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1. Warum gründen Sie eine Partei?
Diese Idee hat zwei Grundlagen. Zum einen der Ärger, die Wut über das,
was die Politiker in den letzten Jahren sich trauen, uns als Politik zu
verkaufen, - und zwar durchweg alle Regierungen egal welcher Partei -, und
zweitens die Erkenntnis, dass es sehr, sehr vielen Menschen genauso geht und
keiner weiß, wie man das ändern kann. Da haben wir angesetzt und uns die
zwei Fragen gestellt: "Wie kann man die Politiker und ihre Parteien strafen?
- Indem man ihnen die Wähler wegnimmt." "Und wie können wir den vielen
frustrierten Menschen eine Möglichkeit zum Handeln bieten? Mit einer
Internetpartei!"
2. Wann ist der Wunsch nach Änderung der Politik entstanden?
Gegärt und gekocht hat es vielleicht schon länger. Aber dringender
Handlungsbedarf entstand eigentlich erst, als die Bundesbürger die
Kohlregierung abgewählt hatten, und auf eine neue Politik durch Rotgrün
hofften. Um dann spätestens nach der Wiederwahl Schröders feststellen zu
müssen, dass der die falsche Politik noch ärger treibt als vorher die CDU.
3. Herr Scholz, Sie sagten, es sei später als Fünf nach Zwölf. Wo sehen
Sie den Schaden, der zu beheben sei?
Seit Jahren scheinen sich die Politiker aller Regierungsparteien den
Vorgaben der WTO und neoliberaler Vordenkern zu unterwerfen, dem großen
Kapital immer mehr Entgegenkommen, immer mehr Freiheiten zu zeigen, und als
Kehrseite dann das Kürzen aller sozialen Aufgaben und Ausgaben
durchzusetzen. Das hat zu einem Teufelskreis geführt, der sich immer weiter
verstärkt. Die Schulden der Staaten werden immer riesiger, - und parallel
wird das privat zur Verfügung stehende Kapital immer gigantischer. Der Staat
wird immer handlungsunfähiger ( Armut, Elend und Terror nehmen zu ), - das
private Kapital immer aggressiver, denn es sucht Anlagemöglichkeiten, es
muss Rendite machen.
Dies ist die Situation Fünf nach Zwölf. Und wenn man ehrlich ist, dann gibt
es keine Reformen mehr, die diese Situation korrigieren können, es helfen
eigentlich nur noch radikale Einschnitte, wie da wären : bei über 1,3
Billionen € Staatsschulden in Deutschland (mehr als die Hälfte aller
Schulden aller Entwicklungsländer zusammen), ein Schuldenerlass. Der Staat
streicht einfach seine Schulden. Oder Enteignung von Großkapital. Oder
Zerschlagung von riesigen Weltunternehmen. Oder eine Rieseninflation.
Jetzt erschrecken Sie nicht gleich ob solcher Ideen. Ich möchte nur die
Dramatik der jetzigen Situation darstellen und wenn Politik und
Finanzkapital nicht bald selbst ihre falschen Orientierungen korrigieren,
dann sind allerdings solche Forderungen bald hoch aktuell. Also neue
Weichenstellungen sind gefragt, wie keine Gelder mehr dem großen Kapital
nachzuwerfen, im Gegenteil alle Finanztransaktionen müssen besteuert werden,
den unteren und untersten Einkommensschichten wieder mehr Geld zur Verfügung
stellen, Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, Löhne von Steuern und
Nebenkosten befreien, Wege- und Transportkosten erhöhen, generell alle Art
von Umweltverschmutzung verteuern, atomare und fossile Stromgewinnung
zurückführen und regenerative Energiegewinnung fördern, ach und vieles mehr.
4. Wieso denken Sie, dass Sie eine Chance
haben?
In der Sprache der Verkäufer würde ich sagen,
wir füllen eine Marktlücke, inhaltlich könnte ich antworten, wir wollen die
Demokratie wieder zur Politik bringen, und pragmatisch stelle ich einfach
fest, die fast 50 % Nichtwähler sind unser Wählerpotential.
5. Warum glauben Sie, all diese Leute gewinnen zu können ? Wieso sind Sie
als Partei besser ?
