Die andere Partei
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Viel Freiheit - wenig Staat. Wie viel ist wenig?

Wie vor einem Jahr die lädierte Parteiseele von Franz Müntefering gehätschelt wurde steht hier: 20.5.2004

Auf dem FDP-Parteitag in Köln hat Westerwelle auffallend oft von sozialer Marktwirtschaft gesprochen und nicht so sehr die Gewerkschaften gegeißelt.

Ein Zeitungskommentar von heute:

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
"Glück gehabt, Guido! Seine 80,1 Prozent bei der Wiederwahl sind sicher kein Beleg für unumschränkten Rückhalt des Chefs", heißt es in der  "Dafür fehlt es dem Unterhalter nach wie vor an Schwergewicht. Aber die Partei hat keinen Besseren. Also vertraut sie sich ihm und seiner einfachen Parole an: 'Viel Freiheit, wenig Staat.' Das entspricht zur Zeit dem Geist der Zeit."

Und ein Auszug aus den Nachrichten von DeutschlandRadio von heute:

Müntefering: Westerwelle auf dem Weg in 'eine andere Republik'. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat FDP-Chef Westerwelle wegen dessen Gewerkschafts-Kritik angegriffen. Müntefering sagte in einem Rundfunk-Interview, Westerwelle sei mit seinen Äußerungen auf dem Weg in 'eine andere Republik'. Er kritisiere nicht die Gewerkschaften, sondern die Demokratie. Das sei das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Der DGB-Vorsitzende Sommer warf Westerwelle eine Politik der Verleumdung vor. Der FDP-Vorsitzende hatte die Gewerkschaften in der Kapitalismus-Debatte als eigentliche Plage bezeichnet.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Westerwelle findet, bei seiner Partei seien die Interessen der Arbeitnehmer viel besser aufgehoben als bei Verdi und der IG Metall. Goldrichtig was die FDP zur Zeit in Sachen Bürgerrechte reklamiert. Aber wer Gewerkschaften, Kapitalismuskritikern und Flächentarifverträgen eine Absage erteilt, kann nur Neoliberale erfreuen.
Viel Freiheit ja. Wir leben mit dem offensichtlichen Widerspruch, dass der Bürger mit Maßnahmen überzogen wird, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen, die den Bürger aber selbst zum Terrorismusverdächtigen machen, schon wenn er in ein Flugzeug will.
Wenig Staat nein. Der Staat sind wir, inklusive Westerwelle. Das sind vor allem die Steuerzahler. Der Staat muss agieren können und nicht, wie bei der FDP gewünscht, so wenig wie möglich reagieren können.

Haben wir zur Zeit zuviel Staat? Nein, im Gegenteil. Durch die Gleichschaltung der Parlamentsparteien wird der Staat, werden wir ausgehebelt. Müntefering bestreicht mit seiner Kapitalismuskritik die Wunden seiner Linken. Schröder und Clement werden diese schon am Bluten halten. Westerwelle redet mehr von sozialer Marktwirtschaft als die anderen Genannten. Es ist aber auch nur Wahlkampf-Gerede.
Westerwelle kritisiert vielleicht die Demokratie, Müntefering aber regiert sie kaputt, weil Rot/Grün die Fähigkeiten des Staates verringert.