und Ihre, von Ihnen, liebe Besucher, eingesandten sachlichen Kommentare hierzu.
| WIRTSCHAFTSPOLITIK | |
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Aussagen aus einem Berliner Zeitung Interview mit dem DGB
Chef M. Sommer und Ihre, von Ihnen, liebe Besucher, eingesandten sachlichen Kommentare hierzu. |
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20. November 2003, Wirtschaft, Seite 28 Michael Sommer zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zur Arbeit von Superminister Wolfgang Clement und zum SPD-Parteitag |
| 1. "Mir geht es um eine angemessene Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands. Und deshalb wehren sich die Gewerkschaften gegen plumpe Umverteilungspolitik von unten nach oben." | 1. |
| 2. "Mit Minijobs kriegt er (Clements) nicht die Wirtschaft in Gang, er legalisiert nur die Schwarzarbeit." | 2. |
| 3. "Jetzt haben wir den Salat: Nullwachstum, höhere Arbeitsmarktzahlen, Riesendefizite in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie einen Insolvenzrekord." | 3. |
| 4. "....wenn die SPD beispielsweise beim Kündigungsschutz oder bei der Auflockerung der Tarifautonomie ... nachgeben muss?...Würde sie in diesem Punkt umfallen, wäre - ich wähle ganz bewusst den Konjunktiv - ein wichtiges Stück der sozialstaatlichen Ordnung zerstört." | 4. |
| 5. "Deswegen (wir haben schon betriebliche Bündnisse) brauchen wir keine gesetzliche Änderung. Wer was anderes verlangt, will Tarifverträge zu leeren Hülsen machen und damit die sozialstaatliche Verfassung unseres Landes untergraben." | 5. |
| 6. "... halte ich die gesamte Steuer- und Abgabensystematik für überprüfenswert: Steuern und Abgaben zahlen fast nur noch Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir brauchen eine neue soziale Balance im Steuerrecht und den Sozialversicherungen." | 6. |
| 7. "Gerhard Schröder sollte jetzt auf den Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und auf Joschka Fischer zugehen, um eine höhere Erbschaftsteuer für wirklich Vermögende durchzusetzen." | 7. |
| 8. "Union und FDP würden mit einer Blockade der Steuersenkung ein verheerendes Signal aussenden, vor allem wegen der psychologischen Wirkung auf Konsumenten und Investoren." | 8. |
| 9. "Deshalb sind Fantasien von manchen Industrielobbyisten, die Tarifverträge verbrennen wollen und denen eine Senkung der Löhne vorschwebt, gesamtwirtschaftlicher Wahnsinn." | 9. |