Der Unterschied liegt in
unserer Struktur. Mit dem Internet haben wir ein Medium gefunden, dass
unseren Mitgliedern eine möglichst große Mitgestaltung und Mitsprache
erlaubt. Wir haben eine absolut demokratische Struktur, die sehr schnell
reagieren kann. So hoffen wir auch all die Fehler und Entgleisungen der
anderen Parteien zu vermeiden. Denn über das Internet können wir jederzeit
den Menschen, die uns enttäuschen, das Vertrauen wieder entziehen. Kungelei,
Eigennutz oder Versagen zieht direkte Konsequenzen nach sich.
6. Welche Ziele verfolgen Sie?
Zum einen haben wir eigene Vorstellungen, aber wir haben nicht die
Wahrheit gepachtet. Wir wollen, dass alle, die bei uns mitmachen, sich an
der Gestaltung unseres Programms beteiligen und wir uns so das beste
Programm mit der breitesten Mehrheit erarbeiten. Zum anderen besitzen auch
die anderen Parteien durchaus eine gute und unterstützenswerte Programmatik,
nur sie halten sich überhaupt nicht an ihre eigenen Ziele. Wir betonen
deshalb besonders, nicht nur ein gutes Programm ist wichtig, sondern auch,
dass Mitglieder und Wähler darauf vertrauen können, dass das Programm
umgesetzt wird.
Meine eigenen Vorstellungen zielen in der Außenpolitik auf eine aktive
Friedenspolitik, weniger Militär, mehr Krisenprävention, mehr Aufbauhilfe,
auf eine Absage an einer Durchsetzung von Interessen mit militärischen
Mitteln. In der Innenpolitik wünsche ich mehr Mitwirkungsrechte der Bürger,
weniger Überwachungsstaat, sozialen Ausgleich, mehr Gerechtigkeit. In der
Wirtschaftspolitik möchte ich weg vom neoliberalen Freiheitswahn. Nach 40
Jahren steter Privatisierung und damit stetem Arbeitsplatzabbau bleibt
eigentlich nur ein Zurück zu mehr Verantwortung des Staates und einem Stopp
der Deregulierung. Der kleine Mann muss auch entlastet werden, dafür müssen
Gewinne, Finanztransaktionen, Vermögen und Umweltverschmutzung stärker
belastet werden. Und die Energiewende hin zu den regenerativen Energien
braucht größere Anstrengungen.
Das mag ehrgeizig klingen, ist es aber gar nicht. Immer mehr Menschen, ja
die Mehrheit, begreifen, dass uns die jetzigen Parteien in eine Sackgasse
manövrieren. Und die Wähler sind durchaus auf der Suche nach einer
Alternative. Wenn wir zwei Bedingungen erfüllen, dann glaube ich, können wir
diese Alternative sein :
Zum einen müssen wir natürlich ein schlüssiges, überzeugendes Programm
anbieten, mit Möglichkeiten, Wege der Durchsetzung. Und die Menschen müssen
mit einbezogen, mitgenommen werden. Und zweitens, und das wird der
Knackpunkt sein, die Bürger müssen unserer Partei vertrauen, ihr zutrauen,
das sie zu ihren Zielen und Absichten auch steht. Nicht zuletzt die
Entwicklung der „Bündnisgrünen“ hat solch ein Zutrauen gründlich
erschüttert, und da müssen wir wirklich aufpassen und konsequent sein. Dies
ist auch der Grund, warum die eLeW sagt, wir wollen uns solange nicht an
einer Regierung beteiligen, bis nicht die Mehrheit der Wähler hinter uns
steht. Unsere Positionen stehen in einem zu großen Gegensatz zu der Politik
der anderen Parteien, als das man als kleiner Partner sich da irgendwie
durchsetzen könnte. Und Machtbeteiligung nur der Macht wegen gibt es für die
eLeW nicht.
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1. Warum gründen Sie eine Partei?
