Die
andere Partei
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31.
1. 2004
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"Reform"
der Pflegeversicherung
MÄRKISCHE ALLGEMEINE: "Die vergangene Woche zeigt gleichsam unter dem Vergrößerungsglas, wie Reformpolitik in unserer Stimmungsdemokratie betrieben wird. Der Kanzler signalisiert, bei den Belastungen für die Bürger erst einmal eine Pause einlegen zu wollen. Das Echo fällt nicht aus wie erhofft, weil gegen die Auflage des Verfassungsgerichts, Eltern bei der Pflegeversicherung zu entlasten, ohnehin kein Kraut gewachsen ist. Also wird, um den grünen Koalitionspartner und die alarmierten Sozialverbände zu beruhigen, schnell wieder der Vorwärtsgang eingelegt und verkündet, dass die Reform der Pflegeversicherung kommt. Die jetzige Sprachregelung erinnert fatal an die Steuerreformdebatte. Wir reformieren, lautet die Botschaft, legen uns aber nicht auf die Finanzierung fest. Es ist genau diese Art des Lavierens, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zerstört."
Das sagt (fragt) die eLeW
Nach 8 Jahren Pflegeversicherung hat sich die Situation für die
Pflegebedürftigen und die Pflegenden verschlechtert. Die Leistungen für den
stationären und den ambulanten Bereich sind seit 1995 eingefroren oder
vermindert, der bürokratische Aufwand dagegen vervielfacht worden.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass bis zum Ende 2004 eine Neuregelung die Kindererziehenden entlastet. Also plante die Regierung für Kinderlose und nicht mehr Erziehende einen Sonderbeitrag. Was für eine Verdrehung von Entlastung?
Laut Rürup-Kommission soll bei
der stationären Pflege zu Gunsten der häuslichen Pflege 2,25 Milliarden
gespart werden. Davon werden aber laut AWO-Berechnungen nur 155 Millionen in
die ambulante Pflege verschoben.
Der Zustand von vor 1995 war besser organisiert, kannte keine Mitnahmeffekte
und beutete Frauen nicht so aus, wie jetzt.
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