren.

- Es ist davon auszugehen, dass mehr Teilzeitstellen, dass häufiger Fort- und Weiterbildung nachgefragt werden. Dadurch sollten auch die vielen tausend überflüssig gewordenen Beschäftigten in den Sozialleistungsdiensten eine neue Anstellung finden.

- Für viele Jugendliche ist der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Arbeitsleben besser abgefedert. Frust und Perspektivlosigkeit wird bei ihnen zurück gehen, viele werden viel eher ihren Neigungen und Fähigkeiten nach gehen können.

Aber es gibt noch weitere Veränderungen:

Ein von allen anerkanntes Problem ist die zurückgehende Geburtenrate, die fehlende Bereitschaft der jungen Menschen, noch Kinder zu zeugen. Bei allen individuellen Unterschieden sind zwei Gründe nicht zu leugnen: Um sich für Kinder zu entscheiden, bedarf es einer Zukunftsperspektive, die Sicherheit eines Einkommens, und da Kinder im Unterhalt in unserer Gesellschaft teuer sind, bedarf es auch eines genügend hohen Einkommens.

Beides ist für junge Leute heute nicht mehr selbstverständlich. Wer eine Ausbildung machen darf, ist sich noch lange nicht sicher, später den entsprechenden Beruf auch ausüben zu können. Einen Job fürs Leben gibt es kaum noch. Wenn man einen Arbeitsplatz erhält, egal ob als Studierter oder als Arbeiter, dann ist er zeitlich limitiert auf ein halbes Jahr, oder auf 2 Jahre. Dann sind „freiwillige“ Überstunden, dann ist Mehrarbeit selbstverständlich und entsprechend weniger Zeit für mögliche Kinder vorhanden.

Und wie schon gesagt, 17 % aller Arbeitsplätze (Tendenz steigend) zählen heute schon zu den prekären, das heißt mit dem Lohn bleibt man unterhalb der Armutsgrenze. Kein Wunder also, wenn viele sich den Gedanken an eigene Kinder abgewöhnen.

Mit dem BGE ist das ganz anders. Mit einem oder zwei Kindern beträgt das Familiengrundeinkommen schon 1.800 oder 2.400€, da reichen eine oder zwei Halbtagsstellen dann schon komplett aus, um auch einige Sonderwünsche zu befriedigen. Heute dagegen bleibt einem Auszubildenden mit seiner Freundin oder einer Studentin bei einer Schwangerschaft häufig nur eine Abtreibung als Lösung.

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Natürlich kommt gleich der Einwand, ja wer gar keine Lust auf Arbeit hat, der legt sich einfach 10 Kinder zu und lebt dann ganz komfortabel mit fast 5.000€ monatlich.

Wer so denkt, soll es bitte auch tun. Denn wer schon Kinder groß gezogen hat, der weiß, 600€ sind für ein Kind in einem Monat schnell ausgegeben, und viel Zeit und Kraft und Anstrengung kostet es auch.

Aber bedenken muss man den Fall schon. Denn sich Kinder zulegen und sich darum kümmern, das geht in Ordnung. Mit Sicherheit gibt es aber auch Eltern, die nur das Geld abkassieren und die Kinder sich selbst überlassen, sich nicht um die Kinder kümmern, oder sie gar einfach verkommen lassen.

Hier stößt das BGE an seine Grenzen, bzw. das BGE hat hier für seinen wichtigen, entscheidenden Grundsatz „bedingungslos“ eine Ausnahme.

Um Missbrauch auszuschließen, muss für alle die Fälle, wo der Bürger nicht selbst das Grundeinkommen direkt erhält, sondern ein Verantwortlicher das Geld für jemand anderen bekommt, - sprich die Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen und das Betreuungspersonal von Pflegebedürftigen, seien es Behinderte oder Alte – für diese Fälle muss in irgendeiner Form eine Kontrolle stattfinden, dass das Grundeinkommen dem gedachten Personenkreis auch wirklich zu Gute kommt.