Es geht mir nicht ums
Gründen einer Partei. Als ehemaliger Entwicklungshelfer halte ich mich nicht
für einen Gründer, sondern einen Gestalter und Helfer zur Selbsthilfe. Ich
halte es für nötig, dass heutige Politik und vor allem der heutige Typ
von Politiker so schnell wie möglich ausgewechselt werden. Nötig, weil
es schon später als Fünf nach Zwölf ist, der Schaden schon jetzt viel zu
groß ist, als dass er noch ohne Leiden zu beheben wäre. Und weil wir ohne
baldige Änderung in Mord und Totschlag enden können. Hier muss dem Wähler
und vor allem dem Nichtwähler geholfen werden. Das geht am Besten mit einer
ganz anderen Partei.
2. Wann ist der Wunsch nach Änderung der Politik entstanden?
Es fing mit der Wiedervereinigung an. Meine
Überzeugung wuchs, dass die Art, wie unser Land und auch die Welt geführt
wird, nicht mehr hinreichend gut ist. Als uns mit der Wiedervereinigung
blühende Landschaften versprochen wurden, ahnten wir nicht, dass nur von
Unkraut die Rede ist. Der Wähler wurde darüber getäuscht, dass die
Wiedervereinigung nicht kostenlos zu haben ist. Die Kohlregierung versuchte
mit der Finanzierung über vermehrte Verschuldung die erforderlichen
Steuererhöhungen zu vermeiden. Bald darauf waren dennoch Steuererhöhungen
notwendig. Der weitaus größte Teil der Einigungskosten wurde jedoch den
Sozialkassen aufgebürdet. Das zeigt die Rekord-Abgabelast heutzutage von 42%
des Bruttolohns. In dem nun einsetzenden Strudel von Arbeitslosigkeit und
Insolvenzen regiert nun aber nicht die Vernunft. Panikmache wird benutzt,
wenigstens auf der Unternehmerseite, den freien Fall zu verzögern. Daran
beteiligen sich unisono alle im Bundestag vertretenen Parteien, die ja alle
in Bund oder Ländern nach dem gleichen Strickmuster regieren.
3. Herr Scholz, Sie sagten, es sei später als Fünf nach Zwölf. Wo sehen
Sie den Schaden, der zu beheben sei?
Fünf vor Zwölf ist der Moment, wo ein Übel noch
verhindert werden kann. Die Katastrophen sind aber schon in vollem Gang. Wir
sind zu abgelenkt oder unfähig zu realisieren, wohin uns die Entwicklung
führt. Das sinkende Schiff Staat ist so riesig, dass wir bei der Kontrolle
von Teilaspekten uns immer noch Hoffnungen auf Besserung hingeben und das
Ganze nicht überblicken. Ich auch nicht. Aber sind wir nicht als
Einzelperson in der Lage, unser Einkommen zu verwalten, unsere Kraft auf
Ziele zu richten, Prioritäten zu setzen usw. Unsere Politik kann das nicht.
Eine Einzelperson nimmt einen Kredit auf, in der Hoffnung, die Vorteile sind
größer als die Zinslast und in der Hoffnung, ihn zurückzahlen zu können.
In der Politik gilt das nicht. Dort wird ein Kredit aufgenommen in der
Gewissheit, ihn nie zurückzahlen zu können. Um dieses Problem sollen sich
spätere Generationen kümmern. Vorteile sind gar nicht gefragt, der Kredit
ist anscheinend zwingend erforderlich, Haushaltslücken zu stopfen.
Gleichzeitig wird das Einkommen durch Steuergeschenke verringert und die
Bürde für den Steuerehrlichen erhöht. Jede Einzelperson weiß, wohin das
führt. Und ich denke, die Politiker wissen das auch. Aber sie schieben die
Verantwortung auf Ratgeber und Kommissionen.
Außerdem vernebeln die Politiker. Ein Beispiel:
Der Begriff Sparsamkeit ist positiv besetzt. Dabei werden Rücklagen
gebildet. Dadurch wird die Zukunft gesichert. Unsere Politik verdreht das
ins Gegenteil. Der Wähler soll denken, wie gut, dass der Staat spart.
