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Josef Liebhart und Hans U. Scholz: Antworten auf selbst gestellte Fragen zur eLeW-Gründung (Fragen 1 - 6 Stand 20.12.2003)
Links stehen die Antworten von J. Liebhart, rechts von H. U. Scholz. Ganz unten können Sie und alle Internetbesucher weitere Fragen an die Parteistifter richten. Ernstgemeinte Fragen werden dann unten angefügt und beantwortet. Die Verfasser glauben damit, der Pflicht nach einer Begründung für die Parteistiftung nachzukommen.
 
 

1. Warum gründen Sie eine Partei?
Diese Idee hat zwei Grundlagen. Zum einen der Ärger, die Wut über das, was die Politiker in den letzten Jahren sich trauen, uns als Politik zu verkaufen, - und zwar durchweg alle Regierungen egal welcher Partei -, und zweitens die Erkenntnis, dass es sehr, sehr vielen Menschen genauso geht und keiner weiß, wie man das ändern kann. Da haben wir angesetzt und uns die zwei Fragen gestellt: "Wie kann man die Politiker und ihre Parteien strafen? - Indem man ihnen die Wähler wegnimmt." "Und wie können wir den vielen frustrierten Menschen eine Möglichkeit zum Handeln bieten? Mit einer Internetpartei!"

2. Wann ist der Wunsch nach Änderung der Politik entstanden?
Gegärt und gekocht hat es vielleicht schon länger. Aber dringender Handlungsbedarf entstand eigentlich erst, als die Bundesbürger die Kohlregierung abgewählt hatten, und auf eine neue Politik durch Rotgrün hofften. Um dann spätestens nach der Wiederwahl Schröders feststellen zu müssen, dass der die falsche Politik noch ärger treibt als vorher die CDU.

3. Herr Scholz, Sie sagten, es sei später als Fünf nach Zwölf. Wo sehen Sie den Schaden, der zu beheben sei?
Seit Jahren scheinen sich die Politiker aller Regierungsparteien den Vorgaben der WTO und neoliberaler Vordenkern zu unterwerfen, dem großen Kapital immer mehr Entgegenkommen, immer mehr Freiheiten zu zeigen, und als Kehrseite dann das Kürzen aller sozialen Aufgaben und Ausgaben durchzusetzen. Das hat zu einem Teufelskreis geführt, der sich immer weiter verstärkt. Die Schulden der Staaten werden immer riesiger, - und parallel wird das privat zur Verfügung stehende Kapital immer gigantischer. Der Staat wird immer handlungsunfähiger ( Armut, Elend und Terror nehmen zu ), - das private Kapital immer aggressiver, denn es sucht Anlagemöglichkeiten, es muss Rendite machen.
Dies ist die Situation Fünf nach Zwölf. Und wenn man ehrlich ist, dann gibt es keine Reformen mehr, die diese Situation korrigieren können, es helfen eigentlich nur noch radikale Einschnitte, wie da wären : bei über 1,3 Billionen € Staatsschulden in Deutschland (mehr als die Hälfte aller Schulden aller Entwicklungsländer zusammen), ein Schuldenerlass. Der Staat streicht einfach seine Schulden. Oder Enteignung von Großkapital. Oder Zerschlagung von riesigen Weltunternehmen. Oder eine Rieseninflation.
Jetzt erschrecken Sie nicht gleich ob solcher Ideen. Ich möchte nur die Dramatik der jetzigen Situation darstellen und wenn Politik und Finanzkapital nicht bald selbst ihre falschen Orientierungen korrigieren, dann sind allerdings solche Forderungen bald hoch aktuell. Also neue Weichenstellungen sind gefragt, wie keine Gelder mehr dem großen Kapital nachzuwerfen, im Gegenteil alle Finanztransaktionen müssen besteuert werden, den unteren und untersten Einkommensschichten wieder mehr Geld zur Verfügung stellen, Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, Löhne von Steuern und Nebenkosten befreien, Wege- und Transportkosten erhöhen, generell alle Art von Umweltverschmutzung verteuern, atomare und fossile Stromgewinnung zurückführen und regenerative Energiegewinnung fördern, ach und vieles mehr.

