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Der Sieg des Sünders (Eichel)

Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst nicht wieder aufnehmen.

Hierzu zwei Stimmen aus Zeitungen von heute

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Skandale um die betrügerische Buchführung Griechenlands und das fragwürdige Finanzgebaren Italiens haben die Autorität der EU-Kommission als Währungswächterin zusätzlich erschüttert. In diesem Klima war ein kompromissloser Kurs gegen Deutschland nicht länger durchzuhalten. Eichel kann den Sieg des Sünders auskosten - doch er dürfte fad schmecken."

FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND: "Ein absurdes Theater. Aber es hat zumindest einen ehrenwerten Kern. Endlich wird der Weg frei für die politische Debatte über die Zukunft des missratenden Stabilitätspakts. Gefragt sind jetzt die Reformer in den Hauptstädten der Euro-Zone. Das wird ein Kraftakt werden. Aber der ist bitter nötig."

 

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Auf Hans Eichel kommen erstmal keine Milliarden-Sanktionen der EU zu. Die EU-Kommission lässt die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen und akzeptiert damit trotz Bedenken die Sparpläne beider Länder für 2005. Die Bundesbank hält nichts davon. Der Betrug wird weiter gehen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat damit gestern nachgegeben und die Konfrontation mit dem Finanzministerrat vermieden. Vor einem Jahr hatte der Finanzministerrat eine Verschärfung des Defizitverfahrens auf Sanktionen hin abgelehnt. Seit 2002 verstoßen Frankreich und Deutschland mit ihrer überhöhten Neuverschuldung gegen den Euro-Stabilitätspakt. Beide Länder haben sein Scheitern in der Hauptsache verursacht.
Eichel hat total versagt. Maastricht war der Preis der EU für den Verzicht der Deutschen auf die Bundesbank. Maastricht war das Versprechen und die Methode der EU, den Euro stabil zu halten. Schlimm, dass die sPD das zerstört hat. Der Stabilitätspakt wird nach der nun anstehenden Reform (Reformieren kann bei der sPD mit Zerstören gleich gesetzt werden) wohl kaum an Maastricht erinnern.

Richtig wäre, den Haushalt durch gesunde Einnahmen zu gesunden. Also bitte die Leistungsfähigen an ihre Bringeschuld erinnern und nicht die wehrlosen Habenichtse völlig aussagen.