Dieser Tage im November 2003 gehen die Studenten wegen der Sparmaßnahmen auf
die Straße. Nebenbei, ein halbes Jahr zu spät, denn alles wurde im Sommer
schon festgelegt. Es werden Professoren weggespart, es werden Studienplätze
vernichtet. Vergleichen wir die Columbia-Universität mit der Technischen
Universität in Berlin, dann ergibt sich, dass Columbia halb so viele
Studenten pro Professor und 40mal mehr Geld pro Student hat. Damit wird
deutlich, wir sparen uns zu Tode. Keine Rücklagen werden gebildet, keine
Zukunft gesichert, denn wir töten ja die Universitäten. Wie gut, dass
gespart wird, sollen wir uns freuen.
4. Wieso denken Sie, dass Sie eine Chance
haben?
Wir geben den Arbeitslosen eine Stimme, den
Wählern der neuen Länder, die von den Parteien enttäuscht sind, eine
Alternative, den scharenweise aus den
etablierten Parteien austretenden Mitgliedern eine Heimat und den Demonstranten,
die erfahren, dass
die Politiker Demo-resistent sind, Aktionsmöglichkeiten. Die eLeW hat nicht nur eine Chance, sie
ist die Chance.
5. Warum glauben Sie, all diese Leute gewinnen zu können ? Wieso sind Sie
als Partei besser ?
An der Basis erfährt jedes
Mitglied, wo und wie sein Beitrag wirkt. Heute mögliche Kommunikation soll
in bisher für unmöglich gehaltener Weise für Basisdemokratie erschlossen
werden. An der Spitze stehen keine Politiker sondern erfolgreiche Frauen und
Männer aus dem Volk, die für eine gewisse Zeit die berufliche Karriere
unterbrechen und Abgeordnete oder Regierende werden. Diäten und Pensionen
sind kein Thema mehr, denn bezahlt wird nur eine Lohnfortzahlung.
6. Welche Ziele verfolgen Sie?
Zuerst einmal ist diese
Initiative ein Angebot, dass verstanden werden muss. Das erste Ziel lautet,
einer breiten Schicht im Volk zu zeigen, dass mit dieser Partei das
Politikverdrossenheit
aufhört, denn hier wird allen die Gestaltung von Politik ermöglicht.
Das zweite Ziel hängt mit
dem durch schlechte Vorbilder von Abzockern im Volk verursachten Schaden
zusammen. Das zweite Ziel ist die Herstellung des Wir-Gefühls. Das Wir
schränkt Egoismus ein. Denn schädige ich die anderen, schädige ich
mich mit, helfe ich den anderen, helfe ich mir selbst. Die verschüttete
Weisheit, dass Änderungen immer bei einem selbst anzufangen haben, muss
wieder hervorgeholt werden.
Das dritte Ziel lautet, da
die eLeW kein Sprachrohr hat, durch Mund-zu-Mund-Propaganda schnell zu hohen
Mitgliederzahlen zu gelangen. Eine Partei, anders als die anderen, wird erst
wahrgenommen, wenn sie großen Zulauf hat.
Das vierte Ziel ist die
Gewinnung erfolgreicher Persönlichkeiten, ein Mandat zu übernehmen. Eine
hohe Mitgliederzahl wirkt hierfür sehr motivierend. Wird dieses Ziel
erreicht, trägt sich ab da der Erfolg selbst. Der von der Lobby abhängige Politiker wird abgelöst vom selbstsicher
auftretenden Könner, der das Mandat nicht zur eigenen Bereicherung anstrebt.
Dann kommt es zu den Wahlen
und die Initiative ist dann abgeschlossen.
Dann setzen die politischen
Ziele ein, die Möglichkeit zu gestalten, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen,
die Schulden abzubauen, den Frieden zu erhalten, die Umwelt zu schützen.
Wenn das gelingt, dann setzt der im zweiten Namensteil von "ein Land eine Welt"
angedeutete Prozess ein, dass in anderen Ländern "ein Land eine Welt"
kopiert wird, um diese Ziele auch dort anzustreben.
Fasst Mensch die genannten
Ziele ins Auge, soll Mensch dann nicht verzagen und das Ganze aufgeben und
vergessen? Die Antwort ist für alle, die unter der jetzigen Politik leiden
oder die Politik für ein schmutziges Geschäft halten, eindeutig: So kann es
nicht weitergehen. Die eLeW ist jede Unterstützung wert. |
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