Die
andere Partei
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11.
2. 2004
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Unzufriedene Ostabgeordnete
NEUES DEUTSCHLAND: "Ostabgeordnete hätten sich »größere Gestaltungsmöglichkeiten erwartet, als sie ins Parlament kamen«. So fasste ein Jenaer Wissenschaftler eine Umfrage unter 950 Parlamentariern aus Ost und West zusammen. Tatsächlich verringerte sich der Einfluss der Parlamente auf die Geschicke des Landes gerade seit 1990. Steuer- wie Sozialabbau wurden von einem beinahe einheitlichen Medienchor so lange vorgeschrien, bis die Ausführer überzeugt waren, es ginge nicht mehr anders. Das westliche Wohlfahrtsmodell ist überflüssig, weil es nicht mehr als Demonstration gegen den Osten gebraucht wird. Gefordert ist Abbau auf allen Ebenen. Die Leute von der Jenaer Uni befragten auch noch 550 Abgeordnete, die aus Parlamenten ausgeschieden waren. Während von den westdeutschen Kollegen nur zwei Prozent in die Arbeitslosigkeit abstiegen, waren es bei den ostdeutschen gleich zehn Prozent.
Westdeutsche Abgeordnete hängen in der Regel auch nach ihrem Ausscheiden in den Parteiseilschaften. Das gelingt Ostdeutschen derzeit nur ausnahmsweise."
Das sagt (fragt) die eLeW
Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Abgeordnete überhaupt?
Die Zahl der zugelassenen Lobbyisten hat Rekordhöhe erreicht und die
Regierung stellt sich als Erfüllungsgehilfe, wie die Medien auch,
ausgerechnet dem winzigsten Teil der Bevölkerung zur Verfügung.
Dem Einzelnen im Parlament wird sein Abstimmverhalten vorgeschrieben und
unbotmäßigen Fraktionsangehörigen wird der Verlust des Listenplatzes
angedroht.
Ganz dringend geboten ist, die
Berufspolitiker durch Volksvertreter abzulösen. Der parlamentarische Job
muss zum Ehrenamt auf Zeit werden. Die Rückkehr in den angestammten Beruf,
und nicht in den lukrativen Job des Frühstücksdirektors, muss der Standard
werden.
Lohnfortzahlung plus Aufwandsentschädigung ermöglicht dem Volk auch
Spitzenleute als Mehrheit (und nicht wie jetzt beamtete Lehrer) im
Parlament.
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