Die
andere Partei
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9. 8. 2004
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Daimler und BMW spenden
den Grünen
Heute in der Zeitung
TAGESSPIEGEL: "Berlin - Das waren noch Zeiten, als die Grünen gegen die
Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft „durch Beraterverträge,
Zuwendungen, Aufsichtsratssitze“ wetterten. Dietmar Strehl, Schatzmeister,
sitzt zufrieden in seinem Büro. Dunkel erinnert er sich an das erste
Programm, das bis vor ein paar Jahren Gültigkeit hatte. Das war einmal. Er
schmunzelt und legt die Fakten auf den Tisch: Zum ersten Mal haben die
Grünen im großen Stil Spenden von deutschen Konzernen bekommen – darunter
von Allianz, BMW und Daimler-Chrysler. Gut eine Million Euro waren es 2002,
vier Prozent der Gesamteinnahmen. Der Trend ist klar: 2001 lagen die
Unternehmensspenden bei nur 550 000 Euro, im Jahr zuvor sogar nur bei 200
000 Euro. „Wir haben eine relevante Größe erreicht.“
Das sagt (fragt) die eLeW:
Nicht nur dass das erste Programm bis vor ein paar Jahren Gültigkeit
hatte, noch zu Zeiten des cDU-Parteispendenskandals hatten sich besonders
die Grünen für eine klarere Spendenpraxis eingesetzt.
Für den Wähler, der gegen Filz, Korruption und überbordenden Lobbyismus
stimmen will, ist das letztmögliche kleinste Übel verloren gegangen.
Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing'.
Die Parteien haben sich schon per Gesetz genug Finanzen vom Steuerzahler gesichert. Der Hauptauftrag für die Parteien in unserer Parteien-Demokratie ist, dass die Parteien den Volkswillen brennpunktartig bei sich bündeln und effektiv vertreten. Daraus folgt eine hohe Verantwortung der Parteien, ihrerseits das Volk zu informieren und politisch aktiv zu halten. Leider werden sie für die Vernachlässigung dieses Auftrags nicht bestraft. Dass die Parteien sich dem Willen der Sponsoren ausliefern und den Volkswillen missachten, ist ein Grund, warum die eLeW angetreten ist, die Parteien des vorigen Jahrhunderts inklusive der Grünen abzulösen. Die eLeW nimmt keine Spenden an.
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