Die
andere Partei
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Streit um
Einführung des Emissionshandels
FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Der Konflikt schien programmiert. Hier Ökonomie, da Ökologie und beide strikt gegeneinander. Man kennt das. Doch das alte Streitmuster stimmt beim Emissionshandel nicht mehr. Denn dieses Instrument des Klimaschutzes kombiniert geradezu vorbildlich ökologische Maßnahmen mit ökonomischen Anreizen. Was will ein Wirtschaftsminister mehr? Doch entweder hat man im Hause Clement den Entwurf des Kollegen Trittin nicht richtig gelesen. Oder man schafft es dort nicht, sich von alten Abwehrreflexen zu lösen. Denn was das Umweltministerium jetzt vorgelegt hat, ist ein vernünftiges, alles andere als wirtschaftsfeindliches Konzept."
BERLINER ZEITUNG: "Ein Konzept, dem alle Betroffenen zustimmen, wird kein Minister vorlegen können. Sich aber alle gleichzeitig zu Gegnern zu machen, das war ein Kunststück, das nur Jürgen Trittin gelingen konnte."
Das sagt (fragt) die eLeW
Gemäß EU dürfen Kraftwerke, größere Heizkessel und andere Feuerungsanlagen
nach 2005 nur noch betrieben werden, wenn die betroffenen Unternehmen über
so genannte Verschmutzungsrechte verfügen. Wer künftig weniger Dreck in die
Luft bläst als ihm zusteht, und seine Verschmutzungsrechte nicht ausschöpft,
kann sie meistbietend weiter verkaufen. Bis zum 31.3.04 muss die Regierung
der EU dazu die Details vorlegen. Auf den letzten Drücker will
Bundesminister Trittin die Industrie verpflichten, den Ausstoß
umweltschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Bundesminister Clement
streitet nun mit ihm über die Einführung des Emissionshandels im kommenden
Jahr.
Typisch für die Regierung ist
eine unabgestimmte Chaos-Politik. Am 18.9.03 hatte die Regierung nach einer
Spitzenrunde schon die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaft,
Regierung und Gewerkschaften verkündet.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze!
Energieeinsparung nicht aus den Augen verlieren!
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