Die
andere Partei
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9.
9. 2004
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Regierung und
Opposition sind blutleer
Der Bundestag debattiert den Bundeshaushalt 2005
Zwei Kommentare heute in der Zeitung.
DIE WELT: "Die Widersprüche im gegnerischen Lager herauszustreichen
gehört zum politischen Spiel. Aber was nutzt es einem verunsicherten
Publikum, wenn sich der Bundestag über Stunden darin ergeht? Von
Glaubwürdigkeit war ungezählte Male die Rede gestern. Opposition und
Regierung haben sie einander wortreich abgesprochen - und in Wahrheit
gemeinsam verloren. Zur Mitte der Legislaturperiode ist die deutsche Politik
an einem toten Punkt angelangt: kein Mut, keine Idee, nirgendwo. Wenn
Regierung und Opposition wirklich für zwei Jahre derart blutleer agieren
wollen, sollten sie sich über eines am Ende nicht wundern: dass immer
weniger Bürger zur Wahl gehen, weil immer mehr glauben, dass Wahlen gar
keinen Unterschied machen.
BERLINER ZEITUNG: "Wäre die Bundespolitik ein Zirkus - wie manche Clowns
unentwegt behaupten -, dann hätte das Parlament gestern die CDU-Vorsitzende
als Zauberin zwar mit Zylinder erlebt, aber ohne Kaninchen. Gerhard Schröder
hingegen schien sich in seiner Halbzeitbilanz mit der Nummer "Halber
Kanzler" zu gefallen. Beeindruckend die fast aufreizende Gelassenheit, mit
der Schröder die rot-grünen Reformen eben nicht rechtfertigte, sondern
selbstbewusst erklärte. Und sehr wirkungsvoll die Nachsicht, die er nicht
nur den Irrtümern und Fehlern der Opposition, sondern auch den eigenen
erwies."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Die ach so notwendigen Reformen werden von allen Parteien mit einer
gemeinsamen Zielrichtung unter dem Schwindel-Etikett Reformpolitik
verhindert: Lohndumping, Sozialabbau und Verunsicherung der Massen.
Klar, dass Wahlen nichts bringen können, wenn die im Bundestag vertretenen "Einheits-"Parteien
wieder gewählt werden.
Klar, dass Regierung und Opposition bei gemeinsamem Vorgehen keine echten
Reibungspunkte mehr haben.
Klar, dass eine von den Investoren diktierte Politik wegen der
auszuschaltenden Kritik das sonstige Denken erschwert.
Der eLeW-Vorschlag: Alle Parteien des vorigen Jahrhunderts und eventuelle neuen Initiativen nach altem Muster durch Basisdemokratie ablösen.
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