Das kann aber ganz unbürokratisch organisiert werden. So kann man für Kleinstkinder zum Erhalt des Kindergrundeinkommens die Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt zur Grundvoraussetzung machen. Nur wenn der Kinderarzt das propere Erscheinungsbild des Kindes weiter meldet, wird das Geld ausgezahlt, andernfalls wird vom Jugendamt nachgeschaut. Bei Jugendlichen kann man dort einen mindestens jährlichen Besuch vereinbaren, wo er sich dann persönlich zu seiner Situation äußern kann und bei Missbrauch des Geldes eine andere Auszahlung organisiert wird. Bei Pflegebedürftigen finden halt Besuche vor Ort statt.

Wir halten es übrigens für wichtig, dass ein einheitlicher Betrag von 600€ für alle vorgesehen ist und nicht je nach Alter, Einkommen oder anderen Kriterien, (wie von manchen gefordert wird, um z.B. Geld zu sparen) differenziert wird.

- Einmal um es einfach zu handhaben und nicht durch die Differenzierung wieder Verwaltungsaufwand (und Kontrolle) zu generieren. - Wichtig, auch um ganz deutlich zu machen, dass das BGE ein Rechtsanspruch eines jeden ist. Es ist kein Almosen, der Arme ist hier dem Reichen wirklich gleich gestellt.

- Dadurch erhält jeder (junge) Mensch eine gute Grundlage für ein gesundes Selbstwertgefühl.

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- Wie schon dargelegt soll der gleich hohe Kinderbetrag wieder mehr Lust auf Kinder hervorrufen.

- Und nicht zuletzt eine der besten Begleiterscheinungen: Es gibt dann den Begriff des Rentners nicht mehr. Jeder entscheidet selbst, wann er nicht mehr arbeiten will oder muss, ob mit 30 oder 90 Jahren. Die ganze jetzige beschämende Rentendebatte wird überflüssig.

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WEITERE FRAGEN

Ist das BGE mit den Regeln der EU und der WTO kompatibel?

Wir meinen ja, es verstößt gegen keine Wettbewerbsregeln. Wir hoffen auf eine Beispielwirkung und eine Nachahmung in den anderen Ländern.

Unabhängig vom BGE wird aber eine Neuorientierung von beiden Organisationen sowieso notwendig, wenn man eine weitere Fehlentwicklung auf der Welt verhindern will.

Nur ein Beispiel als Beleg: Die erzwungene Öffnung der Agrarmärkte in den armen Ländern zerstört die Lebensgrundlage der Mehrheit der Bevölkerungen dort, weil die Landwirtschaft dort mit ihrer Kleinstzellenstruktur mit den Preisen der hoch subventionierten Erzeugnisse der Industrieländer nicht mithalten kann. Mit der perversen Folge, dass die meisten Hungernden und Verhungernden auf der Welt in der Landwirtschaft zu finden sind.
Und mit der Folge, dass deshalb immer mehr Menschen vom Land in die Slums der großen Städte ziehen und dort dann ein unendlich großes Potential bilden für die billigste Sklavenarbeit in den dortigen Maquiladoras.
Diese sind dann daran schuld, dass bei uns immer mehr Arbeit dorthin ausgelagert wird. (Ist es eine Unterstellung, wenn man denkt, dass das Ganze so gewollt ist?)

Wie muss man das BGE im internationalen Rahmen sehen?

Wie schon gesagt, internationalen Verträgen widerspricht das BGE nicht, aber natürlich wird es Auswirkungen haben. Dass eine Gesellschaft sich so etwas überhaupt leisten kann, das wird mit Sicherheit in anderen Ländern registriert werden und entsprechende Diskussionen dort auslösen. Aber auch Fragen danach, ist das überhaupt zu vertreten, wenn Hunderte von Millionen von Menschen noch nicht einmal ein paar Dollar für ausreichend Essen zur Verfügung haben?

Auch dieses ethische Problem ist sehr schwer einzuschätzen. Wir hoffen aber, dass durch die Einführung des BGE solche Fragestellungen und Diskussionen auf die politische Tagesordnung kommen und es viel, viel einfacher wird, zum Beispiel solch eine Forderung durchzusetzen wie die Idee von FIAN (Foodfirst Information and Action Network), jedem Menschen auf der Welt mindestens einen Dollar zur Ernährung zur Verfügung zu stellen und somit den Hunger effektiv zu beseitigen.

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Wer ist alles berechtigt, das BGE zu beziehen?

