Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz will den Kündigungsschutz abschaffen.
Heute in der Zeitung
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "In seltener Einigkeit empören sich
Regierung und SPD-Führung, Gewerkschaften und CDU-Sozialausschüsse sowie
wankelmütige, auf die nächste Wahl schielende Ministerpräsidenten der Union
über den Ruf von Fraktionsvize Friedrich Merz nach einer Abschaffung der
Schutzvorschriften. Doch ihr Vorwurf zielt ins Leere: Niemand will in
Deutschland ein willkürliches Heuern und Feuern - vulgo: 'amerikanische
Verhältnisse' - einführen. Es geht lediglich darum, eine Schutzvorschrift,
die sich durch großzügige Auslegung der Arbeitsrichter im Laufe der Jahre in
ihr Gegenteil verkehrt hat, zu ändern und Außenseitern wieder einen Zugang
zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen."
SÄCHSISCHE ZEITUNG: "Der Ruf nach weniger Kündigungsschutz ist nur ein
Zeichen von Hilflosigkeit im Kampf gegen den Stellenmangel: Er kommt alle
Jahre wieder und ist doch kein Patentrezept. Die Forderung nach weniger
Rechten führt derzeit nur dazu, die Zukunftsangst in Deutschland noch zu
verstärken. So lässt sich kein Aufschwung schaffen."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Kündigungsschutzgesetz soll die Rechte der Arbeitnehmer schützen und
die Möglichkeiten des willkürlichen Heuern und Feuern einschränken. Wer es
abschaffen will, will amerikanische Verhältnisse. Ist die FAZ wirklich so
blöd?
Der Kündigungsschutz ist schon eingeschränkt. Er gilt nur für
Arbeitsverhältnisse, die seit mindestens sechs Monaten bestehen. Es gibt ihn
nicht, wenn jemand nach dem 1.1.2004 in einem Betrieb mit weniger als 10
Mitarbeitern angefangen hat, und bei weniger als 5 gilt er überhaupt nicht.
Da sich die eLeW vehement für Vollbeschäftigung einsetzt, schon allein um
das Menschenrecht auf Arbeit erfüllen zu können, ist Kündigungsschutz für
die eLeW so lange erstrangig, wie es darum geht, den Lohnabhängigen sicheren
Halt zu geben.
Die Suche nach Arbeit für die Unbeschäftigten ist auch erstrangig, aber ein völlig anderes Gebiet. Wenn kein Kündigungsschutz dann Arbeitsplätze ist eine falsche Verknüpfung. Das führt zu Maschinen-Arbeitsplätzen, wo es keine Kündigung und Krankheit, aber eine funktionierende Entsorgung gibt. Und damit sind wir beim Menschen-Wunschbild der Investoren, für die Merz sich stark macht: Roboter-Sklaven. Sind das die Außenseiter der FAZ? Nicht blöd, inhuman.
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