Die
andere Partei
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19. 5. 2004
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Regierung drückt bei Bürgerversicherung aufs Tempo
Eine Pressemeldung von heute
AFP: "SPD-Chef Franz Müntefering und Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) sind sich offenbar einig über einen möglichst frühen
Gesetzentwurf zur Einführung der Bürgerversicherung. Die Pläne zur
Einführung der Bürgerversicherung sollten eigentlich erst in der nächsten
Wahlperiode konkretisiert werden. Kerngedanke der Bürgerversicherung ist die
Einbeziehung aller Bürger in das Versicherungssystem. Bei der
Beitragsberechnung sollen neben dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung
auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Die Befürworter einer "Bürgerversicherung" wollen nur von jedem Bürger
seinen Zahlbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn er dort
nicht versichert ist und keine Leistungen von ihr empfängt. Das ist dann
aber eigentlich nur eine neue Art Gesundheitssteuer unter einem falschen
Namen.
Der komplette eLeW-Vorschlag
hier.
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