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Die andere Partei
◄ 16. 12. 04 ►
Ein Schelm wer ..., Toll Collect

Das Bundesamt für Güterverkehr in Köln hat dem Mautbetreiber Toll Collect gestern die nötige Betriebserlaubnis erteilt.

Hierzu vier Stimmen aus Zeitungen von heute

WESTFALEN-BLATT: "Vorausgesetzt, das Schicksal oder irgendein technisches Versagen schiebt nicht noch im letzten Augenblick einen Bremsklotz vor den Toll Collect-Wagen, fährt die deutsche Industrie damit endlich mal wieder an der Spitze einer technologischen Entwicklung."

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Sorgen bereitet vor allem, dass erst ein Bruchteil der in Deutschland fahrenden Lkw mit automatischen Erfassungsgeräten ausgestattet ist. Es drohen Staus an den manuellen Maut-Stationen und damit Verzögerungen bei der Auslieferung von Waren."

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Das Mautverfahren hängt seit mehr als einem Jahr in Brüssel und kommt nicht recht voran. Das gerade beginnende Schiedsverfahren, in dem der Bund 4,6 Milliarden Euro Schadensersatz von Toll Collect wegen der Verletzung früherer Terminzusagen fordert, birgt noch eine Menge Sprengstoff."

HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Ein Export der milliardenteuren Entwicklung scheint aussichtsreich, immerhin bescheinigt selbst die EU dem System große Chancen. Dass aber auch in Deutschland weitere Einsatzmöglichkeiten folgen könnten, liegt auf der Hand. Bislang lehnt Verkehrsminister Manfred Stolpe eine Pkw-Maut ab. Technisch wäre nun aber die Grundvoraussetzung geschaffen. Auch Fahrer von Personenwagen werden von Januar an argwöhnisch auf die neuen Apparate blicken."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Gerühmt wird die technologische Leistung. Die deutsche Industrie fährt wieder an die Spitze. Was für eine Verdummung ist das denn?
Die Konzerne werden nicht müde, wenn sie daran erinnert werden, dass sie mit deutschen "teuren" Arbeitern am Export-Weltrekord teilnehmen, zu beteuern, dass Sie in Deutschland die geringste Wertschöpfung haben. Die Toll-Collect-Besitzer Deutsche Telekom 45%, Daimler Chrysler Services 45% und der französische Autobahnbetreiber cofiroute haben kein deutsches Produkt, es wurde nur bisher an Deutschland verkauft. Wird es ein wirtschaftlicher Erfolg, was Gott behüte, wird der deutsche Steuerzahler nichts davon haben.

Der Start wird nicht Anlaufschwierigkeiten haben, sondern ein Chaos auslösen (Karl-Heinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung für Güterverkehr und Logistik). Unsere östlichen Nachbarn kaufen die On-Board Units, Frankreich jedoch nicht. Das sieht nach Blockade aus und nach  Schwierigkeiten mit der EU, nicht nach EU bescheinigten großen Chancen.

Die Mautsünder müssen mit Entdeckung und Ahndung rechnen. Da per Handy oder Internet gebucht werden kann, kann das System offensichtlich Autonummern deutschlandweit erkennen. Damit haben wird ein neues Toll Stück Überwachungsstaat. Nicht nur auf Autobahnen, denn das Ausweichen auf Bundesstraßen soll auch geahndet werden.

Da die Maut in den Preis der transportierten Güter eingeht, bleibt die Maut am Verbraucher hängen. Das ist quasi eine Zusatzsteuer. Den gleichen Zweck hätte eine höhere Mehrwertsteuer auch erreicht. Dass dieser Weg nicht gewählt wurde, zeigt, dass es der Regierung und der hinter ihr stehenden Kräfte um Überwachung geht. Wäre es der Regierung um Arbeitsplätze und Staatseinnahmen gegangen, wie es die eLeW fordert, dann hätte sie die Maut mit Vignetten erhoben. Die eLeW fordert, die Mautbetreiber abzufinden (Wegen der Schäden durch nicht erfolgten Start im August 2003 kommt dabei noch Geld rein.), Toll Collect abzubauen und auf Vignetten umzustellen. Aber das schaffen die Parteien des vorigen Jahrhunderts nie.