Frank Bsirske:Absolut konkurrenzfähig.
Die Berliner Zeitung interviewt den Verdi-Chef Frank Bsirske über Löhne in Deutschland, Altersarmut und die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts. Das Interview steht im Textarchiv der Berliner Zeitung hier.
Hier drunter finden Sie 8 eLeW-Kurzfassungen der Kernaussagen. Rechts bittet die eLeW um Ihre Stellungnahme. Das können Argumente, Belege, andere Quellen, Korrekturen oder persönlicher Erfahrungsschatz sein. Die eLeW wird diese mit ihren Mitgliedern berücksichtigen. Für eine öffentliche Diskussion stehen die eLeW-Foren zur Verfügung.
1. Es muss Korrekturen an zentralen Punkten des Reformkurses der Bundesregierung geben. Es ist eine andere Politik nötig als die derzeitige,
die soziale Lasten einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer und Arbeitslosen verteilt, die Kaufkraft verknappt und die Binnenmarktnachfrage schwächt.
2. Wenn es jetzt zu dem erwartet schwachen Aufschwung kommt, dann nicht wegen, sondern trotz dieser Politik. Der Aufschwung würde bei einer
anderen Politik eher und kräftiger und mit positiverer Wirkung für die Mehrheit der Bevölkerung eintreten.
3. Auf fatale Art und Weise wird über die Absenkung des Rentenniveaus diskutiert. Seit der letzten Rentenreform muss ein Arbeitnehmer mit
durchschnittlichem Einkommen 30 Jahre arbeiten, um mit der Rente den Sozialhilfesatz zu erreichen. Mit der Einführung des geplanten
Nachhaltigkeitsfaktors würden es 36,5 Jahre werden. Ist das gerecht?
4. Es wird behauptet, mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten wird kein einziger Job geschaffen, sondern eher welche vernichtet.
Das ist falsch. Entscheidend sind die Lohnstückkosten. Mit denen ist Deutschland absolut konkurrenzfähig. Nicht umsonst ist unsere
Wirtschaft Exportweltmeister. Das ist ein überzeugender Beweis. Woran es wirklich hapert, ist eine Stärkung der Binnenkonjunktur.
5. Die Gewerkschaften sperren sich vor allem gegen die neuen Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose. Jede legale Arbeit soll künftig zumutbar sein.
Die Grenze soll bei 30 Prozent unter dem ortsüblichen Tarif liegen. Da befürchten wir, dass dadurch der ohnehin schon vorhandene Druck auf die Löhne,
insbesondere auf die Niedriglöhne, noch weiter verstärkt wird und Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, von denen sie nicht leben können.
Deshalb denken wir über einen gesetzlichen Mindestlohn nach, wie es ihn in einer Reihe von EU-Staaten schon gibt.
6. Die Gemeinden bringen zwei Drittel aller Investitionen. Zurzeit geben sie 30 Prozent weniger aus als noch Mitte der 90er Jahre. Dies schadet
dem örtlichen Handwerk und der Bauwirtschaft. Um mehr gegenzusteuern muss Geld angefasst werden und muss die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt werden.
7. Der Euro-Stabilitätspakt muss reformiert werden. Die Defizitgrenzen sollten flexibel gestaltet werden, anstatt völlig willkürlich bei drei
Prozent festgeschrieben zu sein. Korridore sollten in Zeiten konjunktureller Krise ermöglichen, gegenzusteuern. Es muss uns doch zu denken geben,
dass Länder wie Dänemark, Großbritannien oder Schweden, die nicht dem Stabilitätspakt unterliegen, bei der Entwicklung von Beschäftigung und
Wachstum deutlich besser abschneiden als wir.
Diese absolute Ausrichtung der Geldpolitik an der Inflationsbekämpfung und Geldwertstabilitiät ist kontraproduktiv.
8. Die absolute Ausrichtung der Geldpolitiks der Europäischen Zentralbank an der Inflationsbekämpfung und Geldwertstabilitiät ist kontraproduktiv.
Um den Preisanstieg in Portugal und Irland zu dämpfen, werden die Wachstums-Lokomotiven Deutschland und Frankreich ausgebremst. Die Regierungen müssen
dafür sorgen, dass die Zentralbank auch auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet wird. Spielräume zur Zinssenkung sind vorhanden.