Die
andere Partei
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12. 8. 2004
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Illusorische, undifferenzierte, überzogene Demos
Der Kanzler führt Clement vor, der die
Änderungen an Hartz IV gegen seine Absicht doch gestern vornahm.
Ein Zeitungskommentar von heute
BERLINER ZEITUNG: "Auch wenn es sich dabei um keine gravierenden
Korrekturen des Reformvorhabens handeln mag und selbst wenn man die
Modifikationen für angemessen hält, so ist doch ein Befund zu stellen: die
deutsche Politik hat es in den vergangenen Tagen und Wochen in konzertierter
Aktion geschafft, ein Debakel anzurichten. Was war diese Krisenrunde anderes
als eine Einladung an alle Unzufriedenen, künftig in möglichst großer Zahl
auf die Straße zu gehen, um unliebsame Pläne der Regierenden zu kippen?
Glaubt irgendjemand, das Ergebnis vom Mittwochabend wird die
Montagsdemonstranten beschwichtigen? Sie fühlen sich im Gegenteil ermuntert,
weiterzumachen, seien ihre Forderungen auch noch so illusorisch,
undifferenziert und überzogen.
Die Hartz-Reform bleibt in ihrem Kern absolut richtig und legitim. Dem Staat
fehlt schlicht das Geld, das Anspruchsdenken vieler Bürger weiterhin zu
bedienen. Das war der triste Ausgangspunkt, von dem aus Gerhard Schröder
seinen Reformkurs einleitete. Von diesem Punkt aus Sozialsystem und
Arbeitsmarkt umzubauen, hätte nicht nur kompetente, sondern auch integre und
standfeste Politiker erfordert. Zu viele waren damit offenkundig
überfordert, den Schaden werden alle davon tragen.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Haben die Demonstranten an die angebliche Zahlungslücke bei ihrem Protest
gedacht und wollten sie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages von Geburt an?
Wohl kaum. Denn dann könnten sie über die gestrige Nachbesserung jubeln und
die Erfüllung solcher Wünsche zum Anlass für weitere Forderungen nehmen.
Nein, und nochmals Nein.
Die von Rot-Grün geplanten Sozialreformen lösen reale Existenzängste aus.
Die Agenda 2010 hat das klare Ziel, die Kinderarmut zu beseitigen. Aber mit
Hartz IV wird die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, am 1. Januar
2005 um 500 000 auf 1,5 Millionen steigen. Die Berliner Zeitung schrieb
schon 2002, jeder achte Berliner ist arm und die Zahl der Berliner
Sozialhilfeempfänger hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Und am
10.8.04 meldete die gleiche Zeitung: "Ende 2003 haben 2,81 Millionen
Menschen in Deutschland Sozialhilfe bezogen. Laut Statistischem Bundesamt
stieg die Zahl der Menschen, die eine laufende Unterstützung zum
Lebensunterhalt benötigten, binnen eines Jahres um zwei Prozent. Kinder und
Jugendliche sind dabei am stärksten betroffen: Die Zahl der unter
18-jährigen Sozialhilfeempfänger wuchs um 6,2 Prozent auf 1,08 Millionen. Im
Osten Deutschlands stieg die Empfängerzahl mit 4,9 Prozent deutlich stärker
als im Westen mit 1,2 Prozent." Die Hartz-Reform wird den Zweck, das
Anspruchsdenken der Kleinen zu verringern, erfüllen. Die Demos richten sich
aber dagegen, dass Rot/Grün das Anspruchsdenken der Reichen bedient und
dabei Deutschland zerstört.
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