Die
andere Partei
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7.
2. 2004
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Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz
BERLINER ZEITUNG: "Ein Bundeskanzler muss selbstverständlich nicht Parteivorsitzender sein. Kein politisches Gesetz schreibt das vor. Doch wer sich erinnert, mit welcher Macht Gerhard Schröder im Jahr 1999 das Amt dem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine genommen hat, der muss den gestrigen Tag als einen Tag der Ohnmacht interpretieren. Schröder ist als Parteivorsitzender gescheitert. Er gibt das Amt nicht ab, er tritt zurück. Möglicherweise noch nicht einmal freiwillig. Wäre er nie Parteivorsitzender gewesen, hätte man dies womöglich nicht als Nachteil empfunden. Doch es gibt - wie es eben so ist im Leben - kein Zurück. Jedenfalls nicht ohne Folgen.
Doch genau das wollen Schröder und Müntefering glauben machen. Dass alles so weitergehen kann wie bisher, dass man nur eben einen an der Spitze braucht, der ein bisschen mehr Zeit hat für die Pflege der Parteibasis. Doch so wird es nicht sein. Schröder wird nie mehr die Macht haben, die er eigentlich haben wollte. Er wird von nun an ein Kanzler unter Franz Müntefering sein, oder er wird kein Kanzler mehr sein. Dabei ist es unerheblich, ob die beiden einer Meinung sind oder nicht. Derzeit gibt es keinen Machtkampf um Inhalte, vielleicht wird es den nie geben. Doch sollte es dazu kommen, ist schon heute klar, wer ihn gewinnen wird: Franz Müntefering."
Das sagt (fragt) die eLeW
Die SPD ist in einem absoluten Tiefstand bei Meinungsumfragen angelangt. Da
ist es selbstverständlich, dass sie sich etwas überlegen muss.
Nur wird Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz und der Abschuss des
Generalsekretärs Scholz nichts an der Situation ändern. Die Menschen sind
über die Politik der Regierung verärgert, eine Personenrochade ist ihnen
egal.
Etwas anderes wäre es, wenn die Parteibasis in Vertretung ihrer Wähler den
Rücktritt Schröders gefordert und durchgesetzt hätte. Das wäre noch einmal
ein Zeichen der Hoffnung gewesen.
So aber wird weiter der falsche, sozial ungerechte und schädliche
Regierungsweg fortgesetzt, und die Wähler haben einfach keine Alternative,
da die Opposition es nur noch schlimmer treiben möchte.
Es wird Zeit, dass eine andere Politik, eine andere Partei für Wahlen zur
Verfügung steht, es ist die Zeit für die Alternative „eLeW“, jeweils 100 %
demokratisch, sozial gerecht, zukunftsfähig.
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