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Die andere Partei
14. 11. 04
Der Kündigungsschutz schafft klare Fronten

Schriftzug eLeW ein Land eine Welt

Die Diskussion über die Aufhebung des Kündigungsschutzes geht weiter

Ein Zeitungskommentar von heute


TAGESSPIEGEL: "Manchmal können die Sozialdemokraten der Union richtig dankbar sein. Zum Beispiel beim Thema Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte. Da funktioniert wenigstens das Freund-Feind-Schema eindeutig. SPD und Gewerkschaften, die sich gegen Einschnitte verwehren, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite CDU und CSU und das Arbeitgeberlager, die Einschränkungen beim Arbeitsrecht fordern. Eine Vorlage für die SPD, um in kommenden Wahlkämpfen zu polarisieren. Regierung und Opposition können sich hier eindeutig voneinander abgrenzen, in der Vergangenheit war das nur noch selten möglich. Schließlich verlangen auch die Sozialreformen der Bundesregierung – zum Teil ohnehin gemeinsam mit der Opposition verabredet – den Menschen etwas ab. Wer da wofür verantwortlich ist, können viele Bürger kaum noch unterscheiden. Ein Nebeneffekt außerdem: SPD und Gewerkschaften haben endlich wieder ein Thema, das sie eint."

Das fragt  die eLeW:

Die Diskussion wird verschleiernd eine Diskussion um die Lockerung des Kündigungsschutzes genannt. Die Lockerung haben wir längst hinter uns. Sie bringt auch nichts: "Weder die Lockerung noch die Verschärfung hatten einen messbaren Einfluss auf die Einstellungen oder Entlassungen", meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der wissenschaftliche Arm der Bundesagentur für Arbeit. Wenn die Diskussion so wie jetzt am Kochen gehalten wird, dann geht es um die Erosion bis zur Abschaffung des Kündigungsschutzes.
Kündigungsschutz ja, unbedingt. Der Arbeitsuchende braucht die Sicherheit, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Außer der Arbeit haben die meisten nichts anderes, wovon sie leben könnten. Der Kündigungsschutz sorgt dafür, dass Mensch abends einschlafen kann, mit der Gewissheit, dass er morgens noch ins Werk rein kommt.
Der Unternehmer muss sich aber auch vom falschen Mitarbeiter trennen können. Warum nicht, um Parasiten von Arbeitern zu trennen, den Lohn gegen Null fahren? Nicht rausschmeißen, aber auch nicht durchfüttern. Alles andere nennt sich Rente. Auf der Arbeit zählt Leistung. Und da wird zur Zeit mit Lohndumping ohne jede Diskussion der Arbeiter über den Tisch gezogen. Gewerkschaften: Der Arbeiter muss wissen, was seine Arbeit Wert ist. Er muss erkennen können, wie viel ihm zusteht. Dann sieht er auch klarer, wenn er Ansprüche verliert. Und wenn er das ihm Zustehende nicht erhält, dann setzt sich die Gewerkschaft ein, und führt nicht Scheingefechte.

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