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EU-Abgeordnete fordern neue Kommissare

Das EU-Parlament verlangt den Austausch weiterer Kommissare. Eine begrüßenswerte Entwicklung.
Ein Bericht der FAZ-Net: Abgeordnete fordern Austausch weiterer Kommissare ( hier)

Nach dem Verzicht des Italieners Buttiglione auf das Amt des Innen- und Justizkommissars der Europäischen Union ist der Druck auf den designierten Kommissionspräsidenten Barroso gewachsen, das Kollegium auf mindestens drei weiteren Positionen umzubilden. Nur so könne sich Barroso einer breiten Mehrheit für die Kommission bei der Abstimmung im Europäischen Parlament sicher sein, äußerten am Wochenende Vertreter der großen Fraktionen....Mangelnde Eignung und Kompetenz attestiert hätten die zuständigen Ausschüsse vor allem auch dem für Energiepolitik vorgesehenen Sozialdemokraten aus Ungarn, Kovács, sowie den für die Steuerpolitik und den Wettbewerb zuständigen Kommissarsanwärterinnen, der lettischen Grünenpolitikerin Udre und der niederländischen Rechtsliberalen Kroes. „Kovács und Udre sind glatte Fehlbesetzungen und Kroes ist nicht unabhängig genug”, sagte Nassauer, die Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament....Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiersma sprach von „großen Vorbehalten” lediglich gegenüber Frau Kroes, Frau Udre sowie der Dänin Fischer Boel.... Frau Kroes hat als früheres Aufsichtsratsmitglied enge Verbindungen zu zahlreichen niederländischen Unternehmen. Der Ehemann von Frau Fischer Boel besitzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, der von der EU subventioniert wird. Frau Udre ist umstritten unter anderem aufgrund von Vorwürfen, ihre Partei „Grüne und Landwirte” sei illegal finanziert worden.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die kritisierten Kandidaten sind in den Ausschüssen nur zu den vorgesehenen Ämtern befragt worden. Ein Verschieben auf andere Posten müsste neue Befragungen ergeben, sonst sind weitere Fehlbesetzungen nicht auszuschließen. Auf alle Fälle müssen alle Kandidaten, was Eignung und Kompetenz angeht, über jeden Zweifel erhaben sein.

Noch ist die Erinnerung wach an den vom EU-Parlament erzwungenen Rücktritt der vorherigen Kommission wegen Korruptionsverdacht und an unseren ehemaligen Finanzminister Bangemann, der als Kommissar mit dabei war.

Schlimm, wenn schon vor Amtsaufnahme z.B. gestützt auf Transparency International von Korruption gesprochen wird und wegen der Ämteranhäufung gesprochen werden muss.

Gut, wenn das EU-Parlament in eine funktionierende Rolle als Kontrollorgan hineinwächst.