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Die andere Partei
  3. 8. 2004 
Diskussion über Studiengebühren

Schriftzug eLeW ein Land eine Welt

Die cdU/csU treibt die Diskussion über die Studiengebühren voran

Heute in der Zeitung
NEUE WESTFÄLISCHE: "Die rot-grünen Länder haben sich auf die Position zurückgezogen, dass das erste Studium innerhalb einer festgelegten Frist kostenlos bleibt. Den unionsregierten Ländern, die jetzt vorpreschen, kann man allerdings mangelnden Respekt vor dem für Jahresende erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorwerfen. Bis zur Entscheidung, ob das bundesweite Gebührenverbot tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt und aufgehoben wird, hätten sie mit ihrem Vorstoß noch warten können."
NORDKURIER: "Die Diskussion darf nicht bei den Studiengebühren stehen bleiben. Wer wirklich Begabte aus sozial schwachen Familien nicht vom Studium ausschließen, Ausbildungszeiten verkürzen und das Niveau der Lehre erhöhen will, sollte vielmehr auch in andere Richtungen schauen. Nachdenken etwa über ein staatliches Stipendiensystem statt Bafög-Kredit, über leistungsfördernde Bezahlung von Professoren und über Eingangsprüfungen für Studenten ist gefragt. Dazu hatte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bisher allerdings nicht viel zu sagen."

Das sagt (fragt) die eLeW:
Generell: Hochschulen sind Ländersache und Studiengebühren vordringlich eine zusätzliche zu den ansonsten weg brechenden Einnahmen. Klar das diese zur Haushaltssanierung verwendet werden, denn die Hochschulen erhalten gleichzeitig noch weniger Geld.
Speziell: Das Beispiel Australien zeigt wie es läuft. Die Regierung verspricht, mit der Einführung der Studiengebühren werden die Unis besser. Sie werden nicht besser und die Regierung erhöht die Studiengebühren. Warum? Die Unis wurden nicht saniert, aber der Haushalt der Regierung etwas entlastet, aber noch nicht genug.
Allgemein: Bildung soll für alle zugänglich sein, lautete früher ein sozialdemokratisches Glaubensbekenntnis. Es ist dies eine wesentliche Grundlage für Kultur, Wirtschaft und Demokratie eines Landes. Leider wird nicht nur seit Schröder der Staat massiv  zurückgenommen, um angeblich den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen. Das ist U.S.A. Halb so große Staatsquote und ein Viertel der staatlichen Leistungen, dafür 100% das Recht des Stärkeren.
Im Besonderen: Die Unis in D werden der Wirtschaft ausgeliefert und der Zugang wird sogenannten Eliten reserviert. eLeW: Staatsquote ist besser.

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