Die
andere Partei
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16. 5. 2004
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Stolpe will Autobahnen
privatisieren
Eigenmeldung
Anders lassen sich die verschiedenen Meldungen
nicht zusammenfassen: Der Vekehrsminister Stolpe will eine Pkw-Maut. Dann
will er sie nicht, heute lehnt er die generelle Pkw-Maut ab. Aber Maut auf
neuen, von privater Seite finanzierten Autobahnabschnitten will er doch.
Vier teure Tunnel oder Brücken sind schon in Planung. "Prima", sagt die
Haushaltsexpertin der Grünen, Antje Hermenau. Sie hat schon früher den
Verkauf der Autobahnen vorgeschlagen. "Mit den 15 Milliarden können wir das
Haushaltsloch in 2005 stopfen". Bei der Gelegenheit verkündet Stolpe, dass
die Bahn schon 2005 an die Börse gehen kann.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Wenn Tafelsilber zu Ausverkaufspreisen (die Autobahnen wurden vom
Steuerzahler mit 50 Billionen DM bezahlt und Frau Hermenau verlangt 0,06%
dafür) verkauft werden kann, dann nur, wenn die Investition sich für den
Abnehmer lohnt. In der Vergangenheit hat sich das nur gelohnt, weil Kosten
drastisch und ohne Rücksichtnahme gekürzt werden konnten. Z.B. wurde
Personal entlassen, die Wartung eingestellt, die Forschung und Entwicklung
abgeschafft und die Abschreibung dem Steuerzahler aufgebürdet. Das heißt,
für eine gewisse Zeit wird öffentliches Eigentum privat ausgeweidet und dann
am Ende zerstört weggeworfen.
Daraus folgt: Der Bürger muss endlich aufwachen und den Privatisierungs-Wahn stoppen. Er muss in Scharen der eLeW beitreten. Dann kann die eLeW mitwirken, die kommunalen und bundesweiten Versorgungen und Infratrukturen wieder aufzubauen. Wenn Sie nicht beitreten, diskutieren Sie wenigstens mit Bekannten über die eLeW. Es soll nicht Ihr Schade sein.
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