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Die existierenden Korruptionsprobleme

In unserem Forum gibt es den thread zu faulen Beamte. Hier noch die Ergänzung zum Thema Korruption. Denn ein Tagesthema heute sind die Untersuchungen im Verkehrsministerium.

Zwei Kommentare in Zeitungen von heute:

HANDELSBLATT: "Noch immer fehlt in Deutschland ein wirksames Anti-Korruptionsgesetz, und noch immer fehlen wirksame Vorschriften zur Vermeidung von Amtsuntreue und zur Regelung von Amtshaftung. Auch ganz praktische Dinge, um der Korruption überhaupt erst auf die Spur zu kommen, existieren nicht. Beispielsweise eine Kronzeugenregelung im öffentlichen Dienstrecht, von der sich das Bundeskriminalamt aufschlussreiche Hinweise und Tipps aus Kollegenkreisen in Verwaltungen verspricht, wenn es Hinweise darauf gibt, dass bei Ausschreibungen und Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Der amtsmüde und oft ausgelaugt wirkende Minister, der unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl bereits für 2006 seinen Abschied angekündigt hat, bleibt sich treu: Er redet die existierenden Korruptionsprobleme klein und beschwichtigt lieber. Vielleicht fliegen ja deshalb in seinem Haus so wenig Bestechungen und Schmierereien auf, weil die Kontrollmechanismen immer noch zu lückenhaft und zu lasch sind."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Wenn es bei Ausschreibungen und Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mit rechten Dingen zugeht oder zugehen sollte, stimmen die Verhältnisse nicht. Dem im krisenfesten Job sitzenden Staatsdiener muss klar sein, dass Vertrauensmissbrauch, dass in die eigene Tasche wirtschaften, dass Schaden verursachen strenger geahndet wird als bei allen dem Hire-and-Fire ausgelieferten Privaten. Aber die Verhältnisse stimmen nicht,

wenn es keine disziplinarischen Maßnahmen gibt;
wenn es keine Amtshaftung gibt;
wenn die Unabhängigkeit der Staatsdiener durch Abschaffung der Lebenszeitstellung und der akzeptablen Bezahlung aufgehoben wird;
wenn die Politiker mit schlechtem Selbstbedienungsverhalten vorangehen;
wenn die Selbstbedienungsmentalität von Entscheidungsträgern vorgelebt wird.

Die einfache Regel für Staatsdiener sollte lauten: Keine Annahhme von Geschenken und Vergünstigungen. Null Cent - Null Toleranz. Reform des Beamtentums ist jüngst das Thema gewesen. Zur Reform gehören die vom Handelsblatt genannten Punkte. Der eLeW-Gegenvorschlag zu Schillys Reformidee steht hier im thread "Faule Beamte sollen weniger verdienen". 

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