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Von Seiten der cDU wird die
Regierung mit der Frage angegiftet, wie die zugesagte Flutopferhilfe für
Asien finanziert werden soll. Statt die Frage gelassen und ehrlich zu
beantworten, reagiert der Kanzler unangemessen mit überzogener Schärfe.
Ein Kommentar aus der Zeitung von heute:
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Daher ist die Frage durchaus berechtigt,
woher Finanzminister Eichel die 500 Millionen Euro hernimmt? Zweifellos
dürfte es angesichts der Spendenbereitschaft im Sinne der
Bevölkerungsmehrheit sein, wenn eine erhebliche Summe für die Fluthilfe
ausgegeben wird. Dennoch: Es gibt ein Recht darauf, über dafür aufgenommene
Kredite informiert zu werden. Die Frage als unmoralisch abzutun wäre zu
billig - gerade wenn man an den Etat des Entwicklungsministeriums denkt.
Bisher verliefen Forderungen nach einer Erhöhung meist im Sande." |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
Regierung und Opposition schlägt sich, Regierung und Opposition verträgt
sich. Warum nehmen beide nicht die Verantwortung wahr, die sie im
Wählerauftrag übernahmen?
Die Verantwortung lautet, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen, und auf
klare Fragen klare Antworten zu liefern.
Wobei der Wähler mit der Höhe der Hilfe sicher einverstanden ist. Die Hilfe
ist wirklich dringend notwendig und daher berechtigt, und sie ist nicht
selbstlos, ist doch in der Höhe auch Prestige für uns enthalten.
Bei der Gelegenheit:
Indonesien wendet dieser Tage Zwang an, und verfügt die Kontrolle der
Aktionen der Hilfsorganisationen durch das indonesische Militär. Jetzt
wollen Sie auch die Finanzen selbst verwalten. Das würde bedeuten, die
Mittel versickern in den falschen Kanälen. Deshalb hält die eLeW für
richtig, dass Indonesien als gleichwertiger Partner unserer Regierung mit
dieser zusammen die Bestellungen und Maßnahmen ermittelt, dass dann aber
unsere Regierung als Zahlender alles in Deutschland beschafft. Es ist im
Prinzip das Geld unserer Arbeiter, und es ist notwendig, dass das in unseren
Arbeitsmarkt zurückfließt. |
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