eLeW ein Land eine Welt, Das Tempo der Sozialreformen

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Die andere Partei
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Streit um das Tempo der Sozialreformen

Zwei Meinungen aus der Presse

FLENSBURGER TAGEBLATT: "Die Reformbeschwörungen in der rot-grünen Koalition klingen wie das Pfeifen im Wald. Man hat Angst, will es sich aber nicht eingestehen. Hinzu kommt in der SPD eine wachsende Resignation. Überlebensnotwendig nicht nur für die Regierung, sondern auch für die sich zunehmend feindlich gegenüber stehenden Sozialpartner ist das Aufzeigen von Zukunftsperspektiven. Weniger Rente, höhere Gesundheitskosten, steigende Abgaben, weniger Jobs, längere Arbeitszeiten: Solche Belastungen sind leichter zu verkraften, wenn dahinter ein neuer Gesellschaftsvertrag deutlich wird, wie ihn einst die soziale Marktwirtschaft beschrieb."
DIE RHEINPFALZ: "Wir haben das Notwendige getan', verkündet Olaf Scholz, weshalb er keinen weiteren Reformbedarf erkennen könne. Das klingt selbstzufrieden. In Wahrheit aber schlottern den Genossen angesichts des historischen Umfragetiefs ihrer Partei die Knie; Ratlosigkeit macht sich breit. Also wird flugs ein neues Regierungsmotto ausgegeben: Schluss mit Reformen. Wer nichts macht, kann schließlich auch nichts falsch machen."

Das sagt (fragt) die eLeW

Wahrscheinlich wegen des eigenen Machterhalts hat unser Kanzler, manchmal der Genosse der Bosse genannt, die Koalition und die Regierung dem Kapital ausgeliefert. Verschlechterungen für das Volk wurden als notwendige Reformen bezeichnet. Als Krisenauslöser wurden Demografiefaktor und Globalisierung dem Volk eingeredet. Der wahre Krisenauslöser ist der Irrglaube, dass die Geschenke an die Vermögenden nur noch größer ausfallen müssen, um den Trend zum Massenelend zu stoppen.

Schluss mit den so genannten Reformen durch Rot/Grün. Dafür Beachtung, dass Eigentum verpflichtet.

SPD und Grüne haben sich mehr in neoliberaler Deregulierung verstrickt, als CDU und FDP jemals vorher. Die einzige Reform, die hier hilft ist eine andere Politik mit anderen Politikern.

Im Übrigen hat Schröders Pressesprecher im Laufe des Tages verkündet, die Reformen gehen ungebremst weiter. Schlimm, schlimm!

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