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Die andere Partei
◄ 30. 10. 04 ►
Europäische Verfassung noch zu ratifizieren

Die europäische Verfassung ist unterzeichnet. Aber:

Die EU-Verfassung muss nun ratifiziert werden.

Wenn die EU-Verfassung zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, könnte sie im November 2006 in Kraft treten. Doch dies gilt derzeit keineswegs als sicher. In mindestens zehn Ländern werden nämlich Volksabstimmungen abgehalten, und die Zustimmung etwa in Großbritannien und Polen überwiegt nicht.

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat die Absicht, dass Italien als erstes EU-Mitglied die Verfassung ratifiziert. Wie Mensch hört, hat unser Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, sofort mit der Ratifizierung des Vertrags zu beginnen. Damit soll den anderen Regierungen die Zustimmung zur Verfassung mit einem Verweis auf die positiven Beispiele Italien und Deutschland erleichtert werden.
Spanien stimmt am 20. Februar ab, Großbritannien vielleicht Anfang 2006.

Für den Fall, dass mehrere Länder den Vertrag ablehnen, gibt es (noch?) keinen Alternativplan. Nicht offiziell wird über die Möglichkeit nachgedacht, Nein-Sager aus der Union auszuschließen.

 

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Reden wir nur von uns. Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Deshalb schlägt die eLEW auch den Weg des Widerstandes als Partei ein, weil vielleicht nur das Erfolg verspricht. (Natürlich nur, wenn du und andere Demokraten mit machen.) Aber nicht notwendigerweise ist Deutschland eine Parteiendemokratie und schon gar nicht, ist die Volksabstimmung verboten.
(siehe Aktuell 24.8.04 Wir sind das Volk, Aktuell 23.4.04 und 24.4.04 Keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung)

Was die eLeW in Aktuell vom 21.4.04 geschrieben hat, Volksabstimmung in England zur EU-Verfassung, kann nur immer wieder wiederholt werden: "Der Entdemokratisierung kann durch das demokratische Grundelement der Volksabstimmungen entgegengewirkt werden. Das Grundgesetz lehnt das Plebiszit nicht ab, nur die herrschenden Parteien."

Lasst uns über die EU-Verfassung als Volk abstimmen. Informiert die Bürger und Bürger informiert euch. Sollte am Ende Deutschland begründet Nein sagen, bleibt für Deutschland immer noch Merkels Modell einer privilegierten Partnerschaft. Nur diesmal für uns und nicht für die Türkei.

Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.