Die
andere Partei
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31. 7. 2004
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Anhaltende Kritik an Hartz IV
Heute in der Zeitung
MAIN-POST: "Vor allem die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Bezieher trifft
die Wucht der Arbeitslosengeld-Zwei-Keule mit voller Härte. Denn
Wirtschaftsminister Clement will ihnen trotz der Proteste im kommenden
Januar kein Geld auf ihr Konto überweisen lassen. Der Staat spart auf diese
Weise fast zwei Milliarden Euro. Clement meint, es sei den
Langzeitarbeitslosen durchaus zuzumuten, mit der Ende Dezember ausgezahlten
Arbeitslosenhilfe auch den Januar zu bestreiten und 2005 mit elf
Monatszahlungen auszukommen. Eine solche Argumentation ist unmoralisch und
zynisch."
NEUE RUHR ZEITUNG: "Reformen müssen sein. Aber ist es nicht kontraproduktiv,
wenn Hartz-Empfängern Lebensversicherungen und Vermögen teilweise genommen
werden? Jahrzehntelang wurde ihnen vorgebetet, fürs Alter vorzusorgen. Jetzt
geht's an die Substanz. Später als Rentner werden sie dann wieder bei der
Sozialhilfe landen. Da ist dringender Korrekturbedarf."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Ende des Sozialstaates ist gekommen, so wird von Regierung und Opposition trompetet, um dann die neoliberale Deregulierung als Reformen zu verkaufen.
Geschaffen wird ein Elendsstaat, der dank kleinstmöglicher verfügbarer Einnahmen die größtmöglichen Sozialleistungen nicht aufbringen kann.
Die eLeW tritt dafür ein, dass die Ressourcen, die Regierung kassiert jedes mehr, für Arbeit und Bildung für alle verwendet werden. Dann gibt es größtmögliche verfügbare Einkommen für geringst nötige Sozialleistungen. Das wäre der normale Staat, der die Sozialaufgaben auch normal abwickeln kann, weil die Not nicht so wie jetzt explosionsartig zunimmt.
Kritiker an Hartz IV: Stoppt das Kritisieren und helft mit, Hartz IV zu ersetzen: eLeW
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