Die
andere Partei
◄
10. 5. 2004
►
Milliardenloch bei
Steuereinnahmen
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: "Schon jetzt ist klar, dass die Steuerschätzer am Donnerstag wieder einmal schlechte Nachrichten verkünden werden. Bund, Ländern und Kommunen fehlen allein in diesem Jahr voraussichtlich rund sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Schuld ist die Konjunktur, die nicht recht in Fahrt kommt. Doch auch sonst tun sich immer neue Lücken im Haushalt von Finanzminister Eichel auf - sei es wegen fehlender Maut-Einnahmen oder der Ausgaben für Arbeitslose. Somit ist wohl kaum zu vermeiden, dass Deutschland auch 2005, zum vierten Mal in Folge, die Defizitlatte des Europäischen Stabilitätspaktes reißen wird. Das weiß Eichel, das wissen seine Kabinettskollegen, das weiß Schröder, und das wissen auch CDU und CSU - die im übrigen in den Ländern in der gleichen Misere stecken, für die sie die rot-grüne Regierung in Berlin lautstark anprangern."
Das sagt (fragt) die eLeW
Schluss mit den Steuergeschenken für Vermögende und Unternehmen. Diese
Steuern sind auf etwa 15% heruntergefahren worden, ohne dass es zu
vermehrten Investitionen oder sogar Arbeitsplätzen geführt hätte.
Schluss mit neuen Krediten, denn das sind Steuererhöhungen, die in der
Zukunft fällig werden.
Aber auch Schluss mit dem Totsparen.
Und Schluss mit der Privatisierung nach dem Motto Tafelsilber zu
Ausverkaufspreisen.
Dafür gerechte Lastenverteilung
durch gerechte Steuern.
Dafür Abbau von Subventionen. Wenn der Steuerzahler bei Start-ups hilft,
dann muss er auch später am Besitz beteiligt bleiben. (Nicht dass er, wie
bei Siemens eine Chipentwicklung fördert, und Siemens dann die Fabrik nach
Glasgow verlagert. Oder dass er Airbus aufbaut, und sein Geld trotz
Airbus-Profiten für immer für ihn verschwindet.)
Die Vollbeschäftigung steigert unser BSP, wir können die Maastrichtkriterien erfüllen, nur brauchen wir eine andere Politik.
Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.
Bisherige Stellungnahmen (bisher keine) sehen Sie, wenn Sie auf Abschicken klicken. Ihre folgt innerhalb von 24h.