Die
andere Partei
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12. 6. 2004
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Nichts los, nur das übliche Chaos
2 Themen heute in der Zeitung
Stoiber blamiert sich und die Union, denn die von ihm vorhergesagte Ablehnung der Rentenbesteuerung im Bundesrat fand nicht statt.
Die Schadenfreude bei der SPD hält sich aber in Grenzen, denn die von Müntefering in Gang gesetzte Ausbildungsplatzabgabe ist ebenfalls gescheitert. Denn hierbei konnte diesmal die SPD ihre Truppen nicht zusammenhalten.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Die Rentenbesteuerung ist vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben worden. Die Renten wurden nicht besteuert, wohl aber die Beamtenpensionen. Also werden die Renten über die nächsten 30 Jahre immer mehr besteuert und dafür die Beiträge von der Steuer freigestellt. Ein vernünftiges Gesetz, wozu also das Chaos?
Bei der Ausbildungsplatzabgabe handelt es sich um ein unvernünftiges Gesetz, um die linke SPD und die Gewerkschaften wegen des katastrophalen Sozialabbaus etwas zu besänftigen. Betriebe, die Aufträge winken sehen, investieren. Sie investieren in Anlagen, in Entwicklung und ins Personal. 1955 ging es uns allen viel schlechter, aber die Gewinne wurden re-investiert, weil es aufwärts ging. Jetzt geht es nur abwärts, auch oder gerade wegen des Chaos. Also wird nicht investiert und auch nicht ausgebildet.
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