Die
andere Partei
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20. 5. 2004
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Regierung drückt bei Bürgerversicherung aufs Tempo II
Gestern eine Pressemeldung, heute in
vielen Zeitungen kommentiert:
KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Wie Franz Müntefering jetzt beim Thema
Bürgerversicherung aufs Tempo drückt, das weckt Erinnerungen an die
unsägliche Ausbildungsplatzabgabe: Die lädierte Parteiseele soll gehätschelt
werden, auch wenn dies in der Sache zu unsinnigen Konzepten führt. Es
sprechen jedenfalls mehr Gründe gegen als für die Bürgerversicherung, von
der auch der Kanzler bislang wenig hielt. Ist seine Richtlinien-Kompetenz in
die SPD-Zentrale abgewandert? Dort sollte man sich die Idee mit der
Bürgerversicherung noch einmal gründlich überlegen - und auf die
Gesundheitsexperten in den eigenen Reihen hören, die mehr Skepsis als
Zustimmung signalisieren."
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Löst die Bürgerversicherung dauerhaft die grundlegenden Probleme, mit denen sich die gesetzlichen Krankenversicherungen herumschlagen? Auch Regierungsberater, darunter der Gesundheitsökonom Rürup, beantworten die Frage mit Nein. Derzeit hängen die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung von den Löhnen ab. Das wird auch in der Bürgerversicherung überwiegend so sein. Zukunftstauglich ist das nicht angesichts einer Bevölkerungsentwicklung, die den Arbeitnehmern immer mehr Lasten aufbürdet. Schön wäre es, wenn die Bürgerversicherung die Zweiklassen-Medizin abschaffen würde. Doch die Erfahrung spricht dagegen: In England umgehen reiche Leute das staatliche System, indem sie auf Privatärzte und -kliniken ausweichen. Fazit: Die Bürgerversicherung mag kurzfristig als Stimmungsmacher vor der Bundestagswahl 2006 taugen - nachhaltig wirkt sie nicht."
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