Eine schwierige Frage, nur im größeren Rahmen zu beantworten. Wir sagen: nur deutsche Staatsbürger. In Deutschland lebende Ausländer, egal ob aus der EU oder aus anderen Ländern erhalten diese Leistung nicht. Aber jeder dauerhaft in Deutschland Lebende kann sich einbürgern lassen. Neubürger müssen mit Übergangsfristen rechnen.

Was passiert mit der Krankenversicherung?

Sie muss außerhalb des Grundeinkommens organisiert werden. Wir plädieren für eine allgemeine Versicherung auf hohem Niveau für alle mit 2 Finanzierungssäulen. Ein fester Prozentsatz auf alle Einkommen und Einkommensarten, ohne ein Limit. (Bei einem Prozentsatz von z.B. 5 % hat man bei einem Einkommen von 10 Mill. € einen Beitrag von 500.000€ zu bezahlen). Und als eine Neuerung, nach Art des Verursachungsprinzip wird jedes Produkt auf seine schädliche Gesundheitswirkung hin eingestuft und bekommt auf seinen Verkaufspreis einen entsprechenden Aufschlag. (Auto, Fahrrad, Leiter, Zigarette, Zucker, Alkohol, Kohle, Steckdose usw.) Für Extraleistungen über diese allgemeine Versorgung hinaus sind dann Zusatzversicherungen abzuschließen.

Sind 600€ für eine Altersversorgung nicht zu wenig? Und wenn Mensch gezwungen ist, sich zusätzlich privat absichern zu müssen, zwingt dies die Bürger in die Versicherungswirtschaft, macht dies die Großkonzerne nur noch mächtiger? (Wie man in den USA gesehen hat, ist man sich dort auch nicht seines Geldes sicher.)

Beides stimmt. Bei nur 600€ Grundversorgung muss Mensch sich um eine zusätzliche Absicherung zumindest für das Alter kümmern. Alle, die schon bald das Rentenalter erreichen, aber auch generell alle, die durch ihre Beiträge Rentenansprüche von mehr als 600€ verdient haben, erhalten natürlich diese höheren Leistungen. Alle anderen müssen von dem Geld, welches sie nach Einführung des BGE mehr haben als vorher, etwas für das Alter beiseite legen. Aber wohin legen? Wir meinen, es sollte eine staatliche Versicherung dafür eingerichtet werden, wobei staatlich bedeuten sollte, genossenschaftlich organisiert und unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Und es wäre zu überlegen, ob man dort nicht nur Geld einzahlen kann, sondern, ob auch Arbeit für die Allgemeinheit statt mit Geld mit späteren Rentenansprüchen aus dieser Kasse entlohnt werden kann.

Welche Reaktion ist auf die Forderung nach einem BGE zu erwarten?

Für viele Menschen ist ein Umdenken erforderlich, letztendlich erscheint uns aber mehr als nur ein Akzeptieren, nämlich eine mehrheitliche Zustimmung erreichbar. Wir erwarten beim Leser eine ähnliche Entwicklung, wie bei uns auch..
Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso besser gefällt es einem.

Eine ganz andere Sache ist es, wie die überzeugten Vertreter des Neoliberalismus darauf reagieren.

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Seite 27

Auch wenn die Arbeitgeber im Gegensatz zu den ganzen bisher versuchten „Reförmchen“ wirklich massiv von den Lohnnebenkosten entlastet werden - im Jahre 2002 wären es 155 Milliarden € gewesen, heute noch mehr - so muss man aus dieser Richtung doch mit massiven Widerstand gegen ein solches BGE rechnen.

Die bisher „abhängig Beschäftigten“ würden nicht mehr ganz so abhängig sein, die bisher immer behauptete „Waffengleichheit“ zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite würde mit dem BGE eher Realität werden. Diese Machtverschiebung zu Ungunsten der Kapitalseite lässt einen erheblichen Widerstand dieser Kreise erwarten.

Ist die Höhe des BGE von 600€ wirklich die richtige?

Auch diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Wir haben uns auf 600€ festgelegt, vor allem weil sie in etwa dem entspricht, was heute Leistungsempfänger beziehen und weil diese 600€ in unserem heutigen Wirtschaftssystem, so wie es ist, bezahlbar sind.

