Die
andere Partei
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26 5. 2004
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Kompromiss zur
Zuwanderung ist ein Anfang
Heute in
der Zeitung:
NEUE PRESSE: "Unverkennbar ist, dass sich alle Parteien bewegt haben.
Unverkennbar aber ist auch, dass von diesem Gesetz und von der Art, wie es
diskutiert wurde, zunächst keine positiven Botschaften ausgehen. Statt von
ausländischen Fachkräften, die wir genauso gut gebrauchen können wie junge,
motivierte Einwanderer, wird vor allem von potenziellen Terroristen oder
Hasspredigern geredet. Besser wären zwei Gesetze gewesen: eines zur
Zuwanderung und eines zur Sicherheit." WESER-KURIER: "Der ausgehandelte
Kompromiss ist nicht der große Wurf, für den ihn Kanzler Schröder und
Innenminister Schily verkaufen. Aber er ist immerhin ein Anfang. Doch einst
war es der Leitgedanke für das Zuwanderungsgesetz, Einwanderung offensiv und
klar zu regeln, nicht zuletzt mit Blick auf die Überalterung der
Gesellschaft. Diese Kernfrage bleibt ungelöst."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Innerhalb einer Stunde konnte der jahrelange Streit um ein
Ausländergesetz beendet werden? Auf einmal sollen bis Juni die
Gesetzesvorschläge stehen? Warum heißt es Zuwanderungsgesetz und nicht
Einwanderungsgesetz?
Zur Integration enthält der
Kompromiss nur dieses:
"Ausländer haben einen Anspruch auf Sprachkurse sowie Einführungen in die
Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Die Kosten für die Kurse
übernimmt der Bund. Ausländer, die nicht an den Kursen teilnehmen oder diese
abbrechen, sollen mit spürbaren Sanktionen bestraft werden. Unter Umständen
wird die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert."
Mit der FAZ vom 24.5. gefragt: "Ungeklärt blieb überdies die Kardinalfrage,
was Deutschland eigentlich mit Ausländern vorhat, die hier zum Teil in
zweiter und dritter Generation heimisch geworden sind: Sollen sie sich
integrieren, sollen sie unbehelligt ihr Eigenleben führen, sollen sie wieder
weggehen?"
Immerhin, ein Anfang wurde gefunden.
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