4. Wieso denken Sie, dass Sie eine Chance haben?
In der Sprache der Verkäufer würde ich sagen, wir füllen eine Marktlücke, inhaltlich könnte ich antworten, wir wollen die Demokratie wieder zur Politik bringen, und pragmatisch stelle ich einfach fest, die fast 50 % Nichtwähler sind unser Wählerpotential.
 
5. Warum glauben Sie, all diese Leute gewinnen zu können ? Wieso sind Sie als Partei besser ?
Der Unterschied liegt in unserer Struktur. Mit dem Internet haben wir ein Medium gefunden, dass unseren Mitgliedern eine möglichst große Mitgestaltung und Mitsprache erlaubt. Wir haben eine absolut demokratische Struktur, die sehr schnell reagieren kann. So hoffen wir auch all die Fehler und Entgleisungen der anderen Parteien zu vermeiden. Denn über das Internet können wir jederzeit den Menschen, die uns enttäuschen, das Vertrauen wieder entziehen. Kungelei, Eigennutz oder Versagen zieht direkte Konsequenzen nach sich.

6. Welche Ziele verfolgen Sie?
Zum einen haben wir eigene Vorstellungen, aber wir haben nicht die Wahrheit gepachtet. Wir wollen, dass alle, die bei uns mitmachen, sich an der Gestaltung unseres Programms beteiligen und wir uns so das beste Programm mit der breitesten Mehrheit erarbeiten. Zum anderen besitzen auch die anderen Parteien durchaus eine gute und unterstützenswerte Programmatik, nur sie halten sich überhaupt nicht an ihre eigenen Ziele. Wir betonen deshalb besonders, nicht nur ein gutes Programm ist wichtig, sondern auch, dass Mitglieder und Wähler darauf vertrauen können, dass das Programm umgesetzt wird.
Meine eigenen Vorstellungen zielen in der Außenpolitik auf eine aktive Friedenspolitik, weniger Militär, mehr Krisenprävention, mehr Aufbauhilfe, auf eine Absage an einer Durchsetzung von Interessen mit militärischen Mitteln. In der Innenpolitik wünsche ich mehr Mitwirkungsrechte der Bürger, weniger Überwachungsstaat, sozialen Ausgleich, mehr Gerechtigkeit. In der Wirtschaftspolitik möchte ich weg vom neoliberalen Freiheitswahn. Nach 40 Jahren steter Privatisierung und damit stetem Arbeitsplatzabbau bleibt eigentlich nur ein Zurück zu mehr Verantwortung des Staates und einem Stopp der Deregulierung. Der kleine Mann muss auch entlastet werden, dafür müssen Gewinne, Finanztransaktionen, Vermögen und Umweltverschmutzung stärker belastet werden. Und die Energiewende hin zu den regenerativen Energien braucht größere Anstrengungen.
Das mag ehrgeizig klingen, ist es aber gar nicht. Immer mehr Menschen, ja die Mehrheit, begreifen, dass uns die jetzigen Parteien in eine Sackgasse manövrieren. Und die Wähler sind durchaus auf der Suche nach einer Alternative. Wenn wir zwei Bedingungen erfüllen, dann glaube ich, können wir diese Alternative sein :
Zum einen müssen wir natürlich ein schlüssiges, überzeugendes Programm anbieten, mit Möglichkeiten, Wege der Durchsetzung. Und die Menschen müssen mit einbezogen, mitgenommen werden. Und zweitens, und das wird der Knackpunkt sein, die Bürger müssen unserer Partei vertrauen, ihr zutrauen, das sie zu ihren Zielen und Absichten auch steht. Nicht zuletzt die Entwicklung der „Bündnisgrünen“ hat solch ein Zutrauen gründlich erschüttert, und da müssen wir wirklich aufpassen und konsequent sein. Dies ist auch der Grund, warum die eLeW sagt, wir wollen uns solange nicht an einer Regierung beteiligen, bis nicht die Mehrheit der Wähler hinter uns steht. Unsere Positionen stehen in einem zu großen Gegensatz zu der Politik der anderen Parteien, als das man als kleiner Partner sich da irgendwie durchsetzen könnte. Und Machtbeteiligung nur der Macht wegen gibt es für die eLeW nicht.
 

