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Deutschland hat die stabile
D-Mark und die Bundesbankpolitik auf dem Euro-Altar nur geopfert, weil es
die 3%-Stabilitätsgarantie als Ersatz erhielt. Unser Kanzler schmeißt diese
nun, nachdem Rot/Grün diese Latte viermal gerissen hat, auf den Müll.
Eine Ankündigung der Financial Times Deutschland von heute: (hier),
Schröders Interview von morgen:
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Defizitgrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts relativiert. "Eine 'richtige' Finanzpolitik, die
Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem
Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden". Der Kanzler
fordert, dass die EU-Kommission künftig vor Einleitung eines
Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie
Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten
berücksichtigt.
Die Drei-Prozent-Grenze für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
sollte dazu dienen, die Stabilität des Euro zu sichern und die
Inflationsgefahr zu verringern. Sie war vor der Einführung des Euro vor
allem von Deutschland gefordert worden. Kritiker sehen darin eine
Behinderung des Wachstums. |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte Mensch über Schröders richtige
Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum fördert, nur lachen. Was ist
richtige Finanzpolitik? Hier ein Vergleich:
| Schröder |
eLeW |
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Steigende
Staatsverschuldung, Leben auf Kosten der Zukunft |
Neuverschuldung drastisch
begrenzen, Schulden abbauen |
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Steuergeschenke für
Investoren, die zu Rationalisierung und Arbeitsplatzverlust führen |
Hilfe für Investoren,
anteilige Gewinnbeteiligung wie für jeden anderen Kapitalgeber auch |
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Falsche Kürzungen im
Haushalt, es wird tot gespart, Rasenmähermethode |
Zukunftsgerichtete
Investitionen, sachorientierte Prioritäten |
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Steuern, die den kleinen
Mann besonders treffen, werden erhöht |
Steuer- und Abgabensystem
sozial gerechter gestalten |
Nur eine zukunftsfähige
Finanzpolitik ist eine richtige Finanzpolitik. Sie muss nachhaltig sein. Sie
muss vernetzt sein mit volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozialen
Aspekten und eigentlich der Agenda 2010 entgegensteuern. |
Ihre Stellungnahme ist willkommen in den Foren: Hier im
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