Das Scheitern der
Föderalismusreform erzeugt heute erst den großen Wirbel im Blätterwald
Hierzu zwei Stimmen aus Zeitungen von heute
MÜNCHNER MERKUR: "Das ist mehr als Stillstand der Politik, das ist
Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten: Deutschland meldet sich zurück als
der gefesselte Riese, gefangen im Dickicht seiner eigenen staatlichen
Konstruktion. Das Aus für diese Reform ist von einer solchen Tragweite, dass
man an seine Endgültigkeit kaum glauben mag. Als schon die gesamte Reform
unter Dach und Fach schien, geriet das Projekt unter die Räder des mit
politischer Symbolik aufgeladenen Prestige-Themas Bildung."
ESSLINGER ZEITUNG: "Die Position der Länderfürsten, nur sie könnten
für Bildung und Ausbildung zuständig sein, widerlegt schon die Pisa-Studie.
So glänzend haben die Länder auch nicht abgeschnitten, als dass zu ihrer
Hoheit im Bildungsbereich überhaupt keine Alternativen bestünden." |
Das sagt (fragt) die eLeW:
Beim großen Wirbel im Blätterwald bleibt ein Aspekt völlig unbeachtet: Es
wird so getan, als ob es um einen Streit um Zuständigkeiten und Kompetenzen
im Bildungswesen geht.
Dabei wird völlig unterschlagen, dass mit den EU-Verträgen
und mit den Bolkestein-Richtlinien (Kapitalismus brutal,
hier), die nächstes Jahr verabschiedet
werden sollen, den Gemeinden und den Ländern viele Kompetenzen entzogen
werden. Die Kultur und die Bildung sollen damit der Privatisierung, der
Kommerzialisierung und der Gewinnmaximierung ausgeliefert werden. Und zwar
im Zusammenhang mit der gesamten Dienstleistung, inklusive der
Grundversorgung der Bürger mit Trinkwasser, Energie, Entsorgung und dem
Gesundheitswesen.
Nur zur Erhellung ein Beispiel: Wenn ein lettisches oder spanisches
Unternehmen in Deutschland Trinkwasser verkauft, dann sollen laut
EU-Kommissar Bolkenstein die Regeln und Vorschriften der Herkunftsländer,
Lettland, Spanien oder woher auch immer, in Deutschland angewendet werden,
selbst wenn deutsches Recht massiv verletzt wird.
Damit werden Bildungsträger in Deutschland natürlich die niedrigsten
Standards für maximalen Profit anwenden.
Der ganze Bildungsstreit um Zuständigkeiten war dann umsonst. |
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