Müntefering will bis November 04 die Frage der
Mindestlöhne geregelt sehen. Clement hält nichts davon.
Ein Zeitungskommentar von heute
STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Es ist ausgesprochen fraglich, ob sich der Staat
in die Lohnfindung einmischen sollte. Für die Gewerkschaften könnte sich das
Instrument als Bumerang erweisen. Hat das Aushebeln der Tarifautonomie durch
staatliche Eingriffe erst einmal begonnen, wird das Thema rasch um neue
Varianten ergänzt werden etwa um staatlich bestimmte Öffnungsklauseln im
Flächentarif, später vielleicht um staatlich verordnete Lohnpausen. Hinzu
kommt: Auch in den Gewerkschaften gilt es inzwischen als kaum mehr strittig,
dass das regelmäßige Wegverhandeln der untersten Lohngruppen den
personalintensiven Niedriglohnsektor praktisch vernichtet hat. Das Fehlen
dieser Lohngruppen erweist sich noch immer als Hemmnis am Arbeitsmarkt."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Die Tarifautonomie soll nicht angetastet werden.
Also sind staatliche Mindestlöhne abzulehnen.
Die staatlich geregelten Mindestlöhne können
nicht die Sozialhilfe unterbieten, also liegen sie neoliberal automatisch
auf Sozialhilfeniveau.
Also sind sie abzulehnen.
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