Die
andere Partei
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3. 5. 2004
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Schröder kündigt das
Ende des Sparens an
SPD und Grüne wollen plötzlich einen
Kurswechsel der Finanzpolitik.
Eine Meldung aus der Zeitung
heute
HANDELSBLATT: "Mit Sparen gewinnt man keine Wählerstimmen. Mit dieser
simplen Erkenntnis klappt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010
nach nur einem Jahr wieder zu. Weitere Kapitel zur Sanierung der im Kern
noch immer zu teuren Sozialsysteme wird dieser Kanzler nicht mehr schreiben.
Statt dessen schlägt er ein neues Reformbuch auf mit dem Titel 'Milliarden
für Bildung und Innovation'. Nicht weitere Strukturreformen sollen das
Wachstum beschleunigen: Schröder will es sich mit neuen Schulden kaufen."
Das sagt (fragt) die eLeW
"Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln," sagt der Berliner, und so
sieht die Berliner Politik auch immer wieder aus. Sparen ist vorbei, nachdem
dadurch vieles unnötig kaputt ging, Mehrverschulden ist jetzt angesagt, um
weiter alles gegen die Wand zu fahren.
Das Modell (Weltökonom
Lafontaine), wonach der
Staat bei wirtschaftlichem Abschwung durch verstärkte Nachfrage aus der
Krise helfen kann, gilt nicht mehr in Zeiten, wo wegen der Zinsen die
Staatsschulden jede Sekunde 2.186 Euro
ohne Gegenwert anwachsen. Es hat noch nie gegolten, weil in einer
parlamentarischen Demokratie keine Geldvermögen in Aufschwungzeiten gebildet
werden (können).
Der strikte eLeW-Kurs: Ablösen der Schulden für mehr Handlungsspielraum der
Regierung, Vollbeschäftigung für die Entlastung des Sozialstaates. Bildung
und Innovation blühen dann von alleine.
eLeW: eine andere Politik ist möglich.
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