Die andere Partei
◄ 15.1.05 ►
Das Ende heimlicher Nebenjobs?

sPD und Grüne haben sich in Wörlitz getroffen und vereinbart, dass Bundestagsabgeordnete künftig bestraft werden sollen, wenn sie ihre Nebentätigkeiten nicht melden.

Informationen aus der Süddeutschen Zeitung von heute:

Krista Sager, Grüne, sprach von einem Defizit, da bislang Strafen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln fehlten.

Franz Müntefering, sPD, bekräftigte, dass die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen am kommenden Dienstag gemeinsam über eine Neuregelung beraten würden. Präzisiert werden müsse etwa, „welche Konsequenzen man ziehen muss, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt“.

Dieter Wiefelspütz, sPD, kündigte sogar eine Verschärfung der strafrechtlichen Antikorruptionsbestimmungen an. „Wir werden auf jeden Fall den Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches verändern.“ Der Paragraph besagt, dass Stimmen von Parlamentariern nicht gekauft werden dürfen.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die publizierte Diskussion über Nebenjobs von Politikern vernebelt mal wieder. Nicht die Aufdeckung der Nebenjobs ist nötig, sondern deren Verbot. Geldempfang ohne Gegenleistung ist doch eigentlich sauber. Konzerngelder gegen Vorabinformationen oder Verbiegung der Interessenlage, das ist korrupt. Am schlimmsten, wenn der Kanzler Zwang ausübt, wie die sPD abzustimmen hat. Und das hat er, öffentlich Druck auf den Bundestag ausgeübt. Er ist eigentlich der, der gegen §108e verstoßen hat.

Klare Verhältnisse liefert das eLeW-Modell:
- Nebenjobs sind unzulässig. Mandatsarbeit ist Vollzeitarbeit.
- Erforderliche Arbeiten im eigenen Unternehmen, am eigenen Besitz usw. werden in der Zeit der Abordnung in die Politik von dafür extra Beschäftigten auf Staatskosten erledigt.
- Das einzige Einkommen ist eine vom Staat übernommene Lohn- oder  Einkommensfortzahlung, die dem Einkommen im vorigen Beruf entspricht. - - Es gibt keine Diäten mehr. Politik dient nicht mehr der Bereicherung.
- Der Staat übernimmt die Fortzahlung der Versicherungen und Abgaben. Es gibt keine Politikerpensionen mehr.
- Politik ist eine Unterbrechung im Berufsleben, eine Rückkehr in den Beruf danach die Normalität.