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Schatten über der Unterzeichnung der Europäischen Verfassung

Die EU-Verfassung ist unterzeichnet, wie aber steht es mit der Administration?
Ein Zeitungskommentar von heute

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Da beugt sich der designierte Präsident der Kommission, Barroso, einer Mehrheit des Europäischen Parlaments, weil die sich in einen Kultur- und Machtkampfrausch hineingesteigert hatte, und zieht seinen kollektiven Personalvorschlag fürs erste zurück. Das war eine Niederlage kapitaler Art. Wenig später wird in Rom der Vertrag für eine europäische Verfassung unterzeichnet - begleitet, wie so oft, von gut gemeintem Pathos und einer abgewetzten Rhetorik. Der Bundeskanzler hat ganz recht: Ein Schatten lag über der Unterzeichnung - der ganz lang werden kann, wenn die Wähler um ihre Meinung gefragt werden. Schröders nicht uneigennützige Schattenentdeckung spricht weniger gegen den alles in allem akzeptablen Vertrag, dem Übermütige das Edelprädikat Verfassung geben. Sie spricht nicht gegen das europäische Einigungsprojekt an sich, sondern kennzeichnet den Zustand der Europäischen Union: Alltagsarbeit, garniert mit institutionellen Rivalitäten, Krisen, die von neuen Reformen abgelöst werden, in denen schon der Keim der nächsten Krise steckt."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Was der Kanzler als Schatten bezeichnet, könnte für andere eine Lichtquelle sein. Das schwächste Glied im Trio Kommission, Ministerrat, Parlament ist wieder gestärkt hervorgegangen. Das Parlament ist, wenn Kommission und Regierungen sich als Handlanger des Neoliberalismus hergeben, die einzige Hoffnung des Volkes in diesem Trio.

Ein größerer Schatten würde auf ihr ruhen, würde das Volk nicht um Zustimmung gebeten werden. Ohne die Bürger an der Entstehung zu beteiligen, ohne sie zu informieren, was in dem 350-Seiten-Dokument  steht und ohne sie darüber abstimmen zu lassen, dürfen die teilweise neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für 450 Mil. Europäern festgeschrieben werden.

Und schon gar nicht zu deren Nachteil: So steht in dieser Verfassung ( zwar verklausuliert ), was da überhaupt nicht hingehört;
- Eine Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrer grenzenlosen Konkurrenz, ihrer Profitorientierung und dem Abbau sozialer Sicherung durch den Staat;
- Eine Orientierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hin auf militärische Aufrüstung und Interventionismus;
- Oft eine Aushebelung der Selbstverwaltung;
- Eine Fortschreibung und weitere Förderung der Atomenergie.

All das darf es ohne Zustimmung der Völker nicht geben! Wir setzen uns für eine ausführliche Auseinandersetzung mit der neuen Verfassung ein. (Siehe J.Liebhart oder www.eu-verfassung.org.)
 

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