Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten zur
Ländersache machen. Unabhängig davon blockiert die cdU im Bundesrat eine
bessere Kinderbetreuung.
Hier die Verknüpfung beider Vorgänge in einem (kompletten) Zeitungskommentar von heute
BERLINER ZEITUNG: "Es ist eine wahre Pracht, wie engagiert die Länder
für längere Ladenöffnungszeiten kämpfen. Einstimmig - es geht doch! - haben
sie am Freitag dafür votiert, dem Bund die Kompetenz für das
Ladenschlussgesetz zu entreißen. Die Landesregierungen wollen selber
zuständig sein. Sie wollen nach Jahrzehnten erbitterter Debatten endlich zur
Tat schreiten und mehrheitlich die Öffnungszeiten frei geben dürfen - im
Interesse der Verbraucher und als Beitrag für mehr Flexibilität in der
Arbeitswelt, wie es ein CDU-Mann so treffend formulierte.
Schade nur, dass dieser Tatendrang sich nicht auch auf die Kinderbetreuung
erstreckt. Hier sind die Kommunen schon immer zuständig, was in
Unions-geführten Flächenländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen
jedoch als Freiheit zum Nichtstun |
missverstanden wurde. Von 1994 bis 2002 ist
die Betreuungsquote für Kleinkinder in Westdeutschland von 1,7 auf 2,7
Prozent gestiegen. Wenn es in dem Tempo weitergeht, rechnete die
Bundesfamilienministerin im Bundesrat vor, hat Deutschland in etwa 175
Jahren europäisches Niveau erreicht. Was für ein Fortschritt!
Anstatt die Länder weiter mit ihrem Tagesbetreuungsausbaugesetz zu
belästigen, sollte Renate Schmidt vielleicht lieber alle Krippen,
Kindergärten und Horte in Kinderläden umbenennen und eine
Kinderladenschlussdebatte anstoßen, indem sie die Freigabe der
Kinderladenöffnungszeiten fordert - im Interesse der Verbraucher und als
Beitrag für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Das hätte nur einen
einzigen Haken: Wo keine Kinderläden sind, kann man auch die Öffnungszeiten
nicht ausweiten.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Eine Stärkung der Regionen, hier in Form des Föderalismus, ist immer gut.
Ein Flickenteppich unterschiedlicher Öffnungszeiten in Stadt und Dorf
angemessen. Die Kinderbetreuung muss jedoch flächendeckend sehr gut werden. |
Ihre Stellungnahme.
Sie schreiben für die eLeW
Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los
werden müssen, und abschicken.
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