Alles andere sind eigentlich nur Vermutungen, Überlegungen wie die Folgen sein könnten. Die vielen Fragen:
Wollen noch genügend viele arbeiten? Nimmt die Armut eher zu? Nimmt Bildung, Forschung, Engagement, Lebensfreude, Solidarität, Selbstwertgefühl, Alterszufriedenheit, ..... zu? Alles das ist offen. Wirkliche Antworten kann man erst nach einer Verwirklichung des BGE erwarten.

Wir plädieren deshalb dafür, mit diesen 600€ den Umbau einzuleiten und dann auf die wirklich eintretenden Folgen zu reagieren und die entsprechenden Anpassungen in der Höhe und der Art der Durchführungen vorzunehmen.

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Schlusswort

Auch wir wollen, neben den vielen anderen Initiativen für ein Grundeinkommen, einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass ein BGE ins Gespräch kommt und wollen zeigen, dass es eine reale Alternative dafür ist, wie sich eine humane Gesellschaft auch anders organisieren kann.

Notwendig ist eine Veränderung in der Gedankenwelt unserer Mitmenschen, und deshalb wird sich ein Erfolg wohl nur erreichen lassen, wenn möglichst viele Menschen und Organisationen sich mit einem BGE beschäftigen und es sich als ihr eigenes Ziel aneignen. Auf diese Weise kann man dann gemeinschaftlich an eine Verankerung in der Bevölkerung herangehen.

Wir hoffen, diese Ausarbeitung ist eine kleine Hilfe, um dieses Ziel zu erreichen, wir selber sind lernfähig und sind für jede Anregung, Ergänzung oder auch Korrektur dankbar.

EleW, Wiesbaden-Kloppenheim, März 2006 (Stand 1.10.2006)

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Hintere Umschlagseite (Seite 28)

Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen


Eine Umsetzung wird auf heftigen Widerstand der herrschenden Akteure stoßen und kann nur und ausschließlich eingeführt werden, wenn es gelingt, eine Mehrheit unserer Mitbürger von einem solchen Konzept zu überzeugen.

Deshalb ist es uns wichtig, vor allem auch all jene Menschen, Gruppierungen und Parteien zu erreichen, die sich heute schon für soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle, für einen funktionierenden Sozialstaat engagieren.

Gerade Linke, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften, Attac und andere NGOs wollen wir mit unserem BGE-Modell bekannt machen und deshalb sei hier gleich am Anfang auf zwei häufig aus diesen Kreisen genannte Gegenargumente eingegangen: (damit sie sich der Mühe des Durchlesens unterziehen)

Argument dagegen:
Heute sei es wichtig, die Arbeitslosigkeit zu verringern, d. h. wir müssen unsere Kräfte auf eine Arbeitszeitverkürzung konzentrieren. Ein Orientieren auf eine Grundversorgung, was sowieso utopisch ist, zerstückelt und schwächt die Gegenkräfte des Neoliberalismus.
Antwort:
Ohne jedes Wenn und Aber sollte der Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung weiter gehen und muss unterstützt werden. Mit dieser Ausarbeitung wollen wir zeigen, dass ein Konzept des BGE keine Utopie ist, sondern dass es direkt heute eingeführt werden kann und dass bei einer Umsetzung eine Arbeitszeitverkürzung automatisch die Folge ist.

Wir sehen den Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung und ein BGE nicht als eine gegeneinander gerichtete Orientierung, sondern beide ergänzen sich. So sollte man politisch damit umgehen. Wo das Erste aktuell ist, sollte man dafür die Kräfte bündeln und das BGE könnte dann als eine Ergänzung dargestellt werden; in all den anderen Bereichen hilft vielleicht ein überzeugendes BGE zu einer Mobilisierung. Kurz, beides ist nicht als Gegensatz zu sehen.

Argument dagegen:
Die Forderung nach einem BGE kommt den Befürwortern eines Kombilohns direkt entgegen. Und der Kombilohn ist nichts anderes als eine weitere Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Das Lohndumping der Unternehmer wird auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuermitteln kompensiert.
Antwort:
Ein BGE hat einen ganz entscheidenden Unterschied zum Kombilohn der Neoliberalen und deshalb wird er nie deren Unterstützung finden: Das Grundeinkommen ist bedingungslos, es kann nicht mit anderen Einkommensarten verrechnet werden. Und so kann niemand mehr zur Arbeit zum Billiglohn gezwungen werden. Das beißt sich regelrecht mit der Intention eines Kombilohns.

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