Die andere Partei
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Arbeitsmarktreform verschärft Krise

Die Arbeitslosenzahl von fast 4,5 Millionen im letzten Jahr wird, so die Vorhersagen heute, bald auf 5 Millionen steigen.
 
Zwei Kommentare aus Zeitungen von heute:

MÄRKISCHE ALLGEMEINE: "Das bescheidene Ziel lautete: 3,5 Millionen Arbeitslose. Damals, kurz vor der Bundestagswahl, als Rot-Grün zum zweiten Mal antrat. Heute, gut zwei Jahre danach, sind es fast eine Million mehr. Mehr als zu Zeiten Helmut Kohls. Mehr als Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geglaubt hatte, der gestern wieder einmal die versprochene Trendwende um ein Jahr auf 2006 verschob. Keine der Bundesregierungen hat die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, die sich nach der Wende noch potenzierte, in den Griff bekommen. Die Tatsache, dass mit immer weniger Beschäftigten immer mehr Produkte hergestellt werden können und zugleich viele Betriebe heute billiger in anderen Ländern produzieren, lässt sich nicht wegdiskutieren."

LAUSITZER RUNDSCHAU: "Als Selbsthypnose mag Clements Strategie aufgehen. Die Realität beschreibt er nicht. Zwei Dinge lassen sich heute schon ohne den Blick in eine Glaskugel sagen: Die beabsichtigten Einspareffekte von Hartz IV mindern hundertprozentig die Kaufkraft und schlagen damit als sinkende Nachfrage auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen durch. Damit leistet die Arbeitsmarktreform keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, sondern zu deren Verschärfung."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Keine der Bundesregierungen hat die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Es wurden nur durch Tricks erfunden, wie ABM- oder Schulungs-Maßnahmen, oder das Parken von ganzen Jahrgängen von Jugendlichen in verlängerter Schulzeit konnte die Arbeitslosenzahl gedrückt werden.
Statt Tricks hilft nur die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu sind mehrere Eingeständnisse verfehlter Politik notwendig:
50 Jahre finanzielle Vorteile für Investoren haben nur die Rationalisierung und den Stellenabbau gefördert. Es ist verfehlt auf Wachstum und Investoren zu hoffen.
Einkommensverluste der Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitig steigenden Belastungen haben den Binnenmarkt ausgetrocknet. Es ist verfehlt, Deutschland zum Herausforderer Chinas durch Unterbieten chinesischer Standards tot zu reformieren.
Die knappen Kassen werden nicht zum Anlass genommen, die Kassen zu füllen. Stattdessen zieht sich der Staat aus allen seinen Verpflichtungen zurück, entlässt sein Personal und verkauft Besitz des Steuerzahlers. Es ist verfehlt, die Gewinne, die aus Deutschland gezogen werden, nicht zu besteuern.
Zu diesen Fehlern der Vergangenheit kommt die Vernichtung von jetzt noch existierenden Arbeitsplätzen durch 1-Euro-Jobs hinzu. Der Wahnsinn hat Methode.
Gewiss wird immer mehr immer billiger anderswo hergestellt, doch muss darauf mit Politik reagiert werden und nicht mit Totsparen und Deutschland ausplündern. Schluss mit den Verfehlungen.