Die
andere Partei
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25. 8. 2004
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attac-Flugblatt von der
Demo, Auszug
attac: Die globale neoliberale Politik
schlägt nun endgültig auch auf Deutschland durch. Hier heißt sie Agenda
2010. Vorangetrieben wird sie von einer Allianz aus Arbeitgeberverbänden,
Kapitalbesitzern, Bundesregierung, FDP und CDUjCSU. Ihnen geht es darum, die
Lasten der globalen Standortkonkurrenz auf die Beschäftigten, auf
Erwerbslose und an den Rand gedrängte Menschen abzuwälzen. Gleichzeitig
werden bei großen Unternehmen und Begüterten immer mehr Einfluss und
Reichtum konzentriert. Wir rufen auf:
Hartz IV stoppen! Helßer Herbst gegen die "Agenda 2010"
Eine Rutsche in die Armut
Der übelste Auswuchs der Agenda 2010 ist Hartz IV. Mit der Absenkung der
Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe werden Hunderttausende in
die Armut getrieben. Diese Politik verbaut Kindern und Jugendlichen aus den
betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre
Ersparnisse. Millionen Erwerbslose können gegängelt und bestraft werden.
Besonders hart betroffen sind Migrantinnnen und Migranten, denen Abschiebung
droht, wenn sie mit Alg II zu SozialhilfeempfängerInnen werden.
Hartz IV ist durch und durch unsozial und menschenverachtend.
Es gibt Alternativen
Wir wehren uns gegen jeden weiteren Schritt der Zerstörung und
Privatisierung sozialer Sicherung, aber wir wollen nicht einfach zurück zum
alten Sozialstaat. Unsere Ziele sind
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum
für alle - ob sie Arbeit haben oder nicht, d. h. Grundeinkommen und
Mindestlöhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
- Steuergerechtigkeit und Umverteilung der gigantischen Vermögen und Gewinne
- deutliche Arbeitszeitverkürzung
- Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Grundlage von Gerechtigkeit
und Solidarität.
Erfolg ist möglich
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Empörung und Ablehnung
gegenüber einer unsozialen Politik so groß wie heute.
www.attac.de/pg-agenda2010
Das sagt (fragt) die eLeW:
attac will keine Partei sein. Für alle attacis, die eine Partei suchen:
eLeW
Sie schreiben für die eLeW
Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.