 

1. Warum gründen Sie eine Partei?
Es geht mir nicht ums Gründen einer Partei. Als ehemaliger Entwicklungshelfer halte ich mich nicht für einen Gründer, sondern einen Gestalter und Helfer zur Selbsthilfe. Ich halte es für nötig, dass heutige Politik und vor allem der heutige Typ von Politiker so schnell wie möglich ausgewechselt werden. Nötig, weil es schon später als Fünf nach Zwölf ist, der Schaden schon jetzt viel zu groß ist, als dass er noch ohne Leiden zu beheben wäre. Und weil wir ohne baldige Änderung in Mord und Totschlag enden können. Hier muss dem Wähler und vor allem dem Nichtwähler geholfen werden. Das geht am Besten mit einer ganz anderen Partei.

2. Wann ist der Wunsch nach Änderung der Politik entstanden?
Es fing mit der Wiedervereinigung an. Meine Überzeugung wuchs, dass die Art, wie unser Land und auch die Welt geführt wird, nicht mehr hinreichend gut ist. Als uns mit der Wiedervereinigung blühende Landschaften versprochen wurden, ahnten wir nicht, dass nur von Unkraut die Rede ist. Der Wähler wurde darüber getäuscht, dass die Wiedervereinigung nicht kostenlos zu haben ist. Die Kohlregierung versuchte mit der Finanzierung über vermehrte Verschuldung die erforderlichen Steuererhöhungen zu vermeiden. Bald darauf waren dennoch Steuererhöhungen notwendig. Der weitaus größte Teil der Einigungskosten wurde jedoch den Sozialkassen aufgebürdet. Das zeigt die Rekord-Abgabelast heutzutage von 42% des Bruttolohns. In dem nun einsetzenden Strudel von Arbeitslosigkeit und Insolvenzen regiert nun aber nicht die Vernunft. Panikmache wird benutzt, wenigstens auf der Unternehmerseite, den freien Fall zu verzögern. Daran beteiligen sich unisono alle im Bundestag vertretenen Parteien, die ja alle in Bund oder Ländern nach dem gleichen Strickmuster regieren.


3. Herr Scholz, Sie sagten, es sei später als Fünf nach Zwölf. Wo sehen Sie den Schaden, der zu beheben sei?
Fünf vor Zwölf ist der Moment, wo ein Übel noch verhindert werden kann. Die Katastrophen sind aber schon in vollem Gang. Wir sind zu abgelenkt oder unfähig zu realisieren, wohin uns die Entwicklung führt. Das sinkende Schiff Staat ist so riesig, dass wir bei der Kontrolle von Teilaspekten uns immer noch Hoffnungen auf Besserung hingeben und das Ganze nicht überblicken. Ich auch nicht. Aber sind wir nicht als Einzelperson in der Lage, unser Einkommen zu verwalten, unsere Kraft auf Ziele zu richten, Prioritäten zu setzen usw. Unsere Politik kann das nicht. Eine Einzelperson nimmt einen Kredit auf, in der Hoffnung, die Vorteile sind größer als die Zinslast und in der Hoffnung, ihn zurückzahlen zu können. In der Politik gilt das nicht. Dort wird ein Kredit aufgenommen in der Gewissheit, ihn nie zurückzahlen zu können. Um dieses Problem sollen sich spätere Generationen kümmern. Vorteile sind gar nicht gefragt, der Kredit ist anscheinend zwingend erforderlich, Haushaltslücken zu stopfen. Gleichzeitig wird das Einkommen durch Steuergeschenke verringert und die Bürde für den Steuerehrlichen erhöht. Jede Einzelperson weiß, wohin das führt. Und ich denke, die Politiker wissen das auch. Aber sie schieben die Verantwortung auf Ratgeber und Kommissionen.
Außerdem vernebeln die Politiker. Ein Beispiel:
Der Begriff Sparsamkeit ist positiv besetzt. Dabei werden Rücklagen gebildet. Dadurch wird die Zukunft gesichert. Unsere Politik verdreht das ins Gegenteil. Der Wähler soll denken, wie  gut, dass der Staat spart. Dieser Tage im November 2003 gehen die Studenten wegen der Sparmaßnahmen auf die Straße. Nebenbei, ein halbes Jahr zu spät, denn alles wurde im Sommer schon festgelegt. Es werden Professoren weggespart, es werden Studienplätze vernichtet. Vergleichen wir die Columbia-Universität mit der Technischen Universität in Berlin, dann ergibt sich, dass Columbia halb so viele Studenten pro Professor und 40mal mehr Geld pro Student hat. Damit wird deutlich, wir sparen uns zu Tode. Keine Rücklagen werden gebildet, keine Zukunft gesichert, denn wir töten ja die Universitäten. Wie gut, dass gespart wird, sollen wir uns freuen.

4. Wieso denken Sie, dass Sie eine Chance haben?
Wir geben den Arbeitslosen eine Stimme, den Wählern der neuen Länder, die von den Parteien enttäuscht sind, eine Alternative, den scharenweise aus den etablierten Parteien austretenden Mitgliedern eine Heimat und den Demonstranten, die erfahren, dass die Politiker Demo-resistent sind, Aktionsmöglichkeiten. Die eLeW hat nicht nur eine Chance, sie ist die Chance.

5. Warum glauben Sie, all diese Leute gewinnen zu können ? Wieso sind Sie als Partei besser ?
An der Basis erfährt jedes Mitglied, wo und wie sein Beitrag wirkt. Heute mögliche Kommunikation soll in bisher für unmöglich gehaltener Weise für Basisdemokratie erschlossen werden. An der Spitze stehen keine Politiker sondern erfolgreiche Frauen und Männer aus dem Volk, die für eine gewisse Zeit die berufliche Karriere unterbrechen und Abgeordnete oder Regierende werden. Diäten und Pensionen sind kein Thema mehr, denn bezahlt wird nur eine Lohnfortzahlung.

6. Welche Ziele verfolgen Sie?
Zuerst einmal ist diese Initiative ein Angebot, dass verstanden werden muss. Das erste Ziel lautet, einer breiten Schicht im Volk zu zeigen, dass mit dieser Partei das Politikverdrossenheit aufhört, denn hier wird allen die Gestaltung von Politik ermöglicht.
Das zweite Ziel hängt mit dem durch schlechte Vorbilder von Abzockern im Volk verursachten Schaden zusammen. Das zweite Ziel ist die Herstellung des Wir-Gefühls. Das Wir schränkt Egoismus ein.  Denn schädige ich die anderen, schädige ich mich mit, helfe ich den anderen, helfe ich mir selbst. Die verschüttete Weisheit, dass Änderungen immer bei einem selbst anzufangen haben, muss wieder hervorgeholt werden.
Das dritte Ziel lautet, da die eLeW kein Sprachrohr hat, durch Mund-zu-Mund-Propaganda schnell zu hohen Mitgliederzahlen zu gelangen. Eine Partei, anders als die anderen, wird erst wahrgenommen, wenn sie großen Zulauf hat.
Das vierte Ziel ist die Gewinnung erfolgreicher Persönlichkeiten, ein Mandat zu übernehmen. Eine hohe Mitgliederzahl wirkt hierfür sehr motivierend. Wird dieses Ziel erreicht, trägt sich ab da der Erfolg selbst. Der von der Lobby abhängige Politiker wird abgelöst vom selbstsicher auftretenden Könner, der das Mandat nicht zur eigenen Bereicherung anstrebt.
Dann kommt es zu den Wahlen und die Initiative ist dann abgeschlossen.
Dann setzen die politischen Ziele ein, die Möglichkeit zu gestalten, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, die Schulden abzubauen, den Frieden zu erhalten, die Umwelt zu schützen. Wenn das gelingt, dann setzt der im zweiten Namensteil von "ein Land eine Welt" angedeutete Prozess ein, dass in anderen Ländern "ein Land eine Welt" kopiert wird, um diese Ziele auch dort  anzustreben.
Fasst Mensch die genannten Ziele ins Auge, soll Mensch dann nicht verzagen und das Ganze aufgeben und vergessen? Die Antwort ist für alle, die unter der jetzigen Politik leiden oder die Politik für ein schmutziges Geschäft halten, eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Die eLeW ist jede Unterstützung wert.

 


Tragen Sie hier bitte weitere Fragen, auch mit eingekleidetem Widerspruch, an die Parteistifter zu deren Beantwortung hier ein.