Die
andere Partei
◄
18. 5. 2004
►
Berliner Rechnungshof
rügt 1,2 Milliarden-Euro-Verschwendung in Berlin
Ein Kommentar von heute
Berliner Zeitung: "Der Bericht des Berliner Rechnungshofes ist in
doppelter Hinsicht verblüffend: Offenbar geht es Berlin immer noch viel zu
gut. Zu hohe Gehälter, zu viel Personal, die Park- und Grünanlagen werden
immer noch mit teurem Trinkwasser statt billigem Regenwasser gegossen,
kritisieren die Kassenprüfer in ihrem Jahresbericht. Das sind Merkmale einer
reichen Kommune und nicht einer Stadt mit 53 Milliarden Euro Schulden.
Trotzdem passiert's. Und zweitens: Obwohl seit spätestens 1996 Berliner
Politiker unablässig vom Sparen und Kürzen reden, ist die Ausgabenmoral in
den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie in den landeseigenen Unternehmen
immer noch atemberaubend. Anders kann man die Rechnungshof-Liste über 1,2
Milliarden Euro verschwendetes Steuergeld nicht bezeichnen, angesicht von -
es sei wiederholt - 53 Milliarden Euro Schulden.
Das Lieblingswort des
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Wahlkampf 2001 war
"Mentalitätswechsel". Damals hat er ihn gefordert, mittlerweile will er ihn
sogar schon an einigen Stellen in der Verwaltung gesehen haben. Angesichts
der Rüge des Rechnungshofes befallen einen tiefe Zweifel, ob sich der
Regierungschef da nicht etwas vormacht. Zumal die städtischen Kassenwarte
mangelnde Aufsicht, Führung und Kontrolle der Landes-Unternehmen
kritisieren. Das sind Aufgaben des Senats. Der Berliner kann sich nur
bekümmert oder gar verzweifelt fragen, warum die Rechnungsprüfer in der Lage
sind, Verschwendung festzustellen und zu beziffern, die Politik sie aber
offenbar nicht verhindern kann.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Das ist der Kommentar von Tobias Miller in voller Länge. Die eLeW
braucht dazu nichts mehr zu sagen. Aber Sie, bitte sehr, gleich rechts im
Eingabefeld, sollten schon.
P.S. Der gleiche Senat sorgt gezielt für die Unrentabilität des Flughafen
Tempelhofs, damit "die Mutter aller Flughäfen" diesen Herbst mit unabsehbaren finanziellen Risiken
geschlossen wird. Experten dagegen gehen bei richtiger
Bewirtschaftung von 40 Millionen Euro Überschuss jährlich aus.
Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.
Bisherige Stellungnahmen (bisher eine) sehen Sie, wenn Sie auf Abschicken klicken. Ihre folgt innerhalb von 24h.