Zwei Zeitungskommentare von heute
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Dass der Freibetrag in Höhe von 4.100 Euro
künftig für alle Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ab Geburt gelten
wird und der erste Auszahlungstermin nun geregelt wurde, ist reine Kosmetik.
Das soll nicht heißen, dass Rot-Grün jetzt nochmals nachlegen muss. Nein,
das Signal, das Berlin in diesen Tagen gesetzt hat, ist eines, wie es kaum
hätte schlechter sein können. Größtes Investitionshemmnis für ausländische
Unternehmen ist nämlich die angebliche Unflexibilität und Reformunfähigkeit
der Deutschen - das Image eines Volkes voller Bedenkenträger, das
selbstzufrieden geworden ist und sich von der weltweiten wirtschaftlichen
Prosperität verabschiedet hat."
RHEINISCHE POST: "Diese wundersamen Deutschen: Wenn Revolutionäre einen
Bahnhof erobern, lösen sie erst einmal eine Bahnsteigkarte. Das Vorurteil
lässt sich durch die Realität mühelos toppen: Wenn die Deutschen durch
weniger Geld den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen wollen, reichen sie den
Arbeitslosen erst einmal doppeltes Geld rüber. Wenn nun nach den
Massenprotesten sowohl Ende Dezember als auch Anfang Januar gezahlt wird,
ist das kein Nachbessern von Hartz, das ist Hartz mit Goldrand. Ein
unnötiger Milliardenbetrag, der zur bloßen Imagewerbung unters Volk
geschmissen wird." |
Das sagt (fragt) die eLeW:
Dumme Regierung, dummes Volk, beide Seiten beziehen Schelte. Die Töne, die
hierfür angeschlagen werden, sind das Lied der Großbanken und der
Investoren. Manchmal kann ein Lob für die Regierung herausgehört werden. Für
das Volk gilt aber sowieso nur reformunfähig, Bedenkenträger,
selbstzufrieden, einfach zu blöde.
Wahrscheinlich zu blöde einzusehen, dass Großbanken und Investoren nur ein
Interesse haben, noch mehr Profit herauszuholen, koste es was wolle. Koste
es z.B. das letzte Hemd.
Ob Hartz mit oder ohne Goldrand, irgendwann fangen fast alle an, sich das
durchzulesen. (hier,
Stand 2002) und
hier, Stand gestern, unser Kanzler: "Wir wollen Menschen in Arbeit
bringen und sie nicht abhängig machen von sozialen Transfers." Hartz IV im
Einzelnen bei uns
hier.
Irgendwann finden das immer mehr richtig oder schön. Nur es bringt keine
Arbeit und daher keine Menschen in Arbeit. Dumme Regierung, die nur
nachbessert. Das hat aber auch das Volk verstanden. Gar nicht dumm, weiter
zu demonstrieren.
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