Die Diskussion über die
Aufhebung des Kündigungsschutzes geht weiter
Ein Zeitungskommentar von heute
TAGESSPIEGEL: "Manchmal können die Sozialdemokraten der Union richtig
dankbar sein. Zum Beispiel beim Thema Kündigungsschutz und
Arbeitnehmerrechte. Da funktioniert wenigstens das Freund-Feind-Schema
eindeutig. SPD und Gewerkschaften, die sich gegen Einschnitte verwehren, auf
der einen Seite. Auf der anderen Seite CDU und CSU und das Arbeitgeberlager,
die Einschränkungen beim Arbeitsrecht fordern. Eine Vorlage für die SPD, um
in kommenden Wahlkämpfen zu polarisieren. Regierung und Opposition können
sich hier eindeutig voneinander abgrenzen, in der Vergangenheit war das nur
noch selten möglich. Schließlich verlangen auch die Sozialreformen der
Bundesregierung – zum Teil ohnehin gemeinsam mit der Opposition verabredet –
den Menschen etwas ab. Wer da wofür verantwortlich ist, können viele Bürger
kaum noch unterscheiden. Ein Nebeneffekt außerdem: SPD und Gewerkschaften
haben endlich wieder ein Thema, das sie eint." |
Das fragt die eLeW:
Die Diskussion wird verschleiernd eine Diskussion um die Lockerung des
Kündigungsschutzes genannt. Die Lockerung haben wir längst hinter uns. Sie
bringt auch nichts: "Weder die Lockerung noch die Verschärfung hatten einen
messbaren Einfluss auf die Einstellungen oder Entlassungen", meldet das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der wissenschaftliche Arm
der Bundesagentur für Arbeit. Wenn die Diskussion so wie jetzt am Kochen
gehalten wird, dann geht es um die Erosion bis zur Abschaffung des
Kündigungsschutzes.
Kündigungsschutz ja, unbedingt. Der Arbeitsuchende braucht die Sicherheit,
seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Außer der Arbeit haben die
meisten nichts anderes, wovon sie leben könnten. Der Kündigungsschutz sorgt
dafür, dass Mensch abends einschlafen kann, mit der Gewissheit, dass er
morgens noch ins Werk rein kommt.
Der Unternehmer muss sich aber auch vom falschen Mitarbeiter trennen können.
Warum nicht, um Parasiten von Arbeitern zu trennen, den Lohn gegen Null
fahren? Nicht rausschmeißen, aber auch nicht durchfüttern. Alles andere
nennt sich Rente. Auf der Arbeit zählt Leistung. Und da wird zur Zeit mit
Lohndumping ohne jede Diskussion der Arbeiter über den Tisch gezogen.
Gewerkschaften: Der Arbeiter muss wissen, was seine Arbeit Wert ist. Er muss
erkennen können, wie viel ihm zusteht. Dann sieht er auch klarer, wenn er
Ansprüche verliert. Und wenn er das ihm Zustehende nicht erhält, dann setzt
sich die Gewerkschaft ein, und führt nicht Scheingefechte. |
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