Die
andere Partei
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17. 12. 04
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Föderalismusreform
endgültig gescheitert
Ein Bericht aus der Financial Times Deutschland von heute (hier)
Nach mehr als einem Jahr Beratungen konnten sich die Länder und die rot-grüne Regierungskoalition nicht auf eine Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik einigen. An diesem Thema scheiterte nach Angaben von mehreren Ministerpräsidenten die Gesamtreform.
Die Föderalismusreform sollte die Beziehungen zwischen Bund und Ländern transparenter machen und die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats verbessern. Die Straffung von Entscheidungsabläufen gilt als Schlüssel für die Reformfähigkeit der Bundesrepublik.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Die Bundesländer haben im Sinne unserer Verfassung eine Kontrollfunktion dem
Bund gegenüber. Der Bundesrat darf die Gesetzesvorhaben des Bundes aus der
Sicht der Länder beurteilen. Wenn aber die jeweilige Opposition die Mehrheit
im Bundesrat hat, wurde und wird das Mitwirkungsrecht der Länder zur
Blockadepolitik benutzt.
Jutta Limbach in der Berliner Zeitung (hier):
"Die Opposition lähmt die Regierung, die schließlich von der Mehrheit des
Bundestags gewählt worden ist, in ihrer Aktionsfähigkeit. Und sie zwingt die
Bundestagsmehrheit über den Bundesrat zu Kompromissen, die das politische
Konzept des Gesetzes verwässern. Der Zwang zum Konsens führt zu Lösungen auf
dem niedrigsten gemeinsamen Nenner."
Die angestrebte Reform war wegen der erforderlichen 2/3-Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat ohnehin nur der kleinste gemeinsame Nenner. Selbst
das haben die Politiker nicht hin bekommen.
Deutschland wartet auf Reformen (richtige natürlich), Deutschland ist reformfähig, nur die Ich-Vertreter der Parteien des vorigen Jahrhunderts sind für Reformen ungeeignet.
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