Die
andere Partei
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11. 8. 2004
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Zwei Kuriositäten der
Hartz-Debatte
Die Regierung nimmt wegen des Drucks nun doch
Änderungen an Hartz IV vor. Was ist noch lächerlich?
Zwei Zeitungsmeldungen heute
NORDWEST-ZEITUNG: "Die Debatte hat einen oft und gern übersehenen
logischen Fehler. Die Kürzung der staatlichen Leistungen für
Langzeitarbeitslose hat zum Ziel, die Menschen zur Annahme von Beschäftigung
zu motivieren. Das ist der eigentliche Kern, den alle Parteien mit Ausnahme
der PDS stets im Munde führen, wenn es um die Arbeitsmarktreform geht. Doch
anstatt die Protestler darauf zu verweisen, bekommen Politiker in allen
Lagern Angst vor der eigenen Courage und weichen zurück."
TAZ: "Ein Blick in den Wahlkalender hilft, die Kuriositäten der
Hartz-Debatte zu verstehen. Da kokettiert der sächsische Ministerpräsident
Milbradt mit einer Teilnahme an den montäglichen Protestzügen - und
ausgerechnet der brandenburgische CDU-Hardliner Schönbohm, für soziales
Feingefühl nicht eben bekannt, springt ihm überraschend bei. Auch dem
nordrhein-westfälischen CDU-Chef Rüttgers fällt plötzlich auf, dass die
Reform einer 'Generalrevision' bedarf. Logisch: In Sachsen wie in
Brandenburg wird nächsten Monat ein neuer Landtag gewählt, in
Nordrhein-Westfalen stehen Kommunalwahlen an. Außer dem zuständigen Minister
Clement mag sich mittlerweile kaum noch ein Politiker zum Hartz-Gesetz
bekennen, dem er einst zugestimmt hat."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Nr. 1: Der eigentliche Kern der staatlichen Leistungskürzung sei die
Motivation von Langzeitarbeitslosen, endlich mal wieder arbeiten zu gehen.
Wenn dem so wäre, wäre das blanker Hohn. Es fehlt nicht an der Motivation,
es fehlt schlicht an Arbeitsplätzen. Der blanke Hohn ist aber, dass ein
Kanzler, der die Arbeitslosenzahl halbieren will, nichts Richtiges für die
Schaffung von Arbeitsplätzen tut. Jeden Monat werden 12000 Arbeitsplätze
vernichtet und er produziert verharzte Reformen.
Nr. 2: Es ist Wahlkampf und da ist jedes Thema Recht, wenn nur der Regierung
von der cDU eins ausgewischt werden kann. Egal, her mit Hartz. Der Inhalt von
Hartz wird dadurch aber nicht geändert, doch nicht von der cDU, die viel
größere Härte will.
Nur zur Erinnerung: Wegen ungenauer Vermittlungsstatistiken einiger
Arbeitsämter wurde ein Zweistufenplan für kunden- und wettbewerbsorientierte
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen. Dazu wurde die Kommission
„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Dr. Peter
Hartz erfunden. Sie hatte den Auftrag, für die Erhöhung der
Vermittlungsgeschwindigkeit die Arbeitsämter neu zu organisieren.
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