Die andere Partei
◄ 4.1.05 ►
Auf einen Verhaltenscodex kann verzichtet werden

Nach den Rücktritten von cDU-Arentz und cDU-Meyer wegen RWE-Zusatzgehältern hält die Debatte über Nebentätigkeiten der Politiker an.

Heute in der Berliner Zeitung:
DGB regt Verhaltenscodex für Abgeordnete an. (hier)

Der DGB-Chef Sommer regt angesichts der Gehälteraffären von Politikern einen Verhaltenscodex an.
Der sPD-Chef Müntefering ist entsetzt über die jüngsten Affären und mahnt mehr Transparenz bei den Politikereinkünften an.
Die Grünen (insbes. Beck) haben vorgeschlagen, Nebeneinkünfte auf die Diäten anzurechnen, was die Opposition aber ablehnt.
Dazu sieht der parlamentarische Geschäftsführer der FDP van Essen keine Notwendigkeit. Im Gegenteil, dadurch würden sich noch weniger Freiberufler ins Parlament wählen lassen.
Niedersachsens sPD-Fraktionsführer Gabriel plädiert für eine Wahlmöglichkeit zwischen Bezug von Diäten oder Weiterarbeit im Beruf.
 

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Der Bezug von Nebeneinkünften löst zwar in der Öffentlichkeit Unmut aus, ist aber legal. Zum großen Teil wird nebenberuflich die Wiedereingliederung in die frühere Tätigkeit gewahrt oder, wie bei Landwirten, der Betrieb am Laufen gehalten. Weil das alles verständlich ist, sogar der Wunsch nach Diätenerhöhungen, hat die eLeW zu diesem Komplex ihr eigenes Konzept.
1. Der Profipolitiker als Ich-Vertreter ist von Volksvertretern abzulösen. Volksvertreter müssen aus dem Alltag des Volkes kommen und durch Erfolg ausgewiesen sein.
2. Volksvertreter übernehmen das politische Amt als Ehrenamt auf Zeit und kehren anschließend in ihren Beruf zurück.
3. Die Ausübung einer politischen Tätigkeit ist ein Vollzeitberuf, der keine Nebentätigkeiten erlaubt. Das Volk erwartet die volle Konzentration seiner Vertreter auf ihr Mandat.
4. Die Bezahlung erfolgt als Lohnfortzahlung inklusive laufender Versicherungen und Beiträge plus einer Aufwandsentschädigung. Leidet der Betrieb des Volksvertreters unter dessen Abwesenheit, wird ein Ersatz vom Staat gestellt.

Dieses Konzept erledigt mit einem Schlag die Nachteile des bestehenden Systems, insbesondere das Thema Diätenerhöhung durch Diätenempfänger, das Thema Bestechung und das Thema Unfähigkeit. Modelle für die Bezahlung sind beim Technischen Hilfswerk zu finden, wo Fachleute auf Zeit aus ihrem Betrieb herausgelöst werden. Modelle für die Rückkehr in den Beruf gibt es bei der Technischen Hilfe, wo beamtete Professoren nach dem Einsatz nahtlos an der alten Stelle ihre Forschung fortsetzen.