Die
andere Partei
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24. 9. 2004
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Deutschland will in den
Sicherheitsrat
Außenminister Fischer hat gestern vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen ständigen Sitz Deutschlands
im UNO-Sicherheitsrat geworben.
Zwei Zeitungskommentare von heute
STUTTGARTER ZEITUNG: "Der jetzige Vorstoß Deutschlands birgt das Risiko
der Entfremdung in Europa. Andere Mittelmächte wie Italien und Polen, aber
auch die Skandinavier betrachten misstrauisch die deutsche Werbetour. Die
Risse in der EU könnten sich dadurch vertiefen. Die Praxis zeigt auch:
Keiner wartet auf Deutschland. Keine Bundesregierung im Sicherheitsrat hätte
1994 eine vernünftige UNO-Mission nach Ruanda entsenden können, kein
deutscher Außenminister Russland 1999 zu einer Kosovo-Resolution überreden
können, und auch als rotierendes Sicherheitsratsmitglied hat Deutschland den
Alleingang der USA im Irak nicht verhindern können."
TAZ: "Wieso ist solch ein Sitz für das eigene Land und für den Rest der Welt
besser? Wer nur argumentiert, man gehöre schließlich zu den größten
Beitragszahlern und sei im UNO-Auftrag in vielen Teilen der Welt militärisch
präsent, schadet der Idee der Vereinten Nationen. Denn so wird suggeriert,
man könne sich einen ständigen Sitz erkaufen oder militärisch erarbeiten.
Der etwas naive Hinweis, man meine es doch nur gut und wolle nur das Beste
für die Welt, klingt allerdings seltsam vertraut: Man hört ihn gewöhnlich,
wenn die derzeitige Regierung in Washington ihre Außenpolitik verteidigt."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Was treibt die Bundesregierung? Sie gehört sowohl bei den
Truppen-Entsendern als auch bei den Geldgebern der UNO zur Spitze. Der
Außenminister übt deutsche Diplomatie im Nahen Osten. Haben wir plötzlich
Ambitionen?
Wenn das so ist, dann bitte mal mit den Deutschen darüber reden. Denn mehr
Verantwortung bedeutet auch mehr Pflichten.
Wir können ja schon mal unseren Beitrag für die weltweite Armutsbekämpfung
steigern.
Wir können ja eine Führungsrolle im Erhalt der Natur übernehmen.
Wenn wir es so gut meinen und nur das Beste wollen, dann sollten wir uns
aber nicht auf den Aufbau militärischer Kapazitäten für weltweiten
Kriseneinsatz konzentrieren.
Die Bundesregierung sollte zuerst einmal darüber eine Diskussion im eigenen Lande führen.
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