Die
andere Partei
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31.
3. 2004
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Streit um die Einführung des Emissionshandels II
TAZ: ""Die Nacht der Emissionen endete mit einer Niederlage für eine aufgeklärte Umweltpolitik. Natürlich wäre eine drastischere Beschränkung beim Ausstoß von CO-2 sinnvoll gewesen, nicht nur aus Vertragstreue gegenüber dem Kyoto-Protokoll, sondern auch, weil jede Tonne weniger eine Investition in den Planeten ist. Die Richtigkeit umweltpolitischer Ideen und Instrumente muss sich durchsetzen in Konkurrenz zum wieder erwachten Wachstumsdogma. Einfacher gesagt geht es um den Kampf neues Denken gegen altes. Nun leistet sich ausgerechnet der selbst stilisierte Innovationskanzler einen Rückfall in den Kohle-und-Stahl-Protektionismus."
Das sagt (fragt) die eLeW
Der Umweltminister hat vergeblich erläutert, dass die Investition in neue
Kraftwerke den CO2-Ausstoß senkt, sich durch den wesentlich
besseren Wirkungsgrad schnell von alleine amortisiert und Arbeitsplätze
schafft.
Nein, der Kanzler und sein Superminister aus NRW wollen die NRW-Wahl gewinnen. Macht-Erhalt geht vor.
Die Industrie wird wieder einmal entlastet. Sie erhält u. a. die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Wert von mindestens 2,5 Milliarden Euro.
Nein, nun müssen Private und Steuerzahler ran, z.B. wegen einer noch höheren Mineralölsteuer auf das Autofahren verzichten.
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