LAUSITZER RUNDSCHAU, 27.1.04: "Die Unionsparteien setzen mittlerweile sogar die Logik außer Kraft. Zur Erinnerung: Das radikale Reformmodell von Friedrich Merz sollte Entlastungen im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro bringen. Unbezahlbar, rief die bayerische Schwesterpartei und ging nur mit einer 15 Milliarden Euro schweren Reform-Variante hausieren. Nun heißt es, man habe sich 'fair in der Mitte' bei zehn Milliarden Euro getroffen. Diese Rechnung versteht kein Mensch."
DIE WELT, 27.1.04: "Bund und Länder werden einer spürbaren Senkung der Einkommensteuer nur dann zustimmen, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird. Experten aller Parteien denken darüber nach; es offen auszusprechen, wagt bislang niemand. Eine deutliche Senkung der direkten und eine leichte Anhebung der indirekten Steuern wäre in der Tat gerechter. In Deutschland aber verbietet sich eine solche Kompensation, solange nicht die Staatsquote wirklich gesenkt und der Gier der öffentlichen Hand Einhalt geboten ist."
Das sagt (fragt) die eLeW
Der SPIEGEL-Titel Nr.12 vom 18.3.96 hieß: "Nulltarif für Trick-Reiche (Und
wie der Staat den braven Steuerzahler für dumm verkauft)". Damals hätte
gleich was dagegen getan werden müssen.
Und nun? Leider tut sich nichts in dieser Richtung. Entscheidend ist, dass die
Steuerpflichtigen sich nicht drücken können. Leider wird das mit den
Vorschlägen, auch denen der SPD, nicht angegangen.
Steuerreform heißt indirekt auch Schuldenverzicht und Schuldenabbau.
Durch jede Neuverschuldung wird dem Steuerzahler eine zusätzliche Bürde
aufgeladen. Er muss nicht nur den Kredit abbezahlen. Er muss auch für die
unsäglichen Zinsen aufkommen.
Frage: "Setzt die Regierung nicht mit jeder Neuverschuldung immer
deutlicher auf den Zusammenbruch?
Unser Staat ist so herunter, dass er sich keine Steuerentlastung leisten
kann. Die Erhöhung kommt. Außer die Arbeitslosigkeit wird abgebaut.
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