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Zur Verkleinerung der Bundeswehr

Am Samstag stand es schon im Spiegel, aber erst heute am Mittwoch breitet es sich in der Tagespresse aus: Struck schleift Kasernen.

Drei Kommentare in Zeitungen von heute:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Peter Struck hat zum Befreiungsschlag angesetzt. Nicht aus spontaner Verzweiflung, sondern aus ökonomischer Vernunft. Die Bundeswehr wird neu organisiert, die Truppenstärke reduziert. Sie erhält Eurofighter und Transportflugzeuge und eine neue Raketenabwehr. Fregatten und U-Boote sollen weltweit operieren. Mit einem Wort: Aus der alten Landesverteidigungsarmee wird binnen eines Jahrzehnts eine zumindest auf dem Papier recht schlagkräftig wirkende Kampftruppe für den Auslandseinsatz."
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Es gibt selbst in Deutschland keinen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf die alte Bundeswehrkaserne am Ort. Die Proteste mögen schrill sein, aber Strucks Liste darf jetzt auf keinen Fall politisch zerpflückt werden. Auch für Entschädigungszahlungen an die Bundesländer gibt es nicht den geringsten Anlass. Es liegt jetzt vor allem bei den betroffenen Gemeinden, eigene Zukunftskonzepte zu entwickeln. Der Bund kann hier helfen, indem er den Erfahrungsaustausch fördert. Manche clevere Nutzungsidee für alte Kasernen oder Flugplätze hat sich schließlich schon bewährt, und das Rad muss nicht zweimal erfunden werden."
RHEIN-NECKAR-ZEITUNG: "Es muss gespart werden. Freilich handelt es sich um ein mittelfristiges Konzept mit einigen unbekannten Variablen. So steht möglicherweise schon bald die Umwidmung der Truppe in eine Berufsarmee an - auch wenn Struck das auf keinen Fall will. Doch mit dem Konzept einer immer kleineren Bundeswehr arbeitet der Minister den Wehrpflichtgegnern in die Hände.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Hier handelt es sich um einen Vorgang mit vielen möglichen Wirkungen. Was bei der jetzigen sPD jedoch unklar bleibt sind die Absichten.

1. Die Absicht zu sparen. Seltsamerweise werden Arbeitsplätze an Standorten direkt und indirekt bei Standortabhängigen vor Ort gespart. Typisch sPD. Nicht gespart werden Ausgaben für neue Waffensysteme. Typisch für was für eine sPD?
2. Die Absicht aus der Landesverteidigungsarmee eine weltweit operierende Interventionsarmee zu machen. Typisch für Imperialisten, aber typisch für was für eine rot/grüne Regierung?
3. Die Absicht, nicht in die Struktur der Länder und Gemeinden einzugreifen. Seltsamerweise geschieht das jedoch massiv und die betroffenen Länder und Gemeinden sollen allein gelassen werden. Typisch für unsolidarisches Handeln. Typisch für was für welche Genossen?
4. Die Absicht, die Wehrpflicht nicht zu tangieren. Seltsamerweise läuft die Entwicklung aber auf eine Berufsarmee hinaus. Typisch für Konzeptlosigkeit, aber typisch für was für eine rot/grüne Regierung?

Der Grund für die Existenz einer Armee ist das Gewaltmonopol des Staates. Dieses muss nach innen und nach außen durchsetzbar sein. Dabei hat jeder Mann als Teil des Gemeinwesens Staat an dieser Aufgabe Teil, d.h. Wehrpflicht. Da niemals ein Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte, soll die deutsche Armee auch auf Verteidigung spezialisiert bleiben.