Die
andere Partei
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17. 5. 2004
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Stolpe will heute keine
Auto-Maut aber privat gebaute Tunnel
Zwei Meldungen aus heutiger Zeitung
HANNNOVERSCHE ALLGEMEINE: "Die bestehenden Autobahnen sind von den
Steuerzahlern finanziert worden. Eine Pkw-Maut wäre so, als müsste ein
Eigenheimbesitzer, der sich sein Häuschen mühsam erarbeitet hat, zur Strafe
künftig auch noch kräftig Miete zahlen."
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Sofort heult die wohl organisierte Autolobby auf und
bedient sich des Arsenals der Verhinderungsklischees von A bis Z, von
Abzocke bis Zumutung. Es ist dabei egal, ob der Verkehrsminister eine
generelle Maut für alle fordert - was er nicht getan hat - oder ob er für
eine, in Europa durchaus übliche Gebühr bei besonders aufwendigen
Verkehrsobjekten eintritt. Maut für bestimmte Strecken bezahlte man als
Privatfahrer in Frankreich oder Italien, aber nicht bei uns. In einer Zeit
aber, in der der Staat nicht mehr genug Geld für wirkliche Grundbedürfnisse
- Bildung, Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung - hat, ist auch dem
Automobilisten zuzumuten, sich über eine Gebühr direkt an den Kosten eines
neuen Tunnels zu beteiligen."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Der Staat, das Land, das sind alles wir, die Regierung einmal
ausgenommen. Die Staatsquote, so hoch sie sein möge, 'sind' auch wir. Dass
unser Land gegen die Wand gefahren wird - wir.
Wenn wir Eigenheime erarbeiten und dann kräftig Miete/Steuern zahlen, bleibt
das doch in unserer Tasche. 'Nur' das verfügbare Einkommen wird geringer.
Wenn wir notwendige, aber teure Tunnel bauen und dann Toll bezahlen, ist doch korrekt. Nur wenn
der Tunnel zum Leben gehört, wie die Luft zum Atmen, dann darf nie ein
privater Fürst eine Schranke davor bauen und toll abkassieren. (100%
Investition + 20% Gewinn verteilt über 20 Jahre, dazu noch die Abschreibung,
d.h. der Steuerzahler bezahlt den Tunnel noch einmal von vorne, und dazu dann
noch die manipulierten Dauerverluste zur Erpressung von Vergünstigungen
durch die betroffene Region, z.B., wenn der Staat nicht die marode
Sprinkleranlage ersetzt, muss der Staat eben den Tunnel schließen.) Nie!
Der Staat, wir, - müssen uns refinanzieren. Für wirkliche Grundbedürfnisse.
Wir dürfen die Grundbedürfnisse jedoch nie den Privaten ausliefern. Das
Tunnelbeispiel wird über Steuern finanziert. Basta! Die haben wir nicht mehr
- dann muss es leider ein Kredit sein. Basta! (Ein Maastricht-Verstoß ist
eine Neuverschuldung, der keine Investition gegenübersteht, sondern die
aufgefuttert wird.) Der Tunnel amortisiert sich wie bei jedem privaten
Fürsten und belastet nur diejenigen finanziell, die ihn